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Freitag, 9. Februar 2018

„Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 2017: Bund gab 1,054 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt



Im Bundeshaushalt 2017 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 5,120 Milliarden Euro veranschlagt (Soll). Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund (einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds – ESF) insgesamt 4,066 Milliarden Euro. Dies waren laut vorläufigem Haushaltsabschluss 365 Millionen mehr als im Vorjahr 2016, aber 1,054 Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2017 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ veranschlagten 5,120 Milliarden Euro.
Wie sich die Minderausgaben in Höhe von 1,054 Milliarden Euro auf die einzelnen Haushaltsstellen der Funktion 253 („Aktive Arbeitsmarktpolitik“) verteilen, ist bisher nicht bekannt.


Sonntag, 28. Januar 2018

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Programme des Bundes erreichen nur wenige Betroffene



Die von der schwarz-roten Bundesregierung vor rund vier Jahren ins Leben gerufenen Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit haben nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ nur wenige Betroffene erreicht. Gründe dafür sind die in den Programmen formulierten Bedingungen, die von einer großen Zahl der potenziellen Zielgruppe nicht erreicht wurden. […]
Mit den beiden Programmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hätten maximal 53.000 Menschen bei der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben unterstützt werden können. Ein erstes Programm richtete sich an insgesamt 20.000 mögliche Empfänger, das zweite an 33.000. Nach einer im Juni 2017 vorgelegten Zwischenauswertung der bis 2020 laufenden Programme verlief der Beginn zunächst schleppend. Im zweiten Programm waren bis September 2016 rund 11.000 „Programmeintritte“ zu verzeichnen.


Montag, 22. Januar 2018

Sondierungs-Milliarde für „Eingliederungstitel“ der Jobcenter und Haushaltswahrheit



Ein Ergebnis der „Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ (Finale Fassung vom 12.01.2018) lautet: „Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, den wir hierfür um eine Mrd. Euro jährlich aufstocken werden.“ Die BIAJ-Materialien vom 15. Januar 2018 mit zwei Anmerkungen zur „Sondierungs-Milliarde“, zur Haushaltswahrheit und zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für 556 Euro pro Monat finden Sie hier: Download_BIAJ20180115 (PDF: zwei Seiten)

Quelle: BAIJ

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=41944#h10

Montag, 15. Januar 2018

Hartz IV als Teil einer „Angstspirale“ im Sozialstaat – eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld



Immer wieder wird man mit zwei völlig unterschiedlichen Interpretationen der Folgen dessen konfrontiert, was als „Hartz-Reformen“ und vor allem als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Die eine Seite sieht einen Großteil der von oben betrachtet positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ursächlich damit verbunden und erklärt den rot-grünen Paradigmenwechsel hin zu einem „Grundsicherungsstaat“ (mittlerweile sind 70 Prozent der Arbeitslosen nicht über die Arbeitslosenversicherung abgesichert, sondern befinden sich im Hartz IV-System) als zentralen Wirkungskanal des angeblichen deutschen Jobwunders.


Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)



Samstag, 11. November 2017

Arbeitslosengeld II und der (un)soziale Arbeitsmarkt



07. November 2017 Alexander und Bettina Hammer
Der Kombilohn im neuen Gewand - der soziale Arbeitsmarkt soll das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit richten, ist letztendlich aber Verschiebebahnhof und Subvention gleichermaßen
Auch wenn derzeit im Jahre 2017 das neue "Beschäftigungswunder" in Deutschland hochgelobt wird, bleibt jedoch selbst bei der positivsten Betrachtung der Fakt, dass eine Vielzahl Menschen bereits lange Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und sich dies bei ihnen wahrscheinlich nicht verändern wird.


Gefunden bei https://www.heise.de/tp/features/Arbeitslosengeld-II-und-der-un-soziale-Arbeitsmarkt-3879931.html