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Sonntag, 16. Juli 2017

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06

Freitag, 30. Juni 2017

Allein gegen den Sachbearbeiter



Migranten, Menschen mit Behinderung, Frauen und Ältere werden systematisch benachteiligt. Jobcenter verstärken dieses Klima zusätzlich.
Die junge Frau bezog Hartz-IV-Leistungen und erschien mit Kopftuch im Jobcenter. Dort drohte man der Muslima mit Kürzungen der Leistungen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnehme. Das Argument: Aufgrund des Tuches sei sie schwer in Arbeit vermittelbar.
Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kennt man ähnliche Fälle aus den Jobcentern. „Es kommen Beleidigung, Beschimpfung und unfreundliches Verhalten vor. Es gab auch die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen die Klientin ein Kopftuch tragen wolle, beziehungsweise müsse“, heißt es in einem Zitat des Gleichbehandlungsbüros Aachen, das sich im dritten Bericht der Antidiskriminierungstelle des Bundes findet.


Quelle: http://www.taz.de/Bericht-der-Antidiskriminierungsstelle/!5422197/

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38981#h05

Donnerstag, 22. Juni 2017

Keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses



Die Revision des Klägers ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses vom 7.8.2014 bis 28.2.2015, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nicht vorliegen. Im laufenden Bezug von Alg hatte der Kläger zuletzt am 7.8.2014 einen Anspruch auf Alg mit einer Dauer von 150 Tagen. Nach § 93 Abs 1 SGB III hätte er die selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter spätestens an diesem Tag aufnehmen und dadurch die Arbeitslosigkeit beenden müssen.

Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen


Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das SG zurückgewiesen, denn die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 1000 Euro als Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen, die dem beigeladenen Arbeitnehmer erteilt worden ist.

Montag, 12. Juni 2017

Anzeige gegen Jobcenter Pankow: Berliner Mutter wehrt sich gegen Stelle in Sexshop



Frigga Wendt ist Mutter eines Kindes, hat an der Humboldt-Uni Physik studiert und arbeitet als Freiberuflerin in Vereinen, Lernwerkstätten und Schulen. Doch wenn es nach dem Willen des Jobcenters Pankow geht, steht die 36-Jährige künftig im Sex-Shop. Dort soll sie Erotikzeitschriften und Sex-Spielzeug verkaufen. Das Jobcenter hat der Frau jedenfalls ein Stellenangebot inklusive Aufforderung zum Vorstellungsgespräch in einem Erotik-Laden geschickt. Doch Frigga Wendt wehrt sich. Sie hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.
Quelle: Berliner Zeitung

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38638#h16

Sonntag, 4. Juni 2017

Jobcenter darf nicht in Sex-Shop zwangsvermitteln



»Stellenangebot: Erdbeermund Erotic-Store sucht Verkäufer/in in Vollzeit und Teilzeit. Bewerben sie sich bitte umgehend schriftlich oder per Email. Rechtsfolgenbelehrung: Die §§ 31 bis 31b SGBII sehen bei einer Weigerung eine zumutbare Arbeit aufzunehmen Leistungsminderungen vor.« Dieser Brief vom Jobcenter Berlin-Pankow flatterte Anfang Mai einer Berliner Hartz-IV-Betroffenen ins Haus. Übersetzt heißt dieses Behörden-Sprech: Frau W. muss sich umgehend beim Sexshop Erdbeermund bewerben, sonst wird ihr das Arbeitslosengeld gekürzt.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052808.jobcenter-darf-nicht-in-sex-shop-zwangsvermitteln.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38574#h05