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Sonntag, 14. Oktober 2018

Jobcenter: Zu wenig Hilfe für behinderte Arbeitslose


Ein interner Prüfbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Behinderte Arbeitslose bekommen zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Ihre Betreuung durch die Jobcenter sei “überwiegend nicht zielführend”. “Der Befund ist bedrückend”, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und fordert spezielle Reha-Vermittlerinnen und -Vermittler in allen Jobcentern.

Quelle: Gegenblende

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46481#h07

Kommen bald die neuen 100 Prozent Lohnsklaven aus Hartz IV?


Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.
G
efunden beim https://www.sozialticker.com/kommen-bald-neuen-100-prozent-lohnsklaven-hartz-iv/

Freitag, 28. September 2018

Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit


Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Für sie zahlte der Staat zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro. Die Linke kritisiert dies als Subvention für Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlten.
Immer mehr Hartz IV ist zuletzt an Menschen mit einer Beschäftigung gezahlt worden. So überstieg die Summe, die sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen erhielten, im vergangenen Jahr knapp die Zehn-Milliarden-Euro-Marke. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt sind hunderttausende Aufstocker in Deutschland trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Linke im Bundestag aufmerksam machte.
In den Jahren von 2007 bis 2017 wurden insgesamt mehr als 107 Milliarden Euro an solche Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gezahlt. Der Wert schwankte zwischen 9 und 10,36 Milliarden Euro und lag seit 2011 unter der Zehn-Milliarden-Euro-Marke.
Quelle: FAZ


Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz

Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme hält er es für verfehlt, dass das geplante Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.

Samstag, 15. September 2018

ESF Bundesprogramm ist Männersache


Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt fördert in erster Linie Männer.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4047) auf eine Kleine Anfrage (19/3740) der AfD-Fraktion. Das Ziel, Männer und Frauen zu gleichen Teilen zu fördern, sei bisher nicht erreicht worden, da zwei Drittel der geförderten Beschäftigten Männer seien, so die Regierung. Wesentliche Ursachen dafür seien die Branchenstruktur der einstellenden Arbeitgeber aber auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten insbesondere für alleinstehende Frauen im ländlichen Raum, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/568348

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/esf-bundesprogramm-ist-maennersache/

Sonntag, 2. September 2018

Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist


Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren dafür keine Zeit gefunden.
Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.
Getan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin an 22. Stelle anhängig: https://tinyurl.com/y9668383
Was aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen “vereinfachen” also die “Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere”. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25’er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
Im Kontext des BVerfG-Verfahrens läuft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.


Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sanktionen-sgb-ii-bverfg-untaetig-ist/