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Dienstag, 19. September 2017

„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetzt von SPD-Ministerin Nahles



Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen.
Das Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall helfen. Betroffene in ihrer Existenz zu gefährden, verstoße gegen das Grundgesetz.
von Susan Bonath
Nach einem neuen Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben arbeitssuchende EU-Bürger seit Ende 2016 fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die SPD-Frau wollte damit eine befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Das Bundessozialgericht hielt dem scharf kritisierten Regelwerk nun entgegen: Betroffene dauerhaft von Mitteln zum Lebensunterhalt auszuschließen, verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, urteilten die Kasseler Richter (B 14 AS 31/16 R).
Gefunden bei https://deutsch.rt.com/inland/57365-menschenunwuerdiger-verfassungsbruch-bundessozialgericht-ruegt-gesetzt-von-spd-ministerin-nahles/

Verfahrensgang, Pressemitteilung etc. bei https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2031/16%20R

Kinder und Jugendliche: Armutsgefährdungs- und SGB-II-Quoten – Ländervergleich 2006 bis 2016



In 2016 galten 20,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland als arm bzw. armutsgefährdet (Mikrozensus), insgesamt 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren. (Tabelle 1 und 3) In den Ländern reichte die Armutsgefährdungsquote in dieser Altersgruppe in 2016 von 13,1 Prozent in Bayern bis 36,6 Prozent im Land Bremen.
14,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen lebte 2016 in Familien (oder allein), die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II (Hartz IV) erhielten, nahezu 2,0 Millionen (1,967 Millionen) Kinder und Jugendliche. (Tabelle 2 und 4) In den Ländern reichte diese SGB II-Quote in 2016 von 7,0 Prozent in Bayern bis 31,2 Prozent in Berlin.


Sonntag, 9. Juli 2017

Hartz IV – Klassenkampf von oben



Darum ginge es wohl in Wahrheit bei Hartz IV für Österreich: Die Löhne im unteren Bereich weiter abzusenken und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beschädigen, ohne dass Langzeitarbeitslose bessere Arbeitsmarktchancen hätten.
„Die Presse“ hat kürzlich einen ganzen Schwerpunkt dem Thema Notstandshilfe, Hartz IV und der Frage, kann Sozialabbau nach dem Modell Hartz IV Arbeitslosigkeit senken, gewidmet. Tenor: Die Notstandshilfezahlen würden in Österreich steigen, in Deutschland dagegen habe Hartz IV Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – laut dem deutschen ifo-Institut – gesenkt. So die Behauptung. Und zwischen den Zeilen: Die Notstandshilfe verfestige Arbeitslosigkeit eher als das Hartz-IV-Modell. (…)


Quelle: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/hartz-iv-klassenkampf-von-oben/

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39065#h05

Knechte fürs Kapital



Fast jeder sechste Einwohner Bremens lebt von Grundsicherung. Der Anteil Betroffener an der Bevölkerung ist damit nur knapp geringer als in der deutschen Hartz-IV-Hauptstadt Berlin. Tausende von ihnen haben seit vielen Jahren keinen Job. Das Jobcenter und die Arbeitsagentur des Stadtstaats wollen dem Abhilfe schaffen und zugleich die Wirtschaft beglücken. Sie planen, Langzeitarbeitslose als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen zu verpflichten. Entlohnen sollen die Profiteure ihre künftigen Knechte nicht. Hintergrund ist der anvisierte Ausbau des Bundesprogramms »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«. Das Konzept hatten der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) im März vorgestellt. Das Programm ist eine Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/313438.knechte-f%C3%BCrs-kapital.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39055#h07

Freitag, 30. Juni 2017

Eine Generation verschwindet



Wenn qualifizierte Arbeitskräfte und junge Wissenschaftler gehen: Eine ganze Generation verlässt den Balkan Richtung Deutschland – und findet auch dort kaum echte Chancen.
Alle Länder in Südosteuropa, ob EU-Mitglied oder nicht, kämpfen gegen einen gewaltigen „Braindrain“ an, gegen die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und Wissenschaftler. Aus Serbien, so der Belgrader Bevölkerungsforscher Vladimir Greic, sind in den letzten zwei Jahrzehnten 300 000 frisch ausgebildete junge Leute, darunter 40 000 Hochschulabsolventen, ins Ausland abgewandert – unter Mitnahme einer Qualifikation, die das verarmte Land rund zwölf Milliarden Euro gekostet hat. In Kroatien hat der Bildungsminister vorgeschlagen, von auswandernden Medizinern einen Teil der Studienkosten zurückzuverlangen.

Das Jobwunder – ein entzauberter Popanz



Immer mehr Erwerbstätige, immer weniger Arbeitslose, so lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden lässt und stattdessen die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu glanzlosen, ja ernüchternden Ergebnissen.
Erlebt Deutschland gerade ein Jobwunder? Die Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder wartet mit zunächst beeindruckenden Zahlen auf: Seit 2006 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland durchgängig gestiegen. Nachdem 2007 erstmals die 40 Millionen-Grenze überschritten worden ist, wurde 2016 mit rund 43,6 Mio. Erwerbstätigen der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit waren etwa 4,8 Millionen mehr Personen erwerbstätig als im Jahr 1991.