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Samstag, 21. April 2018

„Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen


Die Grünen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. (…)
“Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen“, fügt er hinzu.
 

Linke will Armut umfassend bekämpfen


Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/1687) zur Bekämpfung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Linke fordert darin zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Über eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll zudem sichergestellt werden, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro im Monat leben muss.
Prekäre Beschäftigungsformen sollen zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden sollen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich soll das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden, verlangt Die Linke.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/550834

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/linke-armut-umfassend-bekaempfen/


Reform von Hartz IV: Neue Waschmaschine nur mit der CDU


Arbeitsminister Heil (SPD) spricht über Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Allein kann der Arbeitsminister aber nichts ändern.
Hubertus Heil möchte sich dieser Tage einiges anschauen. Zum Beispiel, „was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, oder auch „die Frage von besonderen Bedarfen – wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“. Das ließ der Bundesarbeitsminister in Interviews mit der Zeit und dem Handelsblatt wissen. Damit signalisiert der SPD-Politiker in Sachen Hartz IV Gesprächsbereitschaft – und das bei Punkten, die Kritiker seit Jahren am vehementesten kritisieren.



Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört


Politiker und Sozialexperten fordern ein “Ende für Hartz IV” – nur was soll danach kommen? Ein vollkommen neues System ist unrealistisch. Doch es gibt Mängel der Grundsicherung, die beseitigt werden sollten.
Wer die aktuelle Debatte um Hartz IV verfolgt, muss den Eindruck bekommen: Alles ist möglich. Selbst der neue Arbeitsminister und bislang aufrechte Agenda-Verteidiger Hubertus Heil sagt in der “Zeit” nun über den Begriff: “Der muss weg, ganz klar.” Binnen fünf Jahren soll das System so reformiert sein, dass es einen neuen Namen verdient. Auf welches Reizwort er auch angesprochen wird, Heil zeigt sich demonstrativ offen: Die Höhe der Regelsätze, die Sanktionen – all das solle auf den Prüfstand.


Arbeitslose durch hohe Wohnungskosten noch ärmer


Regionalverband muss Hartz-IV-Beziehenden die tatsächlichen Mietkosten ersetzen. Zum Teil alarmierende Ergebnisse hat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zu Hartz-IV-Leistungen und die Gewährung von Kosten der Unterkunft ergeben. Wie der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz mitteilte, sei die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte oft viel zu gering.
Fast 19% der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 € -bei Alleinstehenden- noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Mietkosten bestreiten zu können. Das seien über 4.000 arme Haushalte.


Armut und Vorurteile – die Sicht der Betroffenen

Unserer Hörerin Anna Schmidt hat sich nicht nur über Jens Spahns Aussage, dass Hartz IV zum Leben ausreiche, beschwert. Sondern auch über uns. Sie empfängt Hartz IV und kritisierte, wir würden nur mit Leuten über Armut sprechen, die nicht betroffen sind. Wir haben sie eingeladen und gemeinsam mit der Linken-Politikerin Inge Hannemann über Abstiegsängste im Hartz-IV-Zeitalter gesprochen.

Quelle: Deutschlandradio Kultur