Posts mit dem Label Asylbewerber werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Asylbewerber werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: S 19 AY 19/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Stade



Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER
Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-19-ay-1917-kommentar-beschluss-sg-stade/

Montag, 13. Februar 2017

KdU Leistungen bei Auszug aus einer WG

Leistungen für Unterkunft und Heizung an gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigte Personen („Analogberechtigte“), die um eine Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nachsuchen, sind von der zuständigen Behörde in der Regel in der Form der Geldleistung zu erbringen, damit eine Wohnung angemietet werden kann, die eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht (§ 2 Abs. 2 AsylbLG).
Macht die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigte Person hier geltend, die aktuelle, auf gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften gestützte Einweisung trage ihren Bedürfnissen an eine menschengerechte Unterbringung nicht hinreichend Rechnung, kann sich der geltend gemachte Anspruch auf Einweisung in eine andere Wohnung einzig ebenfalls nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften (Anspruch auf polizeiliches Einschreiten) richten.

Solche Streitigkeiten sind nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen.

Quelle: Anmerkung Dr. Manfred Hammel zum LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Januar 2017 (Az.: L 9 AY 226/16.B.ER)

Das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190355

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kdu-leistungen-auszug-wg/

Freitag, 13. Januar 2017

Keine Absenkung von Leistungen für Asylbewerber aufgrund Schutzes in einem anderen EU-Staat

Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 – S 5 AY 13/16 ER – entschieden.
Die Antragsteller, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189784

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-absenkung-von-leistungen-fuer-asylbewerber-aufgrund-schutzes-in-einem-anderen-eu-staat/

Auch dazu: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Freitag, 16. Dezember 2016

Bundesrat stimmt Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu


Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt. Das vom Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Es sollte eigentlich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Wie es weitergehen könnte

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/952/952-node.html;jsessionid=0DF39FD24B67065615BF3ECBB0D1FBE7.2_cid382

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-stimmt-asylbewerberleistungsgesetz-nicht-zu/

Donnerstag, 10. November 2016

Alleinstehende Asylsuchende sollen 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro erhalten

Bundesrat möchte Sozialleistungen für Asylsuchende ausweiten
Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende muss nach Ansicht der Länder auch auf Personen erstreckt werden, denen wegen Lebensgefahr Asyl gewährt wurde. Es gebe keinen Grund, diese Gruppe von den Leistungen auszunehmen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates vom 4. November 2016.
Integration besser honorieren

Mehr und vom http://www.sozialticker.com/alleinstehende-asylsuchende-sollen-2017-statt-354-euro-nur-noch-332-euro-erhalten/#more-4018

Donnerstag, 4. August 2016

Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Hartz IV: zwei Abbildungen

Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahre, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (svB-Quote) und wie hoch der Anteil der Bevölkerung im entsprechenden Alter, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, beantragt hat und erhält (ELB-Quote)? Wie stellt sich dies für die Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit und wie mit einer anderen Staatsangehörigkeit (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im April 2016 (und April 2015) dar? Siehe dazu die beiden unkommentierten BIAJ-Abbildungen mit ausgewählten Staatsangehörigkeiten aus dem Migrations-Monitor der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die BIAJ-Abbildungen vom 2. August 2016 finden Sie hier: Download (PDF: zwei Seiten)

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/802-staatsangehoerigkeit-beschaeftigung-hartz-iv-zwei-abbildungen.html

Eine Fülle von Material zu Sanktionen, Eingliederungsleistungen, Kindern im Leistungsbezug usw.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34492#h03

Freitag, 18. März 2016

AsylbLG: 10 Euro Kürzung ab 17. März 2016

Ab morgen, 17. März 2016, gelten neue Regelbedarfssätze im AsylbLG (Grundleistungen): Der monatliche „notwendige persönliche Bedarf“ (das so genannte „Taschengeld“) wird danach um zehn Euro in Regelbedarfsstufe 1 gekürzt und beträgt nur noch 135 Euro statt bisher 145 Euro, der Gesamtbedarf somit 354 Euro statt 364 Euro.

Quelle: http://www.ggua.de/

gefungen beim http://www.sozialticker.com/asylblg-10-euro-kuerzung-ab-17-maerz-2016/#more-2297

Donnerstag, 10. Dezember 2015

BA und BAMF: zwei abweichende Auffassungen zu „mit guter Bleibeperspektive“ (421 SGB III)

Warum (und auf welcher rechtlichen Grundlage) wird der Kreis der „Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive“ für beitragsfinanzierte „Einstiegskurse“ (Sprachkurse) der Bundesagentur für Arbeit (BA) anders (enger) abgegrenzt als für steuerfinanzierte „Integrationskurse“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Liegt es an den weisungsbefugten Bundesministerien, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die BA und dem Bundesinnenministerium (BMI) für das BAMF oder an fehlender Abstimmung?

Kommentar eines Lesers der Nachdenkseiten:
Anmerkung AT: Zurzeit sind die Kommunen damit beschäftigt, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Das geschieht immer häufiger in Unterkünften, die von Hilfsorganisationen betrieben werden. Ein wesentlicher Bestandteil vieler Konzepte sind Sprachkurse, als Schlüssel zur schnellen Integration. Doch durch die oben beschriebene Vorgabe der Bundesbehörden wird diese Integrationsarbeit zusätzlich behindert. Denn wie soll diese gelingen, wenn ein Teil der Flüchtlinge anderen beim Erlernen der Sprache nur zuschauen darf?

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/715-ba-und-bamf-zwei-abweichende-auffassungen-zu-mit-guter-bleibeperspektive-421-sgb-iii.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=29479