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Sonntag, 6. Januar 2019

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

Das LSG hat durch Urteil vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17) zwei die Ersatzpflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Gelsenkirchen aufgehoben. Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte.
Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend um 30 % verringertes Arbeitslosengeld II. Später verlangte es die komplette Erstattung seiner Leistungen mit der Begründung, dass der Kläger seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe.
Das LSG hat nun festgestellt, dass ein solcher Anspruch i.S.v. § 34 SGB II nicht bestand. Dieser setze aufgrund der gebotenen Abgrenzung zu den Sanktionsvorschriften (§§ 31 ff. SGB II) ein sozialwidriges Verhalten des Leistungsempfängers voraus, das über die in diesen geregelten Pflichtverletzungen hinausgehe und nur unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe anzunehmen sei. Denn der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sei ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Das verbiete es, Leistungen, die auf einem einfachen Eigenverschulden beruhten, im Ergebnis nur vorläufig, quasi als Darlehen zur Überbrückung einer akuten Notlage, zu bewilligen, um sie anschließend im vollen Umfang zurückzufordern.


Montag, 7. Mai 2018

Hartz IV – Empfänger erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) – Zweigstelle Bremen – hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. Geklagt hatte ein bremischer Schüler, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) stand.
Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten hatte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger eine seiner Wohnung näher gelegene, ca. 2 km entfernte, zu Fuß erreichbare Oberschule besuchen und dort ebenfalls das Abitur erlangen könne. Der Schüler, so die Behörde, müsse sich auf den Besuch der zu seiner Wohnung näher gelegenen Oberschule als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II verweisen lassen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-erhalten-schuelerbefoerderungskosten-gymnasiumsbesuch/

Samstag, 21. April 2018

Hannack: Brauchen deutlich mehr Maßnahmen gegen Ausbildungslosigkeit


Zum heute veröffentlichten Berufsbildungsbericht 2018 der Bundesregierung sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
„Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt bleiben bestehen, denn alle Jugendlichen, die in Ersatzmaßnahmen oder Bewerbungstrainings fest hängen, werden als versorgt gezählt. Vor allem Wohnort, Schulabschluss und Staatsangehörigkeit entscheiden über die Ausbildungschancen junger Menschen. Migranten und Hauptschüler haben oft schlechte Chancen auf eine Ausbildung. Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss ist auf 2,13 Millionen gestiegen – ein Plus von 180.000 im Vergleich zum Vorjahr. Diesen Jugendlichen droht ein Leben in prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Die sozialen Spannungen werden weiter wachsen, wenn immer mehr Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.

Quelle: DGB

Sonntag, 18. März 2018

Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung weiterzuzahlen


Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen. Mit Urteil vom 20. Februar 2018 (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
Der Klägerin wurde für die Zeit von März 2014 bis November 2016 für ihre Tochter (geb. am 26. Januar 1994) Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule für Mode absolvieren. Im April 2015 teilte die Klägerin der beklagten Familienkasse mit, dass ihre Tochter die Ausbildung zum 31. März 2015 krankheitsbedingt abbrechen müsse. Sie legte ein Attest einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vor, in dem ausgeführt wird, dass die Tochter aus Krankheitsgründen nicht am Schulbesuch teilnehmen könne und nicht absehbar sei, wann die Wiederaufnahme der Ausbildung möglich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Tochter in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung.

Arbeitslosenreport NRW: Kaum Qualifikationsangebote für Hartz-IV-Empfänger


Bei der (Nach-)Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es große Unterschiede zwischen dem Hartz-IV-System und der Arbeitslosenversicherung. Obwohl Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt deutlich schlechter qualifiziert sind, erhalten sie kaum Zugang zu Fördermaßnahmen in der Aus- und Weiterbildung. In ihrem aktuellen Arbeitslosenreport kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege diese Benachteiligung von Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug.
Arbeitslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“) beziehen, sind schlechter qualifiziert als Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Das zeigt der aktuelle Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW in Kooperation mit dem Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz. So konnten im Dezember mehr als zwei Drittel der Empfänger von ALG I eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen. Im Hartz-IV-System hatte hingegen nur etwa jeder Dritte eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=43011#h06

Freitag, 3. Februar 2017

Jobcenter: Umschichten für eine bessere Betreuung? Klingt plausibel, stimmt aber nicht



Jobcenter bedienen sich zunehmend am Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Sie begründen das mit höheren Personalkosten für eine intensivere Betreuung der Kunden. Doch die Argumentation hält einer Überprüfung nicht stand.
Die Jobcenter zweckentfremden immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung von Menschen im Hartz-IV-System mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gedacht ist, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2015 haben die Umschichtungen einen erneuten Höchstwert erreicht. Mit rund 606 Millionen Euro wurden 17 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt.


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36870#h05

und vom http://www.sozialticker.com/767-mio-euro-verwaltungskosten-jobcenter-umgeschichtet/
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