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Montag, 24. Juni 2013

Mit Schippe und Spaten?

Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen.
Quelle: junge Welt http://www.jungewelt.de/2013/06-18/041.php
von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17693

Donnerstag, 17. Januar 2013

Bürgeruschi erhält erneute Klatsche

Die Lohnspirale nach unten zu drücken, ist ja schon mit EEJ und Zwangsarbeit völlig in die Hose gegangen, aber nun gab es leckeren Nachschlag in der Bewusstseinsbildung von völlig real fremden Arbeitsmodellen - Bürgerarbeit. Dazu die Linke:

Samstag, 2. Juli 2011

München will mit Ein-Euro-Jobs privaten Unternehmen Konkurrenz machen

München, den 28. Juni 2011
In gemeinsamer Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Wirtschaft wurde heute die aktuelle Situation im Jobcenter München beraten. Verborgen zwischen verschiedensten Detailfragen findet sich ein Auftrag an den Oberbürgermeister, der von besonderer Brisanz ist.
Das Bundessozialgericht hatte am 13. April 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (AZ: B 14 AS 98/10 R) Betroffenen, die zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch angehalten werden und bei denen diese AGH die Voraus-setzung der Zusätzlichkeit nicht erfüllen, eine Entlohnung in Höhe des geltenden Tariflohns zugebilligt. In der Folge verschärfte auch die Bundesagentur für Arbeit die Anforderungen an die gemeinhin "Ein-Euro-Jobs" genannten Maßnahmen. In der Beschlussvorlage erklärten nun die zuständigen ReferentInnen, Brigitte Meier und Dieter Reiter, dadurch seien die meisten der Münchner Ein-Euro-Jobs "bedroht". Ihre Konsequenz daraus: der Münchner Oberbürgermeister wurde nun beauftragt, sich in Land und Bund für die Aufhebung der Anforderung der Zusätzlichkeit einzusetzen, indem "auch ‚marktnahe’ Beschäftigung durch Soziale Träger möglich wird".
Ein Änderungsantrag von Stadträtin Dagmar Henn von DIE LINKE im Stadtrat München, stattdessen solche "marktnahe" Beschäftigung auch marktnah, also sozialversicherungspflichtig, zu gestalten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Donnerstag, 10. März 2011

Haushaltsrelevanter Antrag zur Vermeidung untertariflich bezahlter Stellen bei der Stadt Freiburg

RUNDER TISCH
zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg runder-tisch-freiburg@web.de, www.runder-tisch-freiburg.de
Freiburg, 08.03.2011

Haushaltsrelevanter Antrag zur Vermeidung untertariflich bezahlter Stellen bei der Stadt Freiburg


An die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und die GAF,

wir bitten Sie, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 und 2012 zu beantragen, dass die Mittel für die ca. 60 vorgesehenen städtischen Arbeitsplätze im Rahmen der sog. „Bürgerarbeit“ um 288 Tsd. Euro erhöht werden. Diese zusätzlichen Mittel sollen dafür verwendet werden, dass alle bei der Stadt Freiburg oder ihren Gesellschaften angestellten Personen mindestens Tariflohn erhalten, wie es auch vom Sozialbürgermeister zugesagt war.

Der Runde Tisch lehnt die sog. „Bürgerarbeit“ grundsätzlich ab, weil sie u.a. einen weiteren Schritt hin zu nicht armutsfesten Jobs darstellt, und den Betroffenen nicht alle Rechte zugestanden werden, die fester Bestandteil normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind.