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Donnerstag, 9. Juni 2016

Auch für die Rentenantragstellung kommt es auf den Betreuer an



Das Sozialgericht Mainz hat sich in einer weiteren Entscheidung (s. Pressemitteilung 7/2016 vom 23.05.2016) mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst.
Die Klägerin hatte seit dem 01.06.2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung („Folie à deux“), die sie davon abhielt, den Rentenantrag zu stellen. Ende Oktober 2012 wurde für die Erkrankte vom Betreuungsgericht ein Betreuer mit umfassenden Befugnissen bestellt.


Das Urteil http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-betreuer-muss-moegliche-altersrente-fuer-betreute-rechtzeitig-bentragen

Dienstag, 24. Mai 2016

Hartz 4: Auf den Betreuer kommt es an!

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Urteil vom 13.05.2016; Aktenzeichen S 11 AS 1154/16).
Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden, sondern ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers.

Das Urteil: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hartz-iv-auf-den-betreuer-kommt-es-an/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-4-auf-den-betreuer-kommt-es-an/#more-2788