Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.

Den Erstattungsantrag der Eltern lehnte die Stadt mit der Begründung ab, der Schulweg sei nicht besonders gefährlich. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Eltern statt.

Die dagegen gerichtete Berufung der Stadt hatte Erfolg. Der 19. Senat hat zur Begründung ausgeführt, es fehle an der für einen Erstattungsanspruch erforderlichen besonderen Gefährlichkeit des Schulweges.

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Jobcenter verurteilt – ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen

Zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet. Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf.
Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 – L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 – S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

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„Politiker müssen sich ernsthaft überlegen, ob unser Land noch nach einem Solidaritätsprinzip aufgebaut ist“

Zu Ihrer Information folgt hier ein Interview mit Julia Gajewski, der Leiterin einer „Brennpunkt-Schule“. Eigentlich hätten wir dieses Interview auch der Analyse der NRW-Wahl anfügen können. Hier wird nämlich sichtbar, dass die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe uns gut, für einen bemerkenswerten Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht gilt. Auf dieses Thema gehen wir übrigens in den nächsten Tagen noch einmal ein – mit einem Interview mit Professor Dörre. Albrecht Müller.

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