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Freitag, 3. März 2017

Bildungspaket – zum Hartz IV Bescheid lesen muss es reichen?

Tolles SGB II Beispiel einer völlig blödsinnigen Hartz IV Bildungspolitik incl. politisch gewollter und juristischer Unterstützung:
Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden abgewiesen.

Das nicht rechtskräftige Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190725

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bildungspaket-hartz-iv-bescheid-lesen-muss-reichen/

Freitag, 23. Dezember 2016

Arme Stadtteile machen noch ärmer

Knapp 40 Prozent der 13.000 Einwohner in Köln-Chorweiler leben von Hartz IV. Der Sozialwissenschaftler Sebastian Kurtenbach hat dort drei Monate lang die Ursachen von Armut erforscht. Sein wichtigstes Ergebnis: Wer in ärmeren Vierteln lebt, passt sich an – und hat dadurch weniger Chancen. Chorweiler, so scheint es, ist abgehängt. Die Probleme dort, werden von der Gesellschaft zwar gesehen – gekümmert wird sich aber fast nicht.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/koeln-chorweiler-arme-stadtteile-machen-noch-aermer.862.de.html?dram%3Aarticle_id=373486

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36411#h10

Freitag, 25. Oktober 2013

ALG II: Nachhilfe nicht nur bei gefährdeter Versetzung

Das einst groß angekündigte Bildungspaket hat sich größtenteils als Flop erwiesen. Gerade auch die Nachhilferegelungen wurden stark kritisiert. Ein neues Urteil lässt ALG II-Bezieher hoffen.

Freitag, 5. April 2013

Bund: Nicht 900 Millionen Euro sondern 716 Millionen Euro für “Bildungspaket” 2012

Anders als in vielen Medienberichten der vergangenen Tage (1. bis 3. April 2013) dargestellt, hat der Bund den Ländern (Kommunen) 2012 nicht 900 Millionen Euro für Leistungen für “Bildung und Teilhabe” bereitgestellt, sondern nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) lediglich etwa 716 Millionen Euro. Die laut dieser Medienberichte vom Bundessozialministerium genannten “rund 900 Millionen Euro”, ergeben sich, großzügig aufgerundet, aus diesen 716 Millionen Euro und 159 Millionen Euro, die den Ländern (Kommunen) für die Verwaltung des “Bildungspakets” überwiesen wurden. (incl. Verwaltungsmittel: 875 Millionen Euro)
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/350-bundesmittel-bildungspaket-nicht-900-millionen-euro-sonderm-716-millionen-euro.html
von den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=16766

Mittwoch, 3. April 2013

Bildungspaket: Kinder-Hilfe zu wenig genutzt

Seit zwei Jahren können Kinder von Hartz-IV-Empfängern vom Staat Geld für Klassenfahrten, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe bekommen. Im ersten Jahr lautete die Bilanz vieler Sozialverbände noch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monster sei, die Angebote kaum genutzt würden. Ein Jahr später hat sich nach Recherchen von NDR Info nicht viel verändert. Die Folge: Der Bund kann mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen…

Freitag, 15. März 2013

Schlechtes Zeugnis für von der Leyen

Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert.
Quelle: Süddeutsche http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/bildungspaket-schlechtes-zeugnis-fuer-von-der-leyen-1.1623775
von den Nachdenkseiten

Montag, 12. November 2012

Bildungspaket erfasst auch Lernschwäche

Kreis muss Kosten für Legasthenie-Therapie übernehmen
Hilfsbedürftige Schüler die eine Lese- und Rechtsschreibschwäche haben, müssen die Kosten für eine entsprechende Therapie nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern können diese über das Hartz IV- Bildungspaket vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies entschied die 5. Kammer des Sozialgerichts Marburg in einem veröffentlichten Eilbeschluss.
Jobcenter wollte nicht zahlen
Die 12-jährige Antragstellerin aus Marburg leidet unter einer Lese- und Rechtsschreibschwäche. Sie wird seit der 1. Klasse von der Schule gefördert. Trotzdem konnte sie das Leistungsniveau ihrer Klassenkameraden noch nicht erreichen. Seit dem Jahr 2011 erhält sie eine besondere Therapie, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses auch zunächst vom Jobcenter bezahlt wurde. Im Juli 2012 lehnte das Jobcenter die weitere Zahlung mit der Begründung ab, dass eine dauerhafte Förderung vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Im gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Marburg bekam die Antragstellerin nun Recht.

Sonntag, 1. April 2012

Bildungspaket: Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter


Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV ForumLandessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter
Bereits am 24. Januar hatte Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben - zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12).
Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs endgültig den Weg frei gemacht, um die Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des BVerfG zu beantragen.
Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) verkündeten „Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ - die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,

- ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz - hoffnungslos
gescheiterte, durch das Bildungspaket vom Gesetzgeber legitimierte
Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor
Diskriminierung
- mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen
Rechtsnormen vereinbar ist.
Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz4-Plattform weiter berichten.
Quelle: Presse Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform
http://www.hartz4-plattform.de/

Dienstag, 30. August 2011

8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter - Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Hartz-IV Forum8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter und – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit - Androhung vollständiger Streichung von Leistungen
Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt - 8 Wochen nach Antragstellung - die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.
„Unverfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 - ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.
Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle
1.die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,
2.mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,
3.den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,
4.eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und
5.eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.
6.Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.
Für mehrtägige Klassenfahrten ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar: