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Sonntag, 4. März 2018

Hartz IV Sanktionen sind der Politik und dem BVerfG völlig egal



Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Jahresvorschau für 2018 online gestellt. Das Vorlageverfahren (BVerfG 1 BvL 7/16) zu den SGB II-Sanktionen ist nun von Platz 25 im Jahr 2017 auf Platz 22 im Jahr 2018 gerutscht.
Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch … Worum ging es noch mal? Um die gravierendste Verletzung der Würde der Menschen im Sozialrecht?
Daran wird deutlich, dass die konstanten und stetigen Verstöße gegen das Recht auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch Sanktionen augenscheinlich Politik und dem BVerfG völlig egal sind.
Dazu ein aktueller Spiegelartikel: Die BA hat in einem Jahr fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Fast in einem Drittel der Fälle sind Haushalte mit Kindern betroffen.
Mehr dazu hier: Klick
Quelle: Tacheles e.V.

Freitag, 2. September 2016

BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Erstellt am 30.08.2016
Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch  bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut.

Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde.
Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss.

So wurden vom BVerfG folgende Änderungen gefordert:

Gefunden bei http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

Zur Inflation: https://de.wikipedia.org/wiki/Kerninflation

auch dazu:

http://www.tagesspiegel.de/politik/langzeitarbeitslosigkeit-hartz-iv-regelsatz-steigt-2017-um-fuenf-euro/14473450.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-sollen-2017-steigen.php

http://www.inge-hannemann.de/politik/regelsaetze_hartz_iv/

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/regierung-neue-regelsaetze-fuer-hartz-iv-ab-2017_238_340052.html