Posts mit dem Label Bundesverfassungsgericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundesverfassungsgericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 2. September 2016

BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Erstellt am 30.08.2016
Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch  bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut.

Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde.
Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss.

So wurden vom BVerfG folgende Änderungen gefordert:

Gefunden bei http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

Zur Inflation: https://de.wikipedia.org/wiki/Kerninflation

auch dazu:

http://www.tagesspiegel.de/politik/langzeitarbeitslosigkeit-hartz-iv-regelsatz-steigt-2017-um-fuenf-euro/14473450.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-sollen-2017-steigen.php

http://www.inge-hannemann.de/politik/regelsaetze_hartz_iv/

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/regierung-neue-regelsaetze-fuer-hartz-iv-ab-2017_238_340052.html