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Samstag, 11. August 2018

Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen



Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des Jobcenters. Uns ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom Jobcenter bekannt geworden. Dort werden SGB II-Leistungsbezieher*innen solche Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen vorgelegt. Die Höhe der Aufrechnung beträgt je nach Art der behördlichen Forderung 10 – 30 % des Regelbedarfs des Schuldners / der Schuldnerin.
Der Gesetzgeber sagt klipp und klar, spätestens nach 30 % Prozent des Regelsatzes ist Schluss. Gleiches sagt die Weisung der BA: „Die Aufrechnungshöhe ist allerdings auf die Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Aufrechnungsbetrags (10 % bzw. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs) beschränkt“ (Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II, Randziffer 43.10).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufrechnungsschutzverzichtserklaerungen/

Dienstag, 26. Juni 2018

Hartz IV – SGB II – Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter.
Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union i.H.v. insgesamt 117.000,- €. Das Geld wurde meist an Dritte im Beisein des Mannes ausgezahlt und danach an diesen übergeben.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-sgb-ii-mindestanforderungen-darlehen-freunden/

Sonntag, 18. Februar 2018

Schulden beim Jobcenter



Wer in eine neue Wohnung zieht, muss bei seinem neuen Vermieter üblicherweise eine Kaution hinterlegen, die Schäden an der Wohnung oder Mietrückstände abdecken soll. Bereits für Normalverdiener ohne Rücklagen ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. Gänzlich unmöglich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang übernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das heißt, die Betroffenen müssen die Kaution über ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gekürzt wird.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=42449#h07

Sonntag, 13. August 2017

Az.: L 11 AS 378/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen


Bei einem „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener Geldmittel weder erfolgte noch erkennbar ernsthaft geltend gemacht wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-11-as-37817-b-kommentar-lsg-niedersachsen/

Dienstag, 23. Mai 2017

Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können.
Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“. 2007 hatten noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten, für dessen Tilgung monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden. (…)

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/immer-mehr-arbeitslose-brauchen-kredite-vom-jobcenter-id210641439.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38409#h02