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Sonntag, 9. Juli 2017

EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat



Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/eu-auslaender-erhaelt-lediglich-ueberbrueckungsgeld-einen-monat/

Sonntag, 25. Juni 2017

Gericht verhängt gegen Jobcenter Verschuldenskosten

Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen.
Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER). Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/gericht-verhaengt-gegen-jobcenter-verschuldenskosten/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar zum Beschluss LSG BW


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B
Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.
Auch die Geltendmachung einer vorläufigen Anspruchs gegenüber dem Jobcenter bewirkt entsprechend § 21 Satz 1 SGB XII einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-1-as-85417-b-kommentar-beschluss-lsg-bw/

Dienstag, 21. Februar 2017

Kein SGB II – ab zum SGB XII

Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitssuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, können beim zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) zur Existenzsicherung nachsuchen.
Der in Bezug auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus § 21 Satz 1 SGB II hervorgehende Anspruchsausschluss gelangt in dem Fall nicht zur Anwendung, wenn eine Leistungsberechtigung dann nicht besteht, wenn die betr. Antragsteller/innen dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen.
Diejenigen Anspruchsteller/innen, die von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden, sind dem Leistungsbereich des SGB XII zuzuweisen.
Die aufgrund § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII wegen ihrer Einreise in das Bundesgebiet wegen Arbeitsuche vom Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossenen Ausländer/innen können gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII prinzipiell lediglich noch einen Anspruch auf die Gewährung von Überbrückungsleistungen für Dauer eines Monats geltend machen.

Der Beschluss:  http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Kassel-zu-Unionsb-rgern-2-2017.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sgb-ii-sgb-xii/

Montag, 16. Januar 2017

Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 – S 17 AS 1584/13 – entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.
Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 € zu entrichten.

Das Urteil des SG Leipzig: http://www.kostenlose-urteile.de/SozG-Leipzig_S-17-AS-158413_Jobcenter-muss-bei-Lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-EU-Auslaenderin-Unterkunftskosten-in-voller-Hoehe-uebernehmen.news23692.htm

Das Urteil des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14136

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ausnahme-vom-kopfteilprinzip-bei-lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-eu-auslaenderin/ 

Dienstag, 6. Dezember 2016

Grundsicherung für arbeitsuchende Ausländer eingeschränkt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2016, einen Gesetzentwurf (18/10211) beschlossen, mit dem die Bundesregierung den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken will. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der den Regierungsentwurf noch geändert hat, legte dazu eine Beschlussempfehlung (18/10518) vor. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf.
Ausgeschlossene Personengruppen:

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-grundsicherung-auslaender/481870

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-auslaender-eingeschraenkt/

Donnerstag, 10. November 2016

Grundsicherung für EU-Ausländer

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sein sollen. Dazu sollen unter anderem Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Menschen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, gehören.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479480

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherung-fuer-eu-auslaender/#more-4071

Freitag, 7. Oktober 2016

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden



Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten.
Im Bundeskabinett soll einem Bericht zufolge in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf beschlossen werden, wonach Ausländer aus anderen EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums.
Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.


Mittwoch, 24. August 2016

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Nachdem der 3. Senat des Landessozialgerichts bereits mehrfach entschieden hat, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht, hat er in einem heute veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801798&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-grundsicherung-fuer-familien-arbeitsuchender-eu-auslaender/#more-3416 

Mittwoch, 1. Juni 2016

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchenden Ausländern, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (z.B. aus familiären Gründen) berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) auszuschließen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass es dem Gesetzgeber verwehrt sei, Personen, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten, trotz bestehender Hilfebedürftigkeit von sämtlichen existenzsichernden Sozialleistungen auszuschließen.

Ganzer Artikel vom  http://www.sozialticker.com/leistungsausschluesse-im-sgb-ii-verfassungswidrig/

Sonntag, 24. April 2016

Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger

Das LSG Berlin-Brandenburg hatte über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger zu entscheiden.
Mit Urteilen vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R u.a.) hat der 4. Senat des BSG die Tür für Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger geöffnet. Dem schloss sich der 14. Senat des BSG mit Urteilen vom 16.12.2015 (B 14 AS 18/14 R u.a.) an. In den entschiedenen Fällen geht es um Unionsbürger (u.a. aus Bulgarien, Rumänien und Griechenland stammend), denen Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zu versagen waren, weil ihr Aufenthalt allein der Arbeitsuche diente (§ 7 Abs. 1 SGB II). Das BSG hat hier entschieden, dass zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest seitens des kommunalen Sozialhilfeträgers Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen seien (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).

 Das Urteil vom 03.12.2015: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14136

und vom 16.12.2015: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14220

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sozialhilfeleistungen-fuer-unionsbuerger/#more-2566