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Sonntag, 18. Februar 2018

S 12 AS 3451/17.ER – Kommentar Sozialgericht Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 – Az.: S 12 AS 3451/17.ER. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte – trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht – gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.

Dienstag, 28. März 2017

Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?



Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose tatsächlich beworben, aber dies entweder überhaupt nicht oder nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen hat? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren am 4. April 2017 mündlich verhandeln und entscheiden (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_17.html