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Montag, 17. Dezember 2018

Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter


Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11.18 in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“. Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen der Pro Arbeit vom kommunalen Jobcenter Offenbach.
Vorab: Eingangsbestätigungen sind relevant für eingereichte Anträge, Widersprüche, einzureichende Unterlagen und für Änderungsmitteilungen. Werden Unterlagen nicht eingereicht, gibt es keine Leistungen, ebenfalls nicht, wenn ein Antrag verloren geht. Geht eine Änderung verloren, gibt es ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren und überzahlte Gelder müssen immer zurückgezahlt werden. Verlorene Unterlagen sind ein Riesenproblem bei Hartz IV. Eine „Kundenzufriedenheitsumfrage“ aus 2010 im JC Wuppertal hat ergeben, dass 76 % aller Befragten schon Unterlagenverluste erlebt haben. Vergleichbare Werte gab und gibt es auch bei anderen Jobcentern, auch sind aus Offenbach in der dortigen Beratungsstellenlandschaft regelmäßig Klagen von Leistungsbeziehenden über verloren gegangene Unterlagen bekannt.

Samstag, 7. Juli 2018

Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen


Die BA hat zunächst neue fachliche Hinweise herausgegeben, diesmal zu § 8 SGB II, darin wurden Änderungen im BAB, Abg und Übg in Bezug auf die zu für Neufälle zu übernehmenden Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen und zur privaten KV/PV und für Abg und Übg übernommene Beiträge zur privaten KV gem. § 10 Abs. 4b EStG an die Steuerbehörden zu melden eingearbeitet.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/neue-weisungen-ba-ba-weisung-eingangsbestaetigungen/#more-248777