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Dienstag, 19. September 2017

Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?



Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind.
„Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2013. Erreicht werden sollte dieses Ziel nicht durch eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels selbst. Stattdessen sollten jedes Jahr in anderen Aufgabenbereichen Einsparungen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro, sogenannte Haushaltsreste, dem Haushaltstitel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Folgejahr gut geschrieben werden, um so schrittweise auf die 1,4 Milliarden Euro Erhöhung zu kommen.


Sonntag, 13. August 2017

Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof



„Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit“ titelte die Süddeutsche im Herbst vor zwei Jahren. Darin berichtete die SZ über einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Lohnkostenzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen kritisiert werden. Um was ging es genau?
Die SZ schrieb:
„Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse (Anm. Eingliederungszuschüsse) bekommen. Der Bundesrechnungshof hält davon allerdings nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse „ungerechtfertigt begünstigt“, heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“



Sonntag, 16. Juli 2017

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06

Dienstag, 28. März 2017

Sprachkurse nach § 421 SGB III – verpuffte Mittel



Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat. „Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung.

Quelle: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-sprachkurse-nach-421-sgb-iii-einstiegskurse

Freitag, 24. März 2017

Jobcenter 2017: Bundesmittel für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ und „Verwaltungskosten“



Wie wurden die Ausgabemittel 2017 in Höhe von (bisher) insgesamt 3,936 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ („SGB II-Eingliederungsleistungen“: EGL im EGT) und 4,568 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den „Gesamtverwaltungskosten“ (VWK) der 407 Jobcenter auf die einzelnen Jobcenter verteilt? Siehe dazu die BIAJ-Materialien vom 21. März 2017: Download_BIAJ20170321 (PDF: eine Textseite und 12 Tabellenseiten)

Quelle: BIAJ

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37534#h07