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Freitag, 15. März 2019

Hartz-IV-Soll-Ist-Vergleich 2018: 1,105 Milliarden Euro weniger für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, 1,030 Milliarden Euro mehr für …


In der “Antwort” der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 (Frage: “Wie viele der im Bundeshaushalt für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehenen Mittel wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nicht ausgegeben (bitte unterscheiden nach Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und den Bundesprogrammen sowie in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an den veranschlagten Mitteln)?”) wurden für das Haushaltsjahr 2018 lediglich das oben genannte Soll und Ist zum “Gesamtbudget” genannt und eine daraus berechnete “Ausschöpfung von rd. 99,2 Prozent”. Die Begründung für die weitgehende Nichtbeantwortung der Frage der Bundestagsabgeordneten:

Quelle: http://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1206-hartz-iv-soll-ist-vergleich-2018-1-105-milliarden-euro-weniger-fuer-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit-1-030-milliarden-euro-mehr-fuer.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50188#h07

Freitag, 8. März 2019

Jobcenter: Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ und „Gesamtverwaltungskosten“ 2019


Den 406 Jobcentern wurden insgesamt 4,858 Milliarden Euro für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” (“SGB II-Eingliederungsleistungen”) und 5,332 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den “Gesamtverwaltungskosten” in 2019 zugeteilt (zugewiesen). Zur Verteilung dieser Bundesmittel auf die einzelnen 406 Jobcenter (302 Jobcenter gE – “gemeinsame Einrichtungen” – und 104 Jobcenter zkT – “zugelassene kommunale Träger”) siehe die BIAJ-Materialien vom 07. März 2019 hier: Download_BIAJ20190307 (PDF: zwei Text- und neun Tabellenseiten)

Quelle: BIAJ

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50005#h04

Samstag, 12. Mai 2018

Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf


Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)



Sonntag, 25. März 2018

Heil und die "Arbeitsdebatte"


18. März 2018 Thomas Pany
Der SPD-Arbeitsminister will mit einem 4-Milliarden-Programm Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit bringen
Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich, da die Angelegenheit grundwichtige Markenelemente und Slogans seiner Partei berührt ("soziale Gerechtigkeit"), in die Debatte eingemischt, die sein Kabinettskollege, Gesundheitsminister Spahn von der CDU, mit einer flapsigen Bemerkung zu Hartz-IV und Armut in Gang gebracht hat.
Spahn hatte gesagt "Hartz IV bedeutet nicht Armut" und damit einer Diskussion einen weiteren Dreh versetzt, die mit den Thema "Tafeln und Armut in Deutschland" begonnen hatte. Die Diskussion über die Kehrseite des erfolgreichen, wohlhabenden Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist nicht neu.
 
Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Heil-und-die-Arbeitsdebatte-3997981.html

Sonntag, 7. Januar 2018

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule



alticker
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule („Sonderschule“). Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.



Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)