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Sonntag, 7. Januar 2018

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule



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Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule („Sonderschule“). Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.



Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)



Sonntag, 29. Oktober 2017

Jobcenter 2018: Mittelkürzungen – eine Groko-Vorlage für die „Jamaika“-Koalition

246,9 Millionen Euro weniger als 2017 für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL), 68,5 Millionen Euro mehr für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (VWK) der Jobcenter. Das zeigt eine BIAJ-Auswertung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. Oktober 2017 bekannt gemachten „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr 2018. In Westdeutschland steht den geplanten Mittelkürzungen bei den „SGB II-Eingliederungsleistungen“ um 120,3 Millionen Euro ein Anstieg bei den Bundesmitteln für die „Verwaltungskosten“ um 127,4 Millionen Euro gegenüber. In Ostdeutschland würden nach diesen „Orientierungswerten“ sowohl die Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ als auch die Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ gekürzt – um 126,6 Millionen Euro (EGL) und 58,9 Millionen Euro (VWK). Die absolut größten Mittelkürzungen wären nach diesen „Orientierungswerten“ in Sachsen (!) zu erwarten – 30,2 Millionen Euro (EGL) und 19,7 Millionen Euro (VWK). Wesentliche Grundlage der „Orientierungswerte“ für 2018: Der am 28. Juni 2017 (!) beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Ob und wie eine „Jamaika“-Koalition diese GroKo-Vorlage verwandeln wird, ist z.Zt. noch unbekannt.
Die tabellarische BIAJ-Auswertung vom 21. Oktober 2017 mit allen 407 Jobcentern (zwei Tabellen) finden Sie hier:
Tabelle 1: „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ – Download_BIAJ20171021_1
Tabelle 2: „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) – Download_BIAJ20171021_2
(PDF: jeweils 14 Seiten mit Bundes- und Länderdaten auf Seite 1 und einige Erläuterungen auf Seite 14)
Quelle: BIAJ


Dienstag, 19. September 2017

Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?



Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind.
„Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2013. Erreicht werden sollte dieses Ziel nicht durch eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels selbst. Stattdessen sollten jedes Jahr in anderen Aufgabenbereichen Einsparungen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro, sogenannte Haushaltsreste, dem Haushaltstitel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Folgejahr gut geschrieben werden, um so schrittweise auf die 1,4 Milliarden Euro Erhöhung zu kommen.


Sonntag, 13. August 2017

Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof



„Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit“ titelte die Süddeutsche im Herbst vor zwei Jahren. Darin berichtete die SZ über einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Lohnkostenzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen kritisiert werden. Um was ging es genau?
Die SZ schrieb:
„Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse (Anm. Eingliederungszuschüsse) bekommen. Der Bundesrechnungshof hält davon allerdings nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse „ungerechtfertigt begünstigt“, heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“