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Samstag, 12. Mai 2018

Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf


Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)



Sonntag, 25. März 2018

Heil und die "Arbeitsdebatte"


18. März 2018 Thomas Pany
Der SPD-Arbeitsminister will mit einem 4-Milliarden-Programm Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit bringen
Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat sich, da die Angelegenheit grundwichtige Markenelemente und Slogans seiner Partei berührt ("soziale Gerechtigkeit"), in die Debatte eingemischt, die sein Kabinettskollege, Gesundheitsminister Spahn von der CDU, mit einer flapsigen Bemerkung zu Hartz-IV und Armut in Gang gebracht hat.
Spahn hatte gesagt "Hartz IV bedeutet nicht Armut" und damit einer Diskussion einen weiteren Dreh versetzt, die mit den Thema "Tafeln und Armut in Deutschland" begonnen hatte. Die Diskussion über die Kehrseite des erfolgreichen, wohlhabenden Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist nicht neu.
 
Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Heil-und-die-Arbeitsdebatte-3997981.html

Sonntag, 7. Januar 2018

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der Regelschule



alticker
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule („Sonderschule“). Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.



Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)



Sonntag, 29. Oktober 2017

Jobcenter 2018: Mittelkürzungen – eine Groko-Vorlage für die „Jamaika“-Koalition

246,9 Millionen Euro weniger als 2017 für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ (EGL), 68,5 Millionen Euro mehr für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (VWK) der Jobcenter. Das zeigt eine BIAJ-Auswertung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18. Oktober 2017 bekannt gemachten „Orientierungswerte“ für die Mittelzuteilung an die einzelnen Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr 2018. In Westdeutschland steht den geplanten Mittelkürzungen bei den „SGB II-Eingliederungsleistungen“ um 120,3 Millionen Euro ein Anstieg bei den Bundesmitteln für die „Verwaltungskosten“ um 127,4 Millionen Euro gegenüber. In Ostdeutschland würden nach diesen „Orientierungswerten“ sowohl die Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ als auch die Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ gekürzt – um 126,6 Millionen Euro (EGL) und 58,9 Millionen Euro (VWK). Die absolut größten Mittelkürzungen wären nach diesen „Orientierungswerten“ in Sachsen (!) zu erwarten – 30,2 Millionen Euro (EGL) und 19,7 Millionen Euro (VWK). Wesentliche Grundlage der „Orientierungswerte“ für 2018: Der am 28. Juni 2017 (!) beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Ob und wie eine „Jamaika“-Koalition diese GroKo-Vorlage verwandeln wird, ist z.Zt. noch unbekannt.
Die tabellarische BIAJ-Auswertung vom 21. Oktober 2017 mit allen 407 Jobcentern (zwei Tabellen) finden Sie hier:
Tabelle 1: „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ – Download_BIAJ20171021_1
Tabelle 2: „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) – Download_BIAJ20171021_2
(PDF: jeweils 14 Seiten mit Bundes- und Länderdaten auf Seite 1 und einige Erläuterungen auf Seite 14)
Quelle: BIAJ