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Montag, 22. Januar 2018

S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock



Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-13-as-631-17-kommentar-beschluss-sg-rostock/

Sonntag, 17. Dezember 2017

EGV – individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):
Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger – z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten – konkret und verbindlich bestimmt wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/egv-individuell-bestimmte-sanktionierte-bewerbungsbemuehungen/

Sonntag, 29. Oktober 2017

S 186 AS 11916/17.ER – Kommentar SG Berlin



Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – Az.: S 186 AS 11916/17.ER.

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.

Dienstag, 16. Mai 2017

Az.: S 7 AS 770/17.ER – Kommentar SG Reutlingen5



Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er auch Sanktionsdrohungen an Verpflichtungen des Antragstellers knüpft, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmter Obliegenheiten zu erfüllen, wie z. B. die Nutzung der „App-Jobbörse“ und nicht näher bezeichnete „Web-Sides“. Die Nutzung entsprechender IT-Techniken setzt eine spezielle Ausstattung sowie besondere Fachkenntnisse des Antragstellers voraus, was ein Jobcenter nicht undifferenziert voraussetzen kann.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel zu Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 28. April 2017 (Az.: S 7 AS 770/17.ER)

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-7-as-77017-kommentar-sg-reutlingen/

Dienstag, 28. März 2017

Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?



Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose tatsächlich beworben, aber dies entweder überhaupt nicht oder nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen hat? Hierüber wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren am 4. April 2017 mündlich verhandeln und entscheiden (Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).

Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_17.html

Montag, 19. Dezember 2016

Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II werden durch Agenturen für Arbeit betreut

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz erhalten Personen, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen (sogenannte Aufstocker), ab 01. Januar 2017 alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch die für sie zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (insbesondere die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft) werden weiterhin vom Jobcenter gezahlt.

Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462631.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462634

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bezieher-von-arbeitslosengeld-i-und-arbeitslosengeld-ii-werden-durch-agenturen-fuer-arbeit-betreut/

Mittwoch, 20. Juli 2016

Wenn Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist …

Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn hierin Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist, weil der maßgebliche Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt.


Mehr bei 18. Juli 2016 http://www.labournet.de/category/politik/erwerbslos/hartz4/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wenn-leistungsempfaengerinnen-pflichten-auferlegt-werden-deren-erfuellung-objektiv-unmoeglich-ist/#more-3189

Montag, 18. Juli 2016

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!


Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht.

Presse BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=14289

Ganzer Text gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-vereinbarung-von-bewerbungsbemuehungen-ohne-vereinbarung-zur-bewerbungskostenuebernahme/

Montag, 13. Juni 2016

Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen


Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“.