Posts mit dem Label Eingliederungsvereinbarung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Eingliederungsvereinbarung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 10. September 2018

Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 – Az.. S 27 AS 8731/18.ER. Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll. Diese Zeitspanne gibt dem hilfebedürftigen Menschen, der sich einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt ausgesetzt sieht, einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben.
Im Fall der Nichtbefristung gilt der Eingliederungsverwaltungsakt bis auf Weiteres ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen, was als rechtswidrig einzustufen ist.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unbeschraenkte-gueltigkeitsdauer-eingliederungsverwaltungsakts/

Sonntag, 5. August 2018

Keine neue EGV – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2018 – Az.: S 190 AS 5918/18.ER. Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-neue-egv-eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt/

Sonntag, 15. Juli 2018

Frühe Eingliederungsvereinbarungen und zusätzliche Aktionspläne verhelfen den meisten Arbeitsuchenden nicht schneller zu einem Job


Eingliederungsvereinbarungen dokumentieren die Eigenbemühungen von Arbeitsuchenden bei der Jobsuche und die Unterstützungsleistungen durch die Arbeitsvermittlung. Ein Forscherteam des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der University of Bristol und des Centre de Recherche en Economie et Statistique (CREST) hat untersucht, ob ein möglichst frühzeitiger Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die Beschäftigungschancen verbessert. Zugleich wurde mit den so genannten Aktionsplänen ein weiteres Instrument erprobt, das die Suche nach einer neuen Stelle unterstützen kann.


Sonntag, 18. Februar 2018

S 27 AS 5835/17.ER – Kommentar Sozialgericht Dortmund



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Januar 2018 – Az.: S 27 AS 5835/17.ER. Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“ gültig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-27-as-5835-17-kommentar-sozialgericht-dortmund/#more-247286

S 12 AS 3451/17.ER – Kommentar Sozialgericht Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 – Az.: S 12 AS 3451/17.ER. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte – trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht – gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.

Montag, 22. Januar 2018

S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock



Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-13-as-631-17-kommentar-beschluss-sg-rostock/

Sonntag, 17. Dezember 2017

EGV – individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):
Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger – z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten – konkret und verbindlich bestimmt wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/egv-individuell-bestimmte-sanktionierte-bewerbungsbemuehungen/