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Montag, 19. Dezember 2016

Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II werden durch Agenturen für Arbeit betreut

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz erhalten Personen, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen (sogenannte Aufstocker), ab 01. Januar 2017 alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch die für sie zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (insbesondere die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft) werden weiterhin vom Jobcenter gezahlt.

Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtg0/~edisp/egov-content462631.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462634

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bezieher-von-arbeitslosengeld-i-und-arbeitslosengeld-ii-werden-durch-agenturen-fuer-arbeit-betreut/

Mittwoch, 20. Juli 2016

Wenn Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist …

Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn hierin Leistungsempfänger/innen Pflichten auferlegt werden, deren Erfüllung objektiv unmöglich ist, weil der maßgebliche Zeitpunkt bereits in der Vergangenheit liegt.


Mehr bei 18. Juli 2016 http://www.labournet.de/category/politik/erwerbslos/hartz4/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wenn-leistungsempfaengerinnen-pflichten-auferlegt-werden-deren-erfuellung-objektiv-unmoeglich-ist/#more-3189

Montag, 18. Juli 2016

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!


Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht.

Presse BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=14289

Ganzer Text gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-vereinbarung-von-bewerbungsbemuehungen-ohne-vereinbarung-zur-bewerbungskostenuebernahme/

Montag, 13. Juni 2016

Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen


Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“.
 

Mittwoch, 25. Mai 2016

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagte gegen ihren Arbeitgeber,weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief.
Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen.

Ganzer Artikel unter  http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/718354/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/der-spruch-des-tages-25-05-2016/#more-2806

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Arbeitsvermittler halten mehr Flexibilität beim Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll

Arbeitsvermittlern zufolge können Eingliederungsvereinbarungen bei der Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt nützlich sein. Das geht aus einer Befragung von Vermittlungsfachkräften in Arbeitsagenturen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Universität Mannheim hervor. Rund die Hälfte der Befragten halten sie aber nicht bei allen Gruppen von Arbeitsuchenden für sinnvoll. Eine große Mehrheit der Vermittlungsfachkräfte wünscht sich mehr Spielraum bei der Anwendung von Eingliederungsvereinbarungen.

Montag, 18. August 2014

Hartz-IV: Gutes Urteil zu Eingliederungsvereinbarungen, Bewerbungen und Bewerbungskosten


eine kluge Entscheidung des Sozialgerichtes Gelsenkirchen (Az.: S 43 AS 1316/13 ER) vom 18. Juni 2013 in Sachen Hartz-IV-SGB-II und Eingliederungsvereinbarung - Bewerbungen - Bewerbungskosten lässt aufhorchen:

Donnerstag, 5. September 2013

Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.
Die Antragstellerin bezieht gemeinsam mit ihren Partner und ihrer Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Zuletzt mit Bescheid vom 16.04.2013 bewilligte der Antragsgegner ihnen vorläufig für den Zeitraum vom 01.04 2013 bis 30.09.2013 unterhaltssichernde Leistungen.

Samstag, 3. August 2013

Der Spruch des Tages … 02.08.2013

Ralph Boes … ist nicht wegzuschweigen und protestierte am 1. August 2013 mit einer öffentlichen Verbrennung der “Eingliederungsvereinbarung” vor dem Jobcenter Berlin-Mitte gegen das Hartz IV-Zwangssystem - stellvertretend für viele Betroffene, welche nicht mehr den Mut zur Tat aufbringen können.