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Sonntag, 18. Februar 2018

S 27 AS 5835/17.ER – Kommentar Sozialgericht Dortmund



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Januar 2018 – Az.: S 27 AS 5835/17.ER. Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“ gültig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-27-as-5835-17-kommentar-sozialgericht-dortmund/#more-247286

S 12 AS 3451/17.ER – Kommentar Sozialgericht Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 – Az.: S 12 AS 3451/17.ER. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte – trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht – gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.

Montag, 22. Januar 2018

S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock



Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-13-as-631-17-kommentar-beschluss-sg-rostock/

Sonntag, 17. Dezember 2017

EGV – individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):
Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger – z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten – konkret und verbindlich bestimmt wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/egv-individuell-bestimmte-sanktionierte-bewerbungsbemuehungen/

Sonntag, 29. Oktober 2017

S 186 AS 11916/17.ER – Kommentar SG Berlin



Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – Az.: S 186 AS 11916/17.ER.

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.

Dienstag, 16. Mai 2017

Az.: S 7 AS 770/17.ER – Kommentar SG Reutlingen5



Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er auch Sanktionsdrohungen an Verpflichtungen des Antragstellers knüpft, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmter Obliegenheiten zu erfüllen, wie z. B. die Nutzung der „App-Jobbörse“ und nicht näher bezeichnete „Web-Sides“. Die Nutzung entsprechender IT-Techniken setzt eine spezielle Ausstattung sowie besondere Fachkenntnisse des Antragstellers voraus, was ein Jobcenter nicht undifferenziert voraussetzen kann.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel zu Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 28. April 2017 (Az.: S 7 AS 770/17.ER)

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-7-as-77017-kommentar-sg-reutlingen/