Posts mit dem Label Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 5. August 2018

Keine neue EGV – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2018 – Az.: S 190 AS 5918/18.ER. Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-neue-egv-eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt/