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Montag, 10. September 2018

Unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 – Az.. S 27 AS 8731/18.ER. Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll. Diese Zeitspanne gibt dem hilfebedürftigen Menschen, der sich einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt ausgesetzt sieht, einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben.
Im Fall der Nichtbefristung gilt der Eingliederungsverwaltungsakt bis auf Weiteres ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen, was als rechtswidrig einzustufen ist.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unbeschraenkte-gueltigkeitsdauer-eingliederungsverwaltungsakts/

Sonntag, 5. August 2018

Keine neue EGV – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2018 – Az.: S 190 AS 5918/18.ER. Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/keine-neue-egv-eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt/