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Sonntag, 5. August 2018

Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit


Zur Privilegierung von Schülereinkommen. Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit, welche in den Schulferien für höchstens vier Wochen im Jahr ausgeübt wird, ist bis zu einem Betrag von 1.200 € pro Kalenderjahr nicht auf Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Sozialgeld) anzurechnen (§ 1 Abs. 4 ALG II-VO).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/einkommen-schuelern-25-jahren-erwerbstaetigkeit/

Sonntag, 4. März 2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen



Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen sind. Der 24-jährige Kläger aus Krefeld erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter.
Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er forderte, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig sei.
Das SG Düsseldorf ist der Argumentation des Klägers gefolgt und hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen sind.

Montag, 22. Januar 2018

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten



Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.
 „In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen“, so Correctiv.
Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses verneint und verbietet eine unkoordinierte Spionage durch die Mitarbeiter. Ich selbst werde immer wieder mit ähnlichen Fällen konfrontiert und weite dieses noch aus. Sind nicht nur soziale Netzwerke betroffen, so gibt es auch Jobcenter-Recherchen auf privaten Webseiten von Erwerbslosen. Gerade hier kommt es dann vor, dass durch die Jobcenter die Vermutung angestellt wird, dass die oder der Betroffene eine selbstständige Tätigkeit ausübe und aufgrund dessen aufgefordert wird einen Nachweis über das Einkommen einer selbstständigen (EKS) Tätigkeit vorzulegen.

Vollständiger Artikel und Quelle: Inge Hannemann

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-schnueffelei-privaten-webseiten/

Sonntag, 26. November 2017

Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt



Schikane oder nur Akribie einer Behörde? Ein Hartz-IV-Empfänger geht in Dortmund betteln. Das Jobcenter kürzt ihm daraufhin die staatlichen Leistungen – und verlangt Nachweis über seine Einkünfte.
Michael Hansen, sagt seine Anwältin Juliane Meuter, „ist eine gescheiterte Seele“.



Dienstag, 5. September 2017

Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe

Müssen selbständige ALG II-Bezieher Einkommensteuer für zurückliegende Jahre nachzahlen, so ist diese Nachzahlung als Betriebsausgabe vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abzusetzen.


Sonntag, 27. August 2017

Aufwandsentschädigungen gehören nicht zu berücksichtigenden Einkommen

Soweit der Kläger für die Monate Juni, August und Oktober 2013 höhere Leistungen nach dem SGB II begehrt, hat die Revision keinen Erfolg. Die Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB gehören nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten, denn es handelt sich nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind.


Gefunden beim http://www.sozialticker.com/aufwandsentschaedigungen-gehoeren-beruecksichtigenden-einkommen/