Hartz IV: Einkommensteuernachzahlung ist Betriebsausgabe

Müssen selbständige ALG II-Bezieher Einkommensteuer für zurückliegende Jahre nachzahlen, so ist diese Nachzahlung als Betriebsausgabe vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abzusetzen.

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Aufwandsentschädigungen gehören nicht zu berücksichtigenden Einkommen

Soweit der Kläger für die Monate Juni, August und Oktober 2013 höhere Leistungen nach dem SGB II begehrt, hat die Revision keinen Erfolg. Die Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB gehören nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten, denn es handelt sich nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind.


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Hartz IV – Glücksspiel lohnt sich nicht

Glückspielgewinne sind im ALG II-Bezug als Einkommen anzurechnen. Und zwar auch dann, wenn nach Abzug der Spieleinsätze tatsächlich ein Verlust entstanden ist.
Aus vorgelegten Kontoauszügen wurden dem Jobcenter zahlreiche bar eingezahlte Beträge des späteren Klägers bekannt. Als Herkunft der Gelder gab der ALG II-Bezieher Gewinne am Spielautomaten an. Aufgrund der Anrechnung der Glücksspielgewinne als Einkommen hob das Jobcenter daraufhin die dem Kläger über mehrere Jahre bewilligten ALG II-Leistungen teilweise auf. Mit seinem Vorbringen, dass er unter dem Strich keinen „Gewinn“ erzielt habe, weil die Spieleinsätze insgesamt die Spielgewinne überstiegen, ist der Kläger auch vor dem Bundessozialgericht (BSG) ohne Erfolg geblieben.

Das Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14394

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Hartz IV Empfänger vs. Diätenempfänger

Kleines Defizit in Zahlen ausgedrückt … :
Berlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können im kommenden Jahr auf eine Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/9750) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 393.676 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 411.313 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 steigen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied von 8.218 Euro auf 8.586 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem kommenden Haushaltsjahr um insgesamt 4,48 Prozent.

Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1333/260804

und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

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Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Datum: 30.03.2016
Urteil vom 30. März 2016, Aktenzeichen S 4 AS 2297/15 (nicht rechtskräftig)
Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 540 €. Nachdem die Klägerin Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hatte, ging das Jobcenter von einem geschätzten durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 € durch Trinkgeld aus. Bei 60 Arbeitsstunden pro Monat und geschätzt einem Kunden pro Arbeitsstunde und 1 € Trinkgeld pro Kunde sei es realistisch, bei der Klägerin ein monatliches Trinkgeld von 60 € anzunehmen.

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Keine+Anrechnung+von+Trinkgeld+auf+Hartz+IV-Leistungen/?LISTPAGE=3632228


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