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Samstag, 19. Januar 2019

Wer das Erbe nicht ehrt


Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt. Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.
Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Der Kläger habe geerbtes Immobilienvermögen von 120.000 € sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 € innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/erbe-ehrt/

Mittwoch, 22. Februar 2017

Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!

Pressemitteilung vom 14.02.2017

Kurzbeschreibung: Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von Ende 2011 an durchgehend arbeitsunfähig. Seit Mai 2012 lagen bei V die Voraussetzungen für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80, der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie der Pflegestufe I vor. Laut einem erst im April 2013 vom Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall veranlassten Gutachten war V auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig.

Ganze Pressemitteilung bei http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/4471782/?LISTPAGE=4469392

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-forderte-20-000-e-12-jaehriger-erbin/ 

Donnerstag, 10. November 2016

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Testament geltend machen

Mainz/Berlin (DAV). Liegt bei einem Todesfall ein Testament vor, muss ein Hartz IV-Empfänger seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies auch dann, wenn in einem sogenannten Berliner Testament die Erbfolge geregelt ist. Dies gilt allerdings nur, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 23. August 2016 (AZ: S 4 AS 921/15).

Quelle:  http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=6955453e-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=77e204e6-ecc9-6751-d219-8a522e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-muss-pflichtteil-aus-testament-geltend-machen/

Mittwoch, 28. September 2016

Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
Der Vater des Klägers war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160902072&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/berliner-testament-hartz-iv-empfaenger-muss-seinen-pflichtteil-geltend-machen/#more-3670