Posts mit dem Label Erlebnisse werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Erlebnisse werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Es reicht! – Ein KEA erklärt sich

Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.
Ein Leben mit dem Amt
Seit Beendigung meiner Schulzeit bestand mein Lebenslauf einzig daraus, mich von Ämtern verwalten zu lassen oder dem gescheiterten Versuch der Verfolgungsbetreuung zu entgehen. Berufsvorbereitungsjahr, geförderte Ausbildung, jobben als Aufstocker, Leistungsbezug, Maßnahmen. Wohin man auch geht, der Staat sitzt einem gängelnd im Nacken. Wer nicht das Glück hat, einen angemessen bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, wird zum Halmapüppchen degradiert, das man nahezu beliebig von einer Fit-für-den-nicht-vorhandenen-Job-Maßnahme zur nächsten schicken, zurück auf Start setzen kann oder schlimmstenfalls außerhalb des Spielfelds zu parken. Bis auf Weiteres oder halt bis zum Tod.

Vorsätzlich verursachte Obdachlosigkeit – Die Behörde verfolgt weiter

Seit Donnerstag den 11.10.2012 kann ich mir ein plastisches Bild machen, wie die Situation beim Tode von Christy Schwundeck gewesen sein mag. Ämterwillkür, die völlig intransparent und unter Aushebelung bestehender Gesetze verübt wird und einer Polizei, die nicht gerade befriedend auftritt, leisten der Eskalation noch Vorschub.
Vergangenen Donnerstag verteilten wir unsere Flyer in Zwickau vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde an der Leipziger Str. Da besuchten eiligen Schrittes 3 Polizeibeamte diese Behörde. Als die Beamten nach geraumer Zeit das Gebäude verlassen hatten, kamen 2 Frauen aus dem Gebäude auf mich zu und sagen:

Mittwoch, 3. August 2011

Die Arbeitsagentur und Instrumente zur Statistikverschönerung


Reinhard Jellen 03.08.2011

Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben in Hartz IV

Um die Richtigkeit der Hartz IV-Reformen zu beweisen, wird auf die niedrigere Arbeitslosenquote verwiesen. Allerdings werden dort beispielsweise Arbeitslose nicht aufgeführt, die eine sogenannte "Maßnahme" besuchen müssen. Aus diesem Grunde hat sich eine mit staatlichen Geldern finanzierte eigene "Maßnahmenindustrie" entwickelt, die zwar nicht für positive Resultate auf dem ersten Arbeitsmarkt sorgt, aber in erheblichem Maße dazu beiträgt, den Propaganda-Apparat pro Hartz IV am Laufen zu halten. Denn außer, dass die Reallöhne im mittleren und unteren Bereich sinken, während der Niedriglohnsektor zunimmt und sich prekäre Arbeitsverhältnisse ausweiten, hat Hartz IV tatsächlich wenige Effekte auf dem ersten Arbeitsmarkt geriert.

Als Druckmittel auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren oder und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt


Montag, 25. Januar 2010

Erlebnisbericht - Brief an die ARGE Freiburg

Sehr geehrter Herr Lang,
hiermit möchte ich Sie bitten mir in folgender Angelegenheit weiterzuhelfen.

Meine Beschäftigung als Ergotherapeutin endete am 13.11.2009. Ich hatte als Krankheitsvertretung in der Schweiz gearbeitet - und auf meinem Bewilligungsbescheid vom Arbeitsamt habe ich bis zum 10.02.2010 Arbeitslosengeld I bewilligt bekommen. Das Arbeitsamt teilte mir dann auch schriftlich mit, dass ich mich schnellstens bei der ARGE melden sollte, damit ich weiterhin Geld bekommen könnte.

Ich habe also eine Nummer gezogen, an der Theke angemeldet und bekam dort den gelben Fragebogen.

Dann bekam ich von Frau XX (die übrigens genau, wie die Dame von der Theke, sehr freundlich war!) einen Antrag ausgehändigt mit der Liste der Dinge, die ich mitzubringen habe und 2 Terminen am 21.01.2010.


Montag, 20. April 2009

Die vielen Kleinigkeiten, an die man nicht denkt, gehen ins Geld

Was tun, wenn kein Geld für die Schultüte da ist, Taschenrechner und Schultasche unerschwinglich sind? Nach vier Jahren "Hartz IV" wird über den 211-Euro-Satz für Kinder diskutiert, auch dass sich davon kein Schulmaterial finanzieren lässt, hat sich herumgesprochen. Ab Herbst bekommen Schüler mit arbeitslosen oder gering verdienenden Eltern pro Schuljahr 100 Euro. Wie schlagen sich Familien mit wenig Geld durch den Schulalltag? Zwei Beispiele.

Freitag, 6. März 2009

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Leiharbeit - Erlebnisbericht

Mein neuer Arbeitsvermittler von der Arbeitsamt/ARGE unterzog mich einem langen Verhör, bei dem er auch meine Bereitschaft, bei einer Zeitarbeitsfirma zu arbeiten, genau beleuchtete. Meine Meinung zu Zeitarbeitsfirmen ist auf der Arbeitsamt/ARGE bereits bekannt und diese Meinung hatte sich zu meinem neuen Sachbearbeiter wohl rumgesprochen. Bei Durchsicht der aktuellen Stellenangebote fragte er mich, ob ich bei der Zeitarbeitsfirma "X" die angebotene Stelle annehmen würde. Meine Antwort: "Er solle bitte nicht vergessen, dass ich hier auf der ARGE sitze und wohl kaum die Möglichkeit hätte, dieses abzulehnen. Meine Meinung zu Zeitarbeitsfirmen dürfte jedoch bekannt sein." Er nickte und meinte, genau so hätte er mich eingeschätzt und übersprang dann die Angebote der Zeitarbeitsfirmen - jedoch nur, um mir dann nachträglich schriftlich diese Stellen anzubieten.

Selbstverständlich bewarb ich mich bei diesen. Jedoch unterschrieb ich deren Formulare nicht und füllte diese auch nicht vollständig aus. Ich bewarb mich ordentlich in schriftlicher Form mit den üblichen Unterlagen und wies darauf hin, dass in meiner Bewerbung alle relevanten Daten zu finden seien und ich daher keinen Grund sehe, weitere Angaben zu meiner Person und zu meinem Denken schriftlich abzugeben und die Richtigkeit meiner Angaben nochmals unterzeichnen soll.

Ich konnte beim Bewerbungsgespräch meine Ablehnung gegenüber Zeitarbeitsfirmen nicht verbergen, ohne dass ich mich jedoch darüber äusserte. Bei Zeitarbeitsfirma XY fragte mich die SB, ob ich wohl schlechte Erfahrungen gemacht hätte, weil ich so verschlossen und misstrauisch wäre. Meine Antwort: "Nein, denn ich habe ja bislang noch bei keiner gearbeitet und über meine politische Meinung bezüglich Zeitarbeitsfirmen wolle ich hier an dieser Stelle lieber keine Auskünfte geben."

Zum Ablauf: Man erhält über die ARGE/Arbeitsamt bzw. über Zeitungsanzeigen gezielte Stellenangebote. Beim Bewerbungsgespräch werden diese gänzlichst übergangen. Zu aller erst muss man das hausinterne Bewerbungsformular ausfüllen und unterschreiben. Fragen wie z. B. Welche km Entfernung zum Arbeitsplatz ist für Sie akzeptabel - Bei welchen Unternehmen möchten Sie keinesfalls arbeiten - Gehaltsvorstellung (pauschal ohne Berücksichtigung um welchen Arbeitsplatz es sich handelt selbstverständlich). Da ein Arbeitsloser jede zumutbare Arbeit bis zu einer Entfernung von 50 km annehmen muss, will er keine Sanktionen, ist die Beantwortung dieser Frage auf die persönlichen Umstände abgestimmt höchst gefährlich. Ebenso die Beantwortung bei welchen Unternehmen ich nicht arbeiten will, da ich gar keine freie Wahl habe. Zumal meine Antwort paradox wäre, da ich ja gerade bei dem Unternehmen sitze, bei dem ich nur höchst ungern arbeiten würde.

Die Zeitarbeitsfirmen (zumindest Zeitarbeitsfirma XY mit meinem SB) arbeiten zwecks Kontrolle der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen eng zusammen. Die SB hat dies ohne meine Aufforderung zwar bestritten, doch ich bin mir ganz sicher, dass meinen Besuch bei Zeitarbeitsfirma XY angekündigt wurde mit der Bitte, mich zu durchleuchten.

Erst bei der Verabschiedung erkärte man mir beiläufig, es handele sich um ein Stellenangebot im Centrum Freiburg bei einem Finanzunternehmen. Genaueres habe ich selbstverständlich nicht erfahren. Bei einem anderen Vorstellungsgespräch bei ABC-Zeitarbeit bewarb ich mich auf Grund eines Stellenangebotes: "Grosskunde in Stadt XY sucht Bürokraft". Da ich das hausinterne Bewerbungsformular nicht ausfüllte, erhielt ich keine Auskunft über diese Tätigkeit. Gibt es überhaupt einen evtl. Grosskunden in Stadt XY? Wenn nein, dann wäre dies unlauterer Wettbewerb. Handelt es sich bei dem Finanzunternehmen vielleicht um die ARGE, die hier den Auftrag erteilte, mich zu kontrollieren? Mein Gefühl sagt ja, doch ich kann es nicht beweisen. Ein anderes Mal bewarb ich mich als Sachbearbeiterin direkt im Haus einer Zeitarbeitsfirma. Diese Stelle im Haus war selbstverstänlich nicht mehr vorhanden, doch gerne wollte man mich anderweitig vermitteln. Ansonsten alles wie gehabt.

Als privater Arbeitsvermittler erhielt man vor etlichen Jahren 1500 DM für die ersten 6 Monate. Sollte die vermittelte Person danach noch in Beschäftigung sein, gab es eine Folgeprämie in ähnlicher Höhe und nach 12 Monaten nochmals eine Folgeprämie. Ich denke, viel hat sich da nicht geändert. In meinem persönlichen Fall bietet mein SB dem Arbeitgeber 30% Lohnkostenzuschuss, also der Zeitarbeitsfirma. Die machen den grossen Gewinn und lachen, nebenbei bemerkt, über die ARGE/Arbeitsamt. Bemerkung von Zeitarbeitsfirma XY: "Das Arbeitsamt hat doch gar keine Möglichkeiten der Vermittlung. Weder hat das Amt die Beziehungen zum Arbeitmarkt noch die Zeit, vermittelnd tätig werden zu können." Dabei hatte die SB ein Grinsen im Gesicht, das Bände sprach. Händereibend übernehmen sie daher von der ARGE die Aufträge der Kontrolle von Arbeitslosen und haben wieder einen Menschen mehr in ihrem Netz, den sie für Billiglohn vermieten.

Zur Zeit habe ich eine Bewerbung bei einer Zeitarbeit laufen. Mal sehen, wie man da versucht, mich auszulinken. Wenn ich eine Vermutung anstellen darf, nach den gesammelten Erfahrungen mit mir, wird es wohl der mütterliche oder väterliche Typ sein, der dann vor mir sitzt.

Hoffe, das Thema Zeitarbeitsfirmen wird weiter beleuchtet und ich freue mich über jede Zeitarbeitsfirma, die in Folge der Weltwirtschaftskrise den Bach runter geht. Hoffentlich werden es recht viele sein. Treffen wird es diese in jedem Fall, da die lieben Unternehmen, die ihr Personal über die Zeitarbeitsfirmen decken, ja keine Verwendung mehr fürs Personal haben. Ich warte sehnsüchtig auf die Meldung: "Zeitarbeitsfirma muss schließen, da die Personalkosten nicht mehr zu tragen sind - oder Zeitarbeitsfirma erbittet Unterstützung vom Staat zur Deckung der Personalkosten, da ansonsten die Kündigung des Personals anstünde." Wann endlich wird dieser Tag kommen!

Donnerstag, 5. März 2009

Veröffentlichen Sie Ihre Erlebnisse mit der ARGE!

Hatten Sie positive oder negative Erlebnisse mit den ARGEN? Hier haben Sie die Möglichkeit, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen. Schreiben Sie einfach einen Kommentar. Klicken dazu auf "Kommentare".

Montag, 9. Februar 2009

SWR: Arm trotz Arbeit

Heutzutage ist jeder froh, wenn er Arbeit hat. Und man sollt ja meinen, wer Arbeit hat, hat auch Geld zum Leben. Von wegen: Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie trotz ihres Lohns Hartz IV beantragen müssen. "Working poor" nennt man sie, also arme Arbeitende - und allein in Freiburg gibt es 3000 von Ihnen. Die Landesschau über eine Frau, die viel kann aber wenig Geld hat. Quelle: www.swr.de

Donnerstag, 11. Dezember 2008

TV Südbaden: Die ARGE Freiburg kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus - Insider bericht

Die ARGE Freiburg kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus und steht richtig unter Beschuß. Die Vorwürfe: Die Anträge der Arbeitslosen werden zu langsam oder fehlerhaft bearbeitet.
www.tv-suedbaden.de

Badische Zeitung: Wer nichts bekommt, muss aktiv werden

Kein Geld da, obwohl der Monat anfing? Das ist bei Arbeitslosengeld II keine Ausnahme

Als Edmund Punch fristgerecht seinen Wiederbewilligungsantrag fürs Arbeitslosengeld II abgab, dachte er, es würde alles laufen wie sonst: Normalerweise kam immer nach einigen Wochen der Bescheid und alles ging weiter wie gewohnt. Alg-II-Bezieher müssen regelmäßig nach sechs Monaten Wiederbewilligungsanträge stellen, dann prüft die Arge ihre aktuelle Situation. Doch diesmal wartete Edmund Punch vergeblich.

Badische Zeitung: Ein Missverständnis und keine Hilfe

Schlechte Erfahrungen einer jungen, arbeits- und wohnungslosen Frau mit der Arge

Einen halben Monat lang musste sich Silke Schneider (Name geändert), 28, durchschlagen – ohne einen Cent. Erst am 12. November gingen die 351 Euro Arbeitslosengeld II für den bereits halb vergangenen Monat auf ihrem Konto ein. Warum? Ihre Adresse sei unklar gewesen, argumentiert die Arge: Sinnigerweise in einem Brief, der durchaus bei Silke Schneider ankam. Sie hatte der Arge, obwohl sie derzeit wohnungslos ist, eine feste Adresse hinterlassen – von "Freiraum", der Beratungsstelle für wohnungslose Frauen. Wieso bekam sie ihr Geld nicht? Da habe es sich "möglicherweise um ein Missverständnis" gehandelt, sagt Arge-Pressesprecher Hanspeter Fakler. Das Amt für Wohnraumversorgung habe der Arge mitgeteilt, Silke Schneider sei unbekannt verzogen. Sie selbst sagt, sie habe nur angekündigt, sie könne vielleicht bei einem Bekannten einziehen – wozu es aber nicht kam.

Dienstag, 25. November 2008

Gerichtsverhandlung erst nach 4 Jahren und dann Richterwechsel!

...

so eben habe ich einen Anruf meiner Anwältin erhalten, dass es nach über vier Jahren Hinhaltetaktik endlich ein Gerichtsurteil gibt, mit einem niederschmetternden Ergebnis. Nach dem ich mich im Juli 2002 von meinem Mann getrennt hatte. Schaffte ich es eine ganze Zeit alleine, mich und meinen damals dreijährigen Sohn über die Runden zu bringen. Irgendwann erhielt ich Leistungen nach ALGII, da ich nur in Teilzeit arbeiten konnte und mein damaliger Mann keinen Unterhalt für mich und meinen Sohn bezahlte.

Dann gab es bei der ARGE die üblichen Spielchen, halbjährliche Antragsstellung, Leistungskürzung und natürlich auch die Aufforderung eine neue Wohnung zu suchen, da diese zu groß war. Nur wo soll man eine solche finden, wenn man einen Teilzeitjob in Freiburg hat und auf öffentliche Betreuung, wie Tagesstätte und Hort angewiesen ist, die dann auch noch bezahlbar war. Die Preisklasse, die der ARGE
vorschwebte, befand sich im Schwarzwald. Ich kann doch nicht in den Schwarzwald wohnen und in Freiburg arbeiten, zu mal die Betreuungssituation im Schwarzwald nicht so ausgebaut ist, wie hier in der Nähe von Freiburg.

Ich habe gegen die Entscheidung geklagt und endlich nach drei (3) Jahren warten auf einen Termin (!), letztes Jahr vor Weihnachten einen Gerichtstermin bekommen. Zu diesem Termin habe ich meine gesammelten Werke an Wohnungsanzeigen (einen ganzen Koffertrolly voll) mit zum Gericht gebracht. Der Richter und auch die ARGE-Vertretung hatte doch ganz schön gestaunt. Der Richter war auch davon überzeugt, dass ich mich bemüht habe, nur die ARGE nicht. Die haben mein ganzes Material mitgenommen und es dann monatelang geprüft. Mehrere Nachfristen später, es wurde mittlerweile Mai 2008, war die ARGE mit der Sichtung fertig. Seit diesem Zeitpunkt warteten wir auf eine Entscheidung. Diese gab es jetzt, aber nicht von dem Richter, bei dem wir die Verhandlung hatten, sondern von einer Richterin, die alles widerlegt und der Meinung ist, das ich mich nicht genug bemüht habe und die Kürzungen der ARGE seien rechtens.

Ich beobachte Euer Engagement schon einige Zeit und hatte mir vorgenommen, wenn die Geschichte ausgestanden ist, Euch positiv zu informieren. Stattdessen sieht es ganz schön schlecht aus. Ich werde
jetzt zwar versuchen, sofern mein Rechtschutz mitmacht, in die Berufung zu gehen, aber ich bin nicht mehr so euphorisch, als wie damals bei Gericht. Habt ihr vielleicht noch einen guten Tipp?

Zwischenzeitlich habe ich geheiratet und bin nicht mehr auf Leistungen nach ALGII angewiesen, aber im Freundes- und Bekanntenkreis begegnet es mir immer wieder. Grade Frauen, die sich von Ihren Männern trennen, haben es sowieso schon schwer genug und dann muss man es ihnen doch nicht noch schwerer machen. Schon allein deswegen werde ich natürlich weiter machen, vielleicht gibt es doch eine positive Entscheidung, die dann noch einem alleinerziehenden Elternteil in der Zukunft zu Gute kommt.

Falls Ihr noch was wisst, dann meldet Euch. Wie es bei mir ausgeht, werde ich Euch sagen.

Viele Grüße

Erlebnis mit der ARGE Freiburg in Bezug auf Berechtigungsschein für Holz

...
Betrifft: Neues von Hartz 4, Arge Freiburg
Hallo,

Damit es noch andere erfahren, hier meine letzten Erfahrungen mit der Arge (oder dem Argen) Freiburg:

Ich heize meine Wohnung mit Holz und Briketts. Leute mit Zentralheizung müssen die Heizkosten nicht extra beantragen, ich muss das. Im ersten Jahr bekam ich telefonisch die Auskunft, ich müsse mein Heizmaterial selber kaufen und dann die Quittungen zur Erstattung vorlegen. Als ich dies tat, bekam ich gesagt, im Nachhinein könne leider nichts erstattet werden, ich hätte vorher beantragen müssen. Die anderslautende Auskunft vorher konnte ich nicht beweisen, da telefonisch.

Im nächsten Winter war ich schlauer und beantragte vorher. Nach Wochen erhielt ich einen Berechtigungsschein für Holz von der Vabe und einen Gutschein für Briketts, einzulösen bei örtlichen Händlern. Da mein nahegelegener Kohlehändler zugemacht hat, stellt mich das vor erhebliche Transportprobleme. Ich fragte an, ob es nicht möglich sei, den Gutschein durch Geld zu ersetzen. Dabei versprach ich auch, das Geld nicht zu versaufen, da ich es vorzöge, in einer geheizten Wohnung zu leben, als besoffen zu sein. Auf sowas kommt gar keine Reaktion.

In diesem Jahr beantragte ich mein Heizmaterial schriftlich zum ersten Mal am 30.8., als nichts passierte, schickte ich die erste "Erinnerung" am 6. 10., die zweite am 14.10.. Bis heute, den 20. 10., bekam ich keine Reaktion und natürlich auch keine Briketts. (Ich könnte ja meine Stühle verheizen. Oder anfangen, auf dem Stühlinger Kirchplatz Holz zu machen.)

Übrigens: Um mir mitzuteilen, dass die Mietobergrenze angehoben wurde und ich keine Eigenbemühungsnachweise für eine billigere Wohnung mehr liefern muss, benötigte die Arge 5 (in Worten: fünf) Monate! Jetzt wurde mir vom Liegenschaftsamt die Miete erhöht ...

Mit herzlichen Grüßen

Sonntag, 21. September 2008

Der Sonntag: Zu viele Widersprüche - Die Arge Freiburg reagiert auf Kritik an Missständen - Betroffene sprechen von bewussten Schikanen

Die Arbeitsgemeinschaft Freiburg (Arge) steht dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung immer noch in der Kritik. Hartz IV-Bezieher beklagen sich über eine schlechte Behandlung, jeder zweite Widersrpuch gegen die Arge erweist sich als berechtigt. Was läuft da falsch? (Klaus Riexinger)

Frau M. legt eine Mappe mit zahlosen Dokumenten auf den Tisch. Zum Schluss, sagt sie, habe sie sich alles quittieren lassen. Das sei ihre Lehre aus dreieinhalb Jahren Umgang mit der Arge Freiburg gewesen. Seit Juni dieses Jahres ist die 58-jährige nach Krebs- und Wirbelsäulenoperation voll erwerbsunfähig und somit Rentnerin. Eigentlich Zeit, die Mappe beiseite zu legen - doch ihre Auseinandersetzung mit der Arge ist nicht beendet.

So hat die frühere Krankenschwester immer wieder ihr Arbeitslosengeld II (Alg II) zu spät überwiesen bekommen, Mahngebühren für Müll, Gas und Strom fielen an. Anfang Juni legte sie Widerspruch ein Seit dem wartet sie auf eine Antwort. Lena Kühnbach, eine befreundete Rechtsanwältin, erwägt nun, Klage gegen die Arge wegen Untätigkeit einzureichen. Die Dreimonatsfrist sei abgelaufen.

Frau M. wartet auch noch auf Geld, das ihr die Arge während zweier Krankenhausaufenthalte vorenthalten hat. Die Begründung: Im Krankenhaus werde sie ja verpflegt, das könne man von ihrem Alg II abziehen. "Die probieren es überall. Erst die Gerichte setzen denen eine Grenze", sagt Rechtsanwältin Kühnbach. Das Sozialgericht hat entschieden, dass ihr das Geld zusteht.

Widersrpüche gegen die Arge gehören zum Alltag der Behörde: Häufige Beschwerden betreffen zu wenig ausgezahltes Geld und die Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten. Bemerkenswert ist, dass in Freiburg jeder zweite Widersrpuche berechtigt ist. In der Arge Emmendingen schätzt Geschäftsführer Heinz Disch die Quote auf höchstens 25 Prozent.

Oft stehen hinter Widersprüchen Existenzsorgen. Wer mit 345 Euro im Monat auskommen muss, hat keine großen Spielräume. Wie Frau M., als sie vergangen Oktober ihr Arbeitslosengeld nicht überwiesen bekommen hat. Wie sie es darstellt, weil die Behörde, "wieder einmal" ihre gesamte Akte nicht mehr finden konnte, samt ihrem Folgeantrag auf Alg II, den sie alle sechs Monate stellen musste. Übers Wochenende reichten ihre Lebensmittelvorräte gerade noch aus. Dann ging sie zur Arge und beschwerte sich. Schon an der Pforte wollte man sie vertrösten und nach Hause schicken. Doch ihre Rechtsanwältin bestand auf sofortiger Hilfe. "Und dann fragte die Sachbearbeiterin auch noch, ob sie die ganzen 345 Euro ausbezahlen soll", empört sich Kühnbach. Für sie steh fest: Die Schikanen sind gewollt, Antragsteller sollen abgeschreckt werden.

"Wir kennen unsere Schwachstellen: Die Widerspruchsquote ist viel zu hoch", sagt Hanspeter Fakler, Pressesprecher der Arbeitsagentur Freiburg. Auf die Kritik habe man inzwischen reagiert und eine Projektgruppe eingerichtet. Auf deren Initiative kümmert sich nun ein zusätzlicher Leiter in der Arge ausschließlich um die Leistungsgewährung. Die Hartz IV-Empfänger werden zudem nun beraten, bevor sie ihre Anträge einreichen - so soll die Fehlerquote gesenkt und die Anträge schneller bearbeitet werden. "Die ersten Erfolge stellen sich ein", sagt Fakler. Auch bei der Vermittlung in Jobs gebe es Fortschritte.

Ein Grundproblem der Arge Freiburg, darüber herrscht Konsens, sind die vielen Mitarbeiter mit Zeitverträgen: Von 184 Stellen sind 45 Prozent auf ein oder zwei Jahre befristet. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Freiburg, die Hartz IV beziehen, massiv unterschätzt wurde. Beim Start im Januar 2005 ging man von höchstens 4500 bis 5000 aus - tatsächlich waren es 8000. Wegen der rechtlichen Unsicherheit, ob die Argen dauerhaft bestehen beleiben, hat die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich nur Personal mit Zeitverträgen genehmigt - schlecht bezahlt zudem.

Viele der Mitarbeiter lebten selbst an der Grenze zu Hartz IV, räumten die Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch und Stefan Kaiser gegenüber der "Badischen Zeitung" ein. Entsprechend hoch sei auch die Fluktuation unter den Mitarbeitern "und die Chance auf gut eingearbeitetes Personal gering".

Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach stellt es anders dar. Er spricht von "motivierten Mitarbeitern", die genauso viel richtig oder falsch machen wie in anderen Argen. Widersprüche seien für ihn zudem kein Zeichen für Fehler. "Wenn es im Einzelfall zu bedauerlichen Fehlern gekommen ist, dann entschuldige ich mich dafür", sagt von Kirchbach. Aber auch der Sozialbürgermeister sieht in den Zeitverträgen ein Problem. Das sei zum größten Teil aber eines der Arbeitsagentur, die neben der Stadt gleichberechtigter Träger der Arge ist: Von den städtischen Beschäftigen hätten nur zehn Prozent einen Zeitvertrag.

Besser läuft es in den ländlichen Argen. Zum Beispiel im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wegen ihrer Vermittlungserfolge gilt diese Arge sogar als eine der erfolgreichsten im Land. Probleme mit Fluktuationen beim Personal kennt Geschäftsführer Peter Wiessemer nicht. Bei der Gründung 2005 setzte die Arge auf erfahrene Kräfte. "Uns war von Anfang an klar: Da dürfen wir nicht schludern, sonst bekommen wir Probleme," sagt Wiessemer. Schließlich brauche ein Sachbearbeiter bis zu eineinhalb Jahre, bis er so fit sei, dass er die Behörde beim Landessozialgericht vertreten könne. Auch die Arge Emmendingen setzte von Anfang an auf qualifiziertes Personal. Nur gut zehn Prozent der Beschäftigten haben einen Zeitvertrag.

Erst im Juli hatte eine bundesweite Studie der Arbeit der Argen ein miserables Zeugnis ausgestellt: Der Bundesrechnungshof machte auf massive Mängel in der Beratung der Arbeitsuchenden aufmerksam und kritisierte den Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs: Bis zu zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen fehle mindestens eine Fördervoraussetzung.

Samstag, 16. August 2008

Badische Zeitung: Arge verunsichert Schüler

"Weg aus der Arbeitslosigkeit"

Von unserer Mitarbeiterin Anja BochtlerAls der Brief von der Arge kam, verstand Fabian Schneider (Name geändert) gar nichts. Da stand, er solle einen Weg aus seiner Arbeitslosigkeit finden und sich von der Arge vermitteln lassen. Auf die Idee, dass er arbeitslos sein könnte, wäre Fabian Schneider, damals gerade 15 Jahre alt, nie gekommen. Er geht aufs Gymnasium, will Abitur machen und studieren. Hat die Arge da irgendwas verwechselt? Nein — denn Fabian Schneiders Mutter ist Hartz-IV-Aufstockerin. Und Kinder aus "Hartz-IV-Familien" bekommen, sobald sie 15 Jahre alt sind, Post von der Arge.

Der Brief hat Spuren hinterlassen. Ihr Sohn war völlig überfordert von der Situation, erinnert sich Fabians Mutter Bettina Schneider. Bis dahin habe er nie irgendetwas mit Behörden zu tun gehabt.

Das Thema "Hartz IV" war für ihn ohnehin weit weg — schließlich ist seine Mutter nicht mal arbeitslos, sondern nur deshalb auf 100 Euro Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Miete durch die Arge angewiesen, weil sie wenig verdient.

Und nun schrieb ihm plötzlich die Arge: "Zusammen mit Ihnen möchten wir in einem persönlichen Beratungsgespräch einen Weg aus der Arbeitslosigkeit finden und Sie in ein geeignetes Angebot vermitteln." Was hieß das — sollte er etwa nicht weiter zur Schule gehen?

Bettina Schneider kam mit, als ihr Sohn sein Gespräch bei der Arge hatte. Als er dort gleich einen Bogen mit seinen Bewerberdaten ausfüllen sollte, bestand sie darauf, dass er das in aller Ruhe zu Hause tun konnte. An den Rand neben die Kästchen zum Ausfüllen schrieb Fabian: "Ich bin nicht arbeitslos, ich bin Schüler."

Was steckt hinter dem Verfahren der Arge? Für den Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch ist die Lage klar: Wenn Jugendliche 15 Jahre alt werden, gelten sie — falls ihre Eltern auf Alg II angewiesen sind — als "erwerbsfähig" und damit als eigenständige Alg-II-Bezieher (im Unterschied zum "Sozialgeld" , das Eltern für Kinder unter 15 Jahren bekommen, die als nicht erwerbsfähig eingestuft sind).
Die Schüler sollen laut Arge

nicht aus den Schulen gezerrt werden
Die Arge sei verpflichtet, bei allen Erwerbsfähigen, die öffentliche Gelder erhalten, zu kontrollieren, ob sie "zur Aktivierung zur Verfügung stehen" . Das bedeute aber keineswegs, dass Schüler aus ihren Schulen gezerrt und zum Arbeiten verdonnert werden sollen: "Wir haben nicht das geringste Interesse daran, einen Gymnasiasten mit 15 Jahren zu vermitteln" , betont Norbert Mattusch.

Von derzeit 2305 Jugendlichen in Hartz IV-"Bedarfsgemeinschaften" seien 240 arbeitslos, alle anderen in Schulen oder Maßnahmen. Wenn Schüler einmal im Jahr eine Schulbescheinigung abgeben, sei alles geregelt — zumindest bis sie kurz vor dem Abschluss stehen. Dann allerdings müssen sie bei der Arge erscheinen. Das sei für die Jugendlichen eine Chance, findet Norbert Mattusch: So könnten sie rechtzeitig beraten werden.

Warum werden dann nicht gleich alle Jugendlichen eingeladen, egal ob sie aus "Hartz-IV-Familien" kommen oder nicht? Die Arge sei nur für Alg-II-Bezieher zuständig, sagt Norbert Mattusch, die anderen könnten die Angebote der Berufsberatung nutzen — freiwillig.

Wer mit der Arge zu tun hat, muss dagegen kooperieren. Sonst wird das Alg II gekürzt, angefangen mit zehn Prozent bis hin zur kompletten Streichung. Für Fabian Schneider war es ein Schock, dass er plötzlich als Arbeitsloser galt — und damit "von vornherein zu einer Belastung degradiert wurde" , kritisiert seine Mutter. Sie befürchtet, dass das bundesweit gleiche Vorgehen der Arge langfristig dazu führen könnte, dass bei Kindern aus Hartz-IV-Familien höhere Schullaufbahnen in Frage gestellt werden.

Freitag, 18. Juli 2008

Badische Zeitung: Informatiker muss in Computerkurs

Job-Sucher wundern sich über Bildungsmaßnahmen der Arge

Von unserem Mitarbeiter Holger Schindler

Die Arge Freiburg, eine Einrichtung der Arbeitsagentur und der Stadt, zuständig für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (ALG-II) und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, gibt pro Jahr 12,4 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen aus. Diese sollen die Job-Sucher wieder in Arbeit bringen. Offenbar gibtâ s dabei Streuverluste. So verordnete die Arge kürzlich einem IT-Spezialisten einen vierwöchigen Kurs, bei dem er die Grundlagen von Office-Programmen erlernen sollte. Der Kurs lief unter dem Titel "Projektmanagement" , hatte damit aber wohl eher weniger zu tun.

"Ich bin Informatiker und habe zwölf Jahre lang in Basel als Systemadministrator und Programmierer gearbeitet" , berichtet der betroffene Teilnehmer eines Kurses beim Bildungszentrum Vatter. Der Kurs lief vom 2. bis 27. Juni, täglich von 8.15 bis 15.25 Uhr. "Wenn ich nun über Wochen EDV-Grundlagen wie die Benutzung von Windows, Word, Excel oder des Malprogramms Paint beigebracht bekommen soll, ist das, wie wenn man einen Leistungsschwimmer in einen Seepferdchen-Kurs schickt. Das macht einfach keinen Sinn" , sagt der 55-Jährige, der nicht mit Namen genannt werden will.

Dabei hatte er sich eigentlich viel von dem Kurs versprochen, der unter dem Titel "Projektmanagement" angekündigt worden war. "Projektmanagement hätte ich für meine berufliche Zukunft wirklich brauchen können, aber der Kurs war in Wirklichkeit eine Mischung aus Anfänger-Computerkurs und Bewerbungstraining." Seine Einschätzung bestätigt ein anderer der insgesamt 14 Teilnehmer, der ebenfalls anonym bleiben will. "Im Vorfeld habe ich leider gar keine näheren Infos zum Kurs erhalten." Wenn man dann mal drin sitze in einer Arge-Maßnahme, dann, so der Kaufmann, sollte man sich besser unauffällig verhalten, sonst bekomme man es womöglich mit Disziplinierungsmaßnahmen der Arge zu tun.

Norbert Mattusch, der Leiter der Arge Freiburg, räumte auf Anfrage der BZ ein, dass es bei der Verteilung der Plätze so genannter Trainingsmaßnahmen, eines Teilbereichs der Eingliederungsmaßnahmen für jährlich 1,3 Millionen Euro ausgegeben werde, in seltenen Fällen zu solchen Fehlern kommen könne. "Bei dem Kurs ging es in der Tat nicht um Projektmanagement im engeren Sinne" , so Mattusch. Die Teilnehmer sollten damit vielmehr "Selbstvermarktungsstrategien" , "bewerbungsbezogene Kommunikation" und EDV-Grundlagen erlernen. Man überprüfe die Qualität der Trainingsmaßnahmen aber stets anhand von Rückmelde-Bögen der Teilnehmer. Beim fraglichen Kurs seien diese Rückmeldungen überwiegend positiv ausgefallen. Zusätzlich schicke man ab und an auch unangemeldete Kontrolleure in die Kurse, die sicherstellen sollen, dass dort vermittelt wird, was zwischen Arge und dem jeweiligen Bildungsträger vereinbart wurde.

Martin Klauss von der Arbeitslosenlobbygruppe "Runder Tisch" erkennt indes ein System in solchen "Fehlbesetzungen" der Arge. Klauss: "Meines Erachtens müssen da halt hin und wieder Kurse irgendwie aufgefüllt werden."

Mittwoch, 16. Juli 2008

Erlebnisbericht: Mitarbeiterin der "ARGE Freiburg" verweigert Empfangsbestätigung

Ort: Arbeitsamt Freiburg, Lehener Straße 77, 79106 Freiburg im Breisgau, Germany
heute gab ich einen widerspruch und einen bewerbungskostenantrag ab. kopien davon wollte ich mit eingangsstempel versehen lassen. das wurde mir verweigert mit dem äußerst barschen hinweis dem bäcker könne ich auch nicht vorschreiben wie er zu backen hat. genausowenig ließe sie sich vorschreiben wie sie ihre arbeit zu machen habe. dies auf meine nachfrage, ob dies eine neue interne anordnung sei. bisher habe ich meine stempel immer bekommen, bin ja in der abgabebeweispflicht. sie sagte in arrogantem ton "eimal ist immer das erste mal", jedenfalls habe sie die vorgabe nicht mit mir rumzudiskutieren. die für mich wichtige auskunft, ob nur diese sachbearbeiterin so verfährt oder ich in zukunft keine kopien mehr machen muss, weil alle so verfahren habe ich nicht bekommen. wohl aber einen pc-ausdruck " vermerk" mit nicht korrekten angaben zu den unterlagen, die ich abgegeben habe. ich hatte die befürchtung, dass die situation eskaliert, und habe deshalb darauf verzichtet die fehler korrigieren lassen zu wollen. ich bin so mit worten niedergeprügelt worden, dass ich mich immer noch gedemütigt fühle.

Dienstag, 15. April 2008

Badische Zeitung: Alg-2 Bezieher müssen mit der Arge Freiburg um ihr Recht kämpfen

Nicht alle erhalten, was ihnen zusteht Menschen, die staatliche Hilfe bekommen, müssen immer wieder erst mal mit der Arge um ihr Recht kämpfen

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Während ein ehemaliger Bundeskanzler namens Gerhard Schröder gerade für das Fünfjährige "seiner" Agenda 2010 gefeiert wurde, ist denen wenig nach Feiern zumute, die seit 2005 an den Folgen dieser Agenda zu beißen haben. Dies umso mehr, als sie immer wieder noch nicht mal das an Unterstützung erhalten, was das Gesetz ihnen eigentlich zuspricht. Auch in Freiburg nicht, wo sie stets um ihr Recht kämpfen müssen, bevor sie es bekommen.

Denn die mit Schröders Agenda einhergehenden Sozialgesetzbücher II und XII legen zwar einen Leistungsanspruch für Bedürftige fest. Doch die ihnen zustehende Hilfe müssen sich etwa Menschen, die vom Arbeitslosengeld II leben, bisweilen zunächst mal erstreiten. "Es gibt halt viel Chaos" , sagt der freiberufliche Dozent für Sozialrecht Roland Rosenow.

Dieses Chaos hat Gründe. Zum einen sehen die beiden Sozialgesetzbücher II (regelt Arbeitsosengeld II und Sozialgeld) und XII (regelt Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt) vieles sehr pauschal. Zum anderen mussten sich die Agentur für Arbeit und die Stadt Freiburg zu einer Arbeitsgemeinschaft, Arge genannt, zusammentun. Und in diesem Zusammenspiel von Bundesleistungen (Alg II, Sozialgeld, Sozialversicherung) und städtischen Leistungen (Unterkunft, Heizung, Nebenkosten) "hartzt" es mitunter kräftig. Beziehungsweise, erklärt Arge-Geschäftsführer Stefan Kaiser entschuldigend: "Als die Hilfen zusammengelegt wurden, wurden die eher restriktiven Maßstäbe der Sozialhilfe angelegt."

Und so kam es, dass eine Mutter bei der Arge beantragte, sie möge die Kosten in Höhe von 296,50 Euro für eine mehrtägige Klassenfahrt ihres Sohnes übernehmen. Als Antwort wurde der Frau, die auf die staatliche Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen ist, mitgeteilt: "Der Zuschuss ist begrenzt auf maximal 130,00 Euro pro Person und Schuljahr." Dagegen legte ein Anwalt auf Anraten Roland Rosenows, der auch Rechtsanwaltskanzleien zuarbeitet, Widerspruch ein, beantragte, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen, und bat die Arge vor allem darum mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Begrenzung fuße. Ergebnis: Drei Wochen später bestätigte die Arge der Mutter, dass sie die Kosten für die Klassenfahrt vollständig bezahlt bekommt, wie es das Sozialgesetzbuch II vorsehe. "Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang abgeholfen."

Roland Rosenow wundert das nicht: "Diese Begrenzung ist eine reine Erfindung, es gibt dafür nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage." Man habe sich eben am Maßstab der alten Sozialhilfe festgehalten, erklärt Stefan Kaiser. "Inzwischen aber gibt es eine andere Rechtsprechung der Sozialgerichte zugunsten der Kunden." Entsprechend würden vierteljährlich die Sozialhilfe- Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Stadt angepasst. Und zum Beispiel die Kosten für Klassenfahrten voll übernommen.

Gleichwohl hält Roland Rosenow der Arge vor, nicht genug aufzuklären. "Das Beispiel der Mutterist kein Einzelfall." Die Behörde gehe vielmehr in den meisten Fällen so vor. "Und die Leute kommen einfach nicht auf die Idee, dass das, was die Arge ihnen schreibt, nicht stimmt." So erging es auch einem Hilfe-Empfänger, der um Übernahme von nachzuzahlenden Nebenkosten in Höhe von 57,35 Euro bat. Das wurde ihm abgelehnt. Begründung: "Die Frist zur Beantragung der Erstattung der Nebenkostennachzahlung beträgt vier Wochen nach Eingang der Abrechnung bei Ihnen. Ihr Antrag ist nach Ablauf dieser Frist hier eingegangen."

"Eine solche Frist ist eine freie Erfindung" , sagt Roland Rosenow, "sie findet keinen Rückhalt im Gesetz." Vielmehr seien Nebenkosten Teil dessen, worauf ein Hilfe-Empfänger Anspruch habe. Zudem gebe es eine gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist von vier Jahren. Der Fachmann riet deshalb zum Widerspruch. Und tatsächlich erhielt der Hilfe-Empfänger etwa eineinhalb Monate nach dem eingelegten Widerspruch von der Arge die Mitteilung: "Ihrem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid wird in vollem Umfang stattgegeben."

Ja, bestätigt Stefan Kaiser, das habe man inzwischen geändert. Tatsächlich müsse die Behörde rechtswidrige Entscheidungen bis zu vier Jahre rückwirkend zugunsten des Betroffenen berichtigen. Anders ausgedrückt: Die Arge muss auf Antrag Entscheidungen überprüfen und Leistungen, die zu Unrecht nicht gewährt worden sind, bis zu vier Jahre rückwirkend nachbewilligen und auszahlen. Eine Deckelung gebe es jedenfalls nicht, versichert der andere Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch. "Wenn zum Beispiel in kalten Wintern die Heizkosten explodieren und damit auch die Heizkostenzuschüsse — dann ist das eben so."

Zur Zeit hat die Arge Freiburg einen Haushalt in Höhe von 35 Millionen Euro im Jahr. Damit müssen etwa 8500 Bedarfsgemeinschaften mit rund 16 000 Menschen unterstützt werden. Dafür zuständig sind bei der Arge 185 Beschäftigte auf 173 Stellen, davon 50 städtische. "Zu wenige", sagt Stefan Kaiser, der einräumt, dass es durchaus Zielvorgaben gibt. Zum Beispiel diese: Mit der Arbeitslosigkeit solle auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinken.