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Freitag, 30. November 2018

Bundesregierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung


Vor dem EU-Reformgipfel Mitte Dezember haben Union und SPD immer noch keine gemeinsame Position. Heute will SPD-Finanzminister Scholz seine Pläne konkretisieren. […]
„Olaf Scholz macht bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eine große Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt“, sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks wäre durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi.
 
Quelle: Handelsblatt

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Sonntag, 10. Juni 2018

Pläne der EU-Kommission für eine europäische Arbeitsagentur


Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur. Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 8. Juni 2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern.
Warnung vor Kompetenzüberschreitung
Zugleich warnt er jedoch davor, dass es durch die Arbeitsagentur zu Kompetenzüberschreitungen seitens der EU in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik kommen kann. Die Aufgaben und Befugnisse der Behörde sollten deshalb klar definiert werden. Außerdem müsse ihr Mehrwert geprüft werden, wobei besonders darauf zu achten sei, dass es nicht zu Dopplungen mit Tätigkeiten von bereits bestehenden Agenturen wie dem Europäischen Netzwerk für öffentliche Arbeitsverwaltungen kommt. Ausdrücklich betonen die Länder, dass die Beteiligungsrechte der Sozialpartner bei der Schaffung der Europäischen Arbeitsbehörde erhalten bleiben müssen.