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Mittwoch, 28. Februar 2018

Wohnen ist Menschenrecht für alle!



Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: S 19 AY 19/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Stade



Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER
Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-19-ay-1917-kommentar-beschluss-sg-stade/