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Freitag, 30. März 2018

Wohnen ist Menschenrecht für alle!



Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern. Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen, sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen.

Sonntag, 25. März 2018

Jens Spahn soll mal einen Monat mit dem Hartz-IV-Regelsatz leben


Zerback: Das ist aber ja die große Frage, weil Jens Spahn würde da entgegenhalten, in Deutschland muss niemand verhungern, und die Solidargemeinschaft, ob die nun wirklich dafür sorgen muss, dass Menschen darüber hinaus Geld zur Verfügung haben für die Dinge, die Sie jetzt gerade aufgezählt haben, etwa um am gesellschaftlichen Leben in dieser Form teilzunehmen. Da würde er ein großes Fragezeichen hinter setzen, weil das muss die Solidargemeinschaft ja auch bereit sein zu zahlen. Glauben Sie, diese Bereitschaft gibt es?





Sonntag, 18. Februar 2018

Hartz IV Kinder gehen mal wieder leer aus



Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag – Das Kindergeld soll pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden, zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um 15 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll zugleich der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass zusammen mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum gedeckt ist (derzeit 399 Euro).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-kinder-gehen-leer/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: S 19 AY 19/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Stade



Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER
Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-19-ay-1917-kommentar-beschluss-sg-stade/