Posts mit dem Label Existenzminimum werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Existenzminimum werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: S 19 AY 19/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Stade



Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER
Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-19-ay-1917-kommentar-beschluss-sg-stade/