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Sonntag, 18. Februar 2018

Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins



Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt. Der Antragsteller nahm an der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts in seinem Rechtsstreit wegen Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht teil. Hierzu war sein persönliches Erscheinen angeordnet. Nachfolgend machte er die Entschädigung geltend für PKW-Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof und zurück sowie für die Bahnfahrt nach Karlsruhe und zurück.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/erstattung-kosten-wahrnehmung-gerichtstermins/

Donnerstag, 21. April 2016

Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 Stunden monatlich für 100,- Euro als Gärtner arbeitete. Dazu erhielt er eine Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen in Höhe von 25,- Euro monatlich.

Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-dortmund-fahrtkostenpauschale-aus-nebentaetigkeit-nicht-auf-hartz-iv-leistung-anrechenbar

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-fahrtkostenpauschale-bei-nebentaetigkeit-anrechnungsfrei/#more-2539