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Montag, 11. Februar 2019

Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück

Der monatelange Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. “Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können”, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit ist klar, dass auch Empfänger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.


Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48985#h07

Sonntag, 14. Oktober 2018

Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?


In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.


mehr https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
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