Posts mit dem Label GEZ werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label GEZ werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 17. April 2017

Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung



In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.
In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne.

Quelle: http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.505983.de&template=seite_fgcb_pressemit

Dienstag, 24. Januar 2017

Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss – unabhängig davon, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält sowie von deren Art und Anzahl (zur verfassungsrechtlichen Problematik etwa hier) – einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98 € im Monat bezahlen.

Beitragsservice fordert rückwirkend Beiträge nach

In hiesiger Praxis häufen sich seit Mitte 2014 die Anfragen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben und die nun vom „Beitragsservice“ der öffentlichen Rundfunkanstalten rückwirkend ab 01.01.2013 angemeldet und zur Zahlung der offenen Beiträge aufgefordert werden, die sich mittlerweile auf rund 400 € belaufen.

Mehr und von  https://sozialberatung-kiel.de/2014/08/27/zur-ruckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag/

Hier Infos von ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln 

Dienstag, 6. Dezember 2016

Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/verwaltungsgericht-frankfurt-weist-klage-auf-barzahlung-des-rundfunkbeitrags-ab/

Mittwoch, 27. April 2016

Der Spruch des Tages … 26.04.2016

… kommt als Info von „RA Hildebrandt“ bei der „Sozialberatung Kiel“ und betrifft die GEZ-Gebühren – oder wie man das Kind nun beim neuen Namen nennen möchte … Rundfunkbeitrag.

Die Info: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurueckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-wird-gesetz/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/der-spruch-des-tages-26-04-2016/#more-2578