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Dienstag, 6. Dezember 2016

Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/verwaltungsgericht-frankfurt-weist-klage-auf-barzahlung-des-rundfunkbeitrags-ab/