Posts mit dem Label Gerichtsurteile werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gerichtsurteile werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 4. Februar 2018

Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter



Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/rueckforderungsanspruch-jobcenters-gegen-vermieter/

Intensive Freundschaft ist noch keine eheähnlichen Gemeinschaft



Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 7. März 2016 – Az.: S 16 AS 48/16.ER. Wenn zwischen einem Antragsteller und seiner ebenfalls Alg II beziehenden Mitbewohnerin lediglich eine enge emotionale Bindung sowie eine intensive Freundschaft besteht, dann darf hier das Jobcenter nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II in Verbindung mit § 7 Abs. 3a SGB II ausgehen.
Eine derartige Beziehung weist nicht diejenige Intensität auf, die vom Gesetzgeber in Anlehnung an die Charakteristika einer eheähnlichen Gemeinschaft für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II gefordert wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/intensive-freundschaft-ist-keine-eheaehnlichen-gemeinschaft/

Sonntag, 28. Januar 2018

S 4 AS 363/17 – Kommentar zum Urteil SG Bayreuth



Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 27. November 2017 – Az.: S 4 AS 363/17. Bei der Ermittlung des Hilfebedarfs (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II) einer allein erziehenden Mutter ist das von ihr gemäß dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) erhaltene Betreuungsgeld vom Jobcenter nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Wenn nach § 10 Abs. 5 Satz 1 des „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)“ entsprechend dem Bundesbetreuungsgeld erlangte Mittel und vergleichbare Leistungen beim Erhalt von Arbeitslosengeld II nicht unberücksichtigt bleiben, dann gelangt dieser Aspekt in diesem Sachzusammenhang nicht zur Anwendung.
Das BEEG stellt ein Sondergesetz (lex specialis) dar, das die allgemeine Regelung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Anwendung verdrängt. Das gemäß dem BayBtGG bewilligte Betreuungsgeld dient nicht einzig der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts, sondern auch der Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Montag, 15. Januar 2018

KDU – beim Mietvertrag mit Familienangehörigen ?



Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger besteht nicht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Urteil vom 23.03.2017, S 2 AS 7218/13).
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kdu-mietvertrag-familienangehoerigen/

Sonntag, 7. Januar 2018

Hartz IV – Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen



Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.

Montag, 25. Dezember 2017

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Mit den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 8. Dezember 2017 hat das Oberverwaltungsgericht den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/fluechtlingsbuerge-muss-weiter-zahlen/