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Mittwoch, 26. April 2017

Az.: L 18 AS 526/17.B.ER – Kommentierung LSG BB

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2017 (Az.: L 18 AS 526/17.B.ER):
Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt.


Voraussetzung für die Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen nach Art. 1 EFA ist ein erlaubter Aufenthalt von Antragsteller/innen im Bundesgebiet, hier im Sinne einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) oder einem anderen Aufenthaltsrecht (Art. 11 EFA).


Az.: S 44 AS 119/17.ER – Kommentierung SG Braunschweig

Sozialgericht Braunschweig, Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: S 44 AS 119/17.ER):
Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor. Eine Fahrerlaubnis kann – jedenfalls mittelfristig – wiederbeschafft werden.


Bei einem Verkehrswert eines Kraftfahrzeugs von EUR 8.350,- besteht hier zwar kein angemessenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, da hier der Verkehrswert bei EUR 7.500,- liegt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-44-as-11917-kommentierung-sg-braunschweig/

Az.: S 4 KR 153/15 – Kommentierung SG Bremen

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 (Az.: S 4 KR 153/15):
Bei einem entsprechend speziell ausgebildeten Blindenführhund handelt es sich im Fall einer erblindeten und mobilitätseingeschränkten Antragstellerin um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, das einen zumindest teilweisen Ausgleich der behinderungsbedingten Einschränkungen bezweckt.

Das Urteil: https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.12055.de&asl=bremen02.c.732.de&id=90455

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-4-kr-15315-kommentierung-sg-bremen/#more-99233

Dienstag, 25. April 2017

Az.: 4 A 249/12 – Kommentierung zum OVG Sachsen



OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016 (Az.: 4 A 249/12):
Die aus § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG n. F. hervorgehende Ausschlussnorm gelangt vollkommen unstreitig zur Anwendung, wenn Antragsteller/innen auf der Grundlage von Bescheiden des Jobcenters tatsächlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, sofern bei der Berechnung dieser Transferleistungen vom SGB II-Träger die Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) ebenfalls berücksichtigt wurden.


Az.: L 6 AS 17/17.B.ER – Kommentierung Beschluss LSG SH



LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Februar 2017 (Az.: L 6 AS 17/17.B.ER):
Der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung. Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu.


Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 10. März 2017 (Az.: S 41 AS 130/17.ER):


Das Ziel von Meldeaufforderungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl an Meldeversäumnissen den Anspruch von meldepflichtigen Personen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen.

Es handelt sich bei den §§ 31 bis 32 SGB II nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen „verhängt“ werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil von den Jobcentern die Durchsetzung einer Meldeaufforderung nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

Der Beschluss: https://ssl5.bremen.de/transparenzportal/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.12368.de&asl=bremen02.c.732.de&id=96693

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-41-as-13017-kommentierung-sg-bremen/#more-99221

Montag, 20. März 2017

Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse



Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170303612&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp