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Sonntag, 10. Dezember 2017

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung



Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mehrbedarfs-dezentrale-warmwassererzeugung/

Kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen ?



Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich der Leistungen für die übrige strittige Zeit der Entscheidung des Senats für den August 2008 in einem Vergleich unterworfen haben, ist wie folgt entschieden worden: Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen gewesen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/unterhalt-kindsvaters-zugeflossen/

Sonntag, 3. Dezember 2017

Familienstreit – Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein heute 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss.

Sonntag, 19. November 2017

L 15 AY 12/17.B.ER – Kommentar LSG Berlin-Brandenburg



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2017 – Az.: L 15 AY 12/17.B.ER.
Analogieleistungen gemäß § 2 AsylbLG sind weder für Personen, die § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG unterfallen noch unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG möglich, denn auf dieser Grundlage können nur Geldleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG – im Regelfall als Sachleistungen – gewährt werden.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-15-ay-1217-b-kommentar-lsg-berlin-brandenburg/

S 47 AS 3686/13 – Kommentar Sozialgericht Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 12. September 2017 (Az.: S 47 AS 3686/13):
Ein Landkreis bildet als Vergleichsraum zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich, wenn diese Kommune bei einer räumlichen Ausdehnung von insgesamt 2.104,54 Quadratkilometern durch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Bevölkerungsdichte, der Wirtschaftsstrukturen und der Verkehrsverhältnisse gekennzeichnet ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-47-as-368613-kommentar-sozialgericht-magdeburg/