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Dienstag, 23. Mai 2017

Hartz-IV Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen



Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Der alleinstehende Rheinland-Pfälzer ist Eigentümer einer Immobilie, die er selbst bewohnt, zu einem kleinen Teil aber auch vermietet hat. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz IV-Bezug vor einer Verwertung geschützt. Das gilt allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist.

Quelle: https://sgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-12017-des-sozialgerichts-koblenz/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-muss-75-000-euro-zurueckzahlen/#more-127092

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: L 12 AS 134/15 – Kommentierung LSG NRW



LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2017 (Az.: L 12 AS 134/15): Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe.
Auf dieser Grundlage kann nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf eine gesonderte Berücksichtigung erfahren. Bei einem Nachhilfeunterricht darf es sich deshalb um kein schulisches Angebot handeln.

Das Urteil: http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE170027579

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-12-as-13415-kommentierung-lsg-nrw/

Az.: S 14 AS 2810/14 – Kommentierung SG Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 (Az.: S 14 AS 2810/14): Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es dem Jobcenter, rechtzeitig eine entsprechende Nachfrage durchzuführen.
Soweit spezielle Unterlagen für eine behördliche Entscheidung benötigt werden, müssen diese zügig beigezogen werden. Soweit Änderungen im Sachverhalt eintreten, kann ein SGB II-Träger besondere Ermittlungs- und Bearbeitungsfristen für sich beanspruchen, soweit das Verwaltungsverfahren ernsthaft betrieben wird (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG).


Az.: L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentierung LSG MVP



LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 (Az.: L 8 AS 107/16.B.ER): Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Schulausbildung befindenden Kinder einer litauischen Antragstellerin. Dieses Recht besteht grundsätzlich bis zum Abschluss dieser Ausbildung sowie insbesondere, soweit die betr. Person tatsächlich im EU-Aufnahmemitgliedsstaat in das Schulsystem eingegliedert ist.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-8-as-10716-b-kommentierung-lsg-mvp/

Az.: L 5 AS 167/17.B.ER – Kommentierung LSG Sachsen Anhalt



LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. April 2017 (Az.: L 5 AS 167/17.B.ER): Eine Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II scheidet nicht bereits deshalb aus, weil sich die Antragsteller aktuell bei Verwandten und nicht in der wegen Zahlungsverzug vermieterseitig gekündigten Wohnung aufhalten, sofern die bisherige Wohnung als Lebensmittelpunkt noch nicht aufgegeben ist, insbesondere nicht nur zur Lagerung der restlichen Möbel und des Hausrats der Antragsteller genutzt wird. Bei diesen Gegebenheiten liegt noch keine endgültige und vollständige Wohnungsaufgabe vor.

Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Beschluss

Das Urteil: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/

LSG Schleswig-Holstein: EU Bürger die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, haben einen ungehinderten Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung und damit Anspruch auf SGB II-Existenzsicherungsleistungen



Mit diesem Urteil stellt das LSG Schleswig-Holstein klar, dass, wenn der vorherige Aufenthaltsgrund nicht Arbeitssuche, sondern arbeiten war, sich durch die Ausbildung der Kinder weitere Aufenthalts- und SGB II-Ansprüche ergeben. (…) Art. 10 VO (EU) 492/2011 sieht vor, dass Kinder von Bürgern und Bürgerinnen der EU, die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, ungehindert Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung haben.


Der Beschluss des LSG Schleswig-Holstein kann hier nachgelesen werden.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38112#h10