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Sonntag, 13. August 2017

Az.: S 32 AS 142/17.ER – Kommentar Sozialgericht Kiel



Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittelt noch veröffentlicht wurden, dann ist dem SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-32-as-14217-kommentar-sozialgericht-kiel/

Az.: L 11 AS 378/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen


Bei einem „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener Geldmittel weder erfolgte noch erkennbar ernsthaft geltend gemacht wird.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-11-as-37817-b-kommentar-lsg-niedersachsen/

Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-scheingeschaeften-zahlen/

Sonntag, 16. Juli 2017

Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung



Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
In der Hempels-Ausgabe 9/2015 wurde kritisch über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) berichtet, in dem das Gericht entschieden hatte, dass Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter grundsätzlich nur für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen seien.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/betriebskostenuebernahme-ehemalige-wohnung/

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R). 


Mittwoch, 28. Juni 2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherungsempfaenger-trennungsjahr-muessen-eigenheim-verkaufen/