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Sonntag, 17. Februar 2019

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung


Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 29.11.2018 (L 9 AL 260/17) bestätigt, dass ein Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500,00 Euro erstatten muss. Der Kläger ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der Beklagten erfolgreich Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit ca. 40 Wochenstunden angab.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/gruendungszuschuss-vollzeitbeschaeftigung/#more-249727

Donnerstag, 22. Juni 2017

Keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses



Die Revision des Klägers ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses vom 7.8.2014 bis 28.2.2015, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nicht vorliegen. Im laufenden Bezug von Alg hatte der Kläger zuletzt am 7.8.2014 einen Anspruch auf Alg mit einer Dauer von 150 Tagen. Nach § 93 Abs 1 SGB III hätte er die selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter spätestens an diesem Tag aufnehmen und dadurch die Arbeitslosigkeit beenden müssen.