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Donnerstag, 19. Januar 2017

Artikel 1a GG: Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit


Linke für soziale Grundrechte
Berlin: (hib/PST) Die „Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz“ sieht ein Gesetzentwurf (18/10860) vor, den Die Linke eingebracht hat. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte)“ in Deutschland „weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte“ fänden. Grund dafür sei „die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung“.

Der Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810860.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/artikel-1a-gg-jeder-mensch-hat-das-recht-auf-soziale-sicherheit/

Freitag, 2. Dezember 2016

Grüne fordern Kindergrundsicherung

Berlin: (hib/AW) Die Teilhabe von Kindern und ihren Eltern, die von Grundsicherung leben, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung so zu gestalten, dass sie das Existenzminimum in „ausreichender Höhe“ decken und die Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität ermöglichen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2016_12/-/483186

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/gruene-fordern-kindergrundsicherung/

Donnerstag, 10. November 2016

Grundsicherung für EU-Ausländer

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sein sollen. Dazu sollen unter anderem Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Menschen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, gehören.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479480

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherung-fuer-eu-auslaender/#more-4071

Mittwoch, 28. September 2016

Hartz IV Empfänger vs. Diätenempfänger

Kleines Defizit in Zahlen ausgedrückt … :
Berlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können im kommenden Jahr auf eine Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/9750) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 393.676 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 411.313 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 steigen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied von 8.218 Euro auf 8.586 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem kommenden Haushaltsjahr um insgesamt 4,48 Prozent.

Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1333/260804

und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49595183_kw08_de_diaeten/215806

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-vs-diaetenempfaenger/#more-3666

Dienstag, 1. April 2014

10. April 2014 Brüssel: Erste große Konferenz über das bedingungslose Grundeinkommen auf EU-Ebene

PolitikerInnen sowie große europäische Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Armut, Demokratie, Bildung und Umwelt arbeiten, diskutieren die potenziellen Vorteile des bedingungslosen Grundeinkommens beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am Donnerstag, den 10. April 2014. Die Konferenz ist auch der formelle Startschuss für das neue Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE), das sich rund um die Europäische BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (EBI BGE) im vergangenen Jahr gebildet hat.

Montag, 6. Januar 2014

Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen

06.01.2014

Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 2

Die Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen.

"Armutslöhne haben eine wichtige Funktion"

05.01.2014

Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 1

Laut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen? Telepolis fragte dazu die Sozial- und Arbeitsrechtsprofessorin Helga Spindler.

Donnerstag, 5. September 2013

Hartz IV-Regelsatz wird angehoben

Grundsicherung

Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze.

Freitag, 26. Juli 2013

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im Folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen: „Eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung belegt:

Donnerstag, 25. Juli 2013

630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts – Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt.

Sonntag, 9. Juni 2013

Bundesrat will Erstattung von Grundsicherungsleistungen eindeutiger regeln

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat strebt an, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einem Punkt zu ändern. In dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (17/13662) geht es konkret um die Erstattung der Aufwendungen für die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2012 sieht vor, dass der Bund diese Kosten im Jahr 2013 zu 75 Prozent und ab dem kommenden Jahr vollständig übernimmt.