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Sonntag, 18. Februar 2018

Solidarisches Grundeinkommen (SGE)



Müller für Neue Soziale Agenda. Ende Oktober hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, anlässlich der Berliner Bundesratspräsidentschaft in seinem Namensbeitrag „Digital und Sozial“ für ein Solidarisches Grundeinkommen (SGE) als wichtiger arbeitsmarktpolitischer Säule im Rahmen einer notwendigen Neuen Sozialen Agenda ausgesprochen. Kernidee ist, nicht länger Langzeitarbeitslosigkeit zu verwalten, sondern die Mittel für eine freiwillig aufgenommene, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Tätigkeit im kommunalen Bereich aufzuwenden.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/solidarisches-grundeinkommen-sge/#more-247325

Freitag, 9. Februar 2018

Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen auf



Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt.


Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt – ein Bundeshaushaltsrätsel 2017



„Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: 718 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2016) und nahezu 1,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. Ein erstaunliches Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2017, das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders herausgestellt wird. Ein Bundeshaushaltsrätsel.
Im Bundeshaushalt 2017 waren insgesamt 7,130 Milliarden Euro für „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ veranschlagt (und 6,9 Millionen Euro für die „Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“).


Sonntag, 4. Februar 2018

Jobcenter muss nahtlosen Übergang in die Grundsicherung sicherstellen



Jobcenter müssen vor einer Ablehnung von ALG II (Hartz IV) sicherstellen, dass der zukünftig zuständige Sozialleistungsträger die Leistungsgewährung nahtlose ab den Tage seiner Zuständigkeit aufnimmt. Der Antragsteller stand im laufenden ALG II-Bezug beim Jobcenter Kiel. Aufgrund einer Erkrankung prüfte das Jobcenter, ob die Landeshauptstadt Kiel als Träger der Grundsicherung bei Erwerbsminderung für den Antragsteller zuständig ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-nahtlosen-uebergang-grundsicherung-sicherstellen/

Montag, 24. Juli 2017

Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli 2017



Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wichtige-aenderungen-sozialhilfe-juli-2017/

Sonntag, 9. Juli 2017

Wie man das Volk betrügt



Immer irrer werden die Begründungen, mit denen man das Grundeinkommen verkauft. Und die Linke merkt nicht, dass sie genau bei diesem Thema systematisch von den Neoliberalen über den Tisch gezogen wird.
Ich bin vergangene Woche vom Hessischen Rundfunk zum Grundeinkommen interviewt worden (von einem langen Interview ist nach dem Zusammenschnitt allerdings nur ein Satz übrig geblieben, hier). Der Anlass war natürlich Schleswig-Holstein, wo eine Koalition unter Führung der CDU (!) einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen will, was immer das heißen mag. Das Hauptargument, das in dem Interview vorgebracht wurde, war aber – wie in letzter Zeit fast immer -, dass man ohne ein Grundeinkommen doch die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht werde bewältigen können. Auch Top-Manager wie Joe Kaeser von Siemens hätten sich schließlich aus dem Grunde für das Grundeinkommen ausgesprochen.

Gefunden bei den https://makroskop.eu/2017/06/grundeinkommen-umweltschutz-und-digitalisierung-oder-wie-man-das-volk-betruegt/

Auch dazu von http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++499a3d4c-5be4-11e7-9eee-525400e5a74a