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Mittwoch, 11. November 2015

Katze ist aus dem Sack - Verschärfungen bei Hartz IV geplant


Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.


Dienstag, 8. September 2015

Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bundesregierung!
Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen.
Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: “Was denn?”

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/offener-brief-zu-den-sanktionen-unter-hartz-iv-und-dem-fall-ralph-boes/#more-758

Montag, 24. November 2014

Inge Hannemann oder: Wie aus einem politischen Kampf eine Schreibtischtat wird

Am 20. November 2014 war es mal wieder soweit. Inge Hannemann trat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg gegen die Hansestadt an. Es ging um die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung beim Jobcenter Altona.
Auf den ersten Blick ist das nicht ungewöhnlich, Hannemann und die Gerichte stehen sich ja nun schon länger regelmäßig gegenüber. Als Zeuge der Verhandlung kam allerdings recht schnell ein merkwürdiger Beigeschmack auf. Denn der politische Kampf, um den es Hannemann ging und geht, spielt inzwischen für die Richter keine Rolle mehr. Das hat durchaus Methode.

Freitag, 18. Juli 2014

Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt: Inge Hannemann muss Job annehmen

Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten. Der Wunsch der als „Hartz-IV-Rebellin“ bundesweit bekannt gewordenen Inge Hannemann, in die Jugendberufsagentur Hamburg-Altona zurückkehren zu können, ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Die 46-Jährige muss sich zunächst dem Direktionsrecht der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde beugen. Hannemann soll sofort einen neuen Job als Sachbearbeiterin im Referat zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben beim Integrationsamt antreten. Eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung lehnte gestern das Arbeitsgericht ab…
Quelle: taz

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=22448

„Hartz-IV-Rebellin“ kämpft ab heute weiter vor Gericht

Der Rechtsstreit um die als “Hartz-IV-Rebellin” bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann geht an diesem Donnerstag in eine neue Runde. Die Hamburgerin war im April 2013 suspendiert worden, weil sie gegen das “System Hartz IV” kämpft.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Montag, 3. März 2014

Liebe Leser der homepage des Runden Tischs,


unter dem folgenden link könnt ihr das Video des Besuchs von Frau Hannemann am 12. Oktober 2013 auf Einladung der Linken in Freiburg anschauen:

http://youtu.be/FSjud8e4rVg

Das Video wird freundlicherweise von Multi Media Vision Freiburg zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür.

Viel Spaß dabei!

Mittwoch, 31. Juli 2013

Rückkehr in den Job?

Wenn Hartz-IV-Empfänger zu spät kommen oder einen Job ablehnen, bekommen sie weniger Geld. Inge Hannemann will die Bezüge nicht kürzen, weil das menschenunwürdig sei. Daraufhin suspendierte das Jobcenter in Hamburg-Altona seine rebellische Mitarbeiterin. Hannemann zog vor Gericht, klagte auf Wiedereinstellung.

Samstag, 20. Juli 2013

Aufstehen! Frau von der Leyen

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen
Die Zeit ist reif, auch Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Auf eine Kurzvorstellung meiner Person verzichte ich, da ich fest davon ausgehe, dass ich Ihnen inzwischen bekannt sein dürfte.
Sie, Frau Dr. von der Leyen sitzen in Berlin, bald im Urlaub und lächeln. Ein jahrzehntelanger Mechanismus, mit dem Sie bereits als Kind aufgewachsen sind. Mir ist leider schon lange nicht mehr nach Lächeln zumute, wenn ich mir die Umsetzung der desolaten Agenda 2010 ansehe.

Mittwoch, 26. Juni 2013

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen.

Montag, 24. Juni 2013

Hartz-IV-Kritik unerwünscht

Bundesagentur für Arbeit will unbequeme Mitarbeiterin loswerden und dementiert: »Die behaupteten Mißstände gibt es nicht«
Jobcenter-Mitarbeiter sollen die rigide Agenda-Politik durchsetzen und Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug nicht nur vermitteln, sondern gängeln, überwachen und sanktionieren, wenn diese ihnen auferlegte Regeln nicht strikt befolgen.

Sonntag, 16. Juni 2013

"Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter"

Kommentar zur Presseerklärung der Bundesanstalt für Arbeit

In einer Presseerklärung http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035,mode=print.html vom Freitag hat die Bundesanstalt für Arbeit die durch ihre öffentliche Kritik an Hartz 4 bekanntgewordene Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann http://www.heise.de/tp/artikel/39/39072/1.html massiv angegriffen und ihr vorgeworfen, durch ihre Äußerungen die vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter "beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht" zu haben.

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013

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Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Sonntag, 9. Juni 2013

Die Hartz-IV-Rebellin

Inge Hannemann hat sich als Mitarbeiterin des Jobcenters für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt – und wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Jetzt kämpft sie um ihren Job.
Quelle: NDR Hamburg Journal
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27433.html
von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17534