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Sonntag, 15. Oktober 2017

Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme



„Bild“ am frühen Morgen: „Fast 500.000 Hartz-IV-Sanktionen im 1. Halbjahr“. Weiter geht es mit: „Die Jobcenter haben im Juni so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie seit April 2015 nicht mehr“.
Nun gut. Wir kennen „Bild“ und deren übertriebenen Journalismus. Korrekt ist, dass im Juni des Jahres mehr Sanktionen in den Jobcentern ausgesprochen wurden. Auch in den Jahresvergleichen bereits vor April 2015. Dass die 19,4 Prozent des Anstiegs zum Vormonat (übrigens ist damit Mai 2017 gemeint) auch nicht ganz richtig berechnet wurde: Schwamm drüber.


mehr http://inge-hannemann.de/sanktionen-in-hartz-iv-als-eine-paternalistische-erziehungsmassnahme/

und http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

und http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/migranten-am-arbeitsmarkt-immer-mehr-beschaeftigte-und-immer-mehr-hartz-iv-bezieher

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40584#h03

Freitag, 22. September 2017

Schweigepflichtsentbindungen



In den letzten Wochen wurden von div. Behörden Informationen zu (ärztlichen) Schweigepflichten & Schweigepflichtsentbindungen eingeholt. Heute kam endlich die Antwort von der BMAS:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – „Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsbarkeit“
1.      Zählt zu verpflichteten Untersuchungsmaßnahmen auch die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte, Richter und weitere dritte Personen?

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schweigepflichtsentbindungen/#more-245560

S 60 AS 1326/14 – Kommentar SG Dortmund



Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14. August 2017 – Az.: S 60 AS 1326/14.
Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Aufwendungen, die mieterseitig bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren, hervor.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-60-as-132614-kommentar-sg-dortmund/

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Ausgaben übersteigen gekürztes Soll im Bundeshaushalt 2017 deutlich



„Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) zu decken.“ (BIAJ-Kurzmitteilung „Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt“ vom 26. Mai 2017: hier) Die Aktualisierung bis zum Abrechnungsmonat August 2017 zeigt: In den vergangenen 12 Monaten, von September 2016 bis August 2017, wurden vom Bund insgesamt 21,228 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) ausgegeben. In den ersten acht Monaten 2017 stieg die (gleitende) Jahressumme der Ausgaben monatlich um durchschnittlich etwa 110 Millionen Euro. Siehe dazu die BIAJ-Abbildung vom 21. September 2017 unten.
Quelle: BIAJ


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=40228#h04

Dienstag, 19. September 2017

Kinder und Jugendliche: Armutsgefährdungs- und SGB-II-Quoten – Ländervergleich 2006 bis 2016



In 2016 galten 20,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland als arm bzw. armutsgefährdet (Mikrozensus), insgesamt 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren. (Tabelle 1 und 3) In den Ländern reichte die Armutsgefährdungsquote in dieser Altersgruppe in 2016 von 13,1 Prozent in Bayern bis 36,6 Prozent im Land Bremen.
14,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen lebte 2016 in Familien (oder allein), die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II (Hartz IV) erhielten, nahezu 2,0 Millionen (1,967 Millionen) Kinder und Jugendliche. (Tabelle 2 und 4) In den Ländern reichte diese SGB II-Quote in 2016 von 7,0 Prozent in Bayern bis 31,2 Prozent in Berlin.


Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?



Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind.
„Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2013. Erreicht werden sollte dieses Ziel nicht durch eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels selbst. Stattdessen sollten jedes Jahr in anderen Aufgabenbereichen Einsparungen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro, sogenannte Haushaltsreste, dem Haushaltstitel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Folgejahr gut geschrieben werden, um so schrittweise auf die 1,4 Milliarden Euro Erhöhung zu kommen.