Posts mit dem Label Hartz IV werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Hartz IV werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 12. Mai 2018

Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf


Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)



Armenbeschimpfung


Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie:


Hartz IV – Abschaffen, reformieren – oder einfach behalten?


Das beste Sicherungssystem, das Deutschland je hatte – so sieht Ursula Weidenfeld Hartz IV. Der härteste Einschnitt in den Sozialstaat seit 1945 – das meint Christoph Butterwegge. Wir diskutieren mit der Journalistin und dem Politologen über die Zukunft von Hartz IV.
“Hartz IV bedeutet nicht Armut” – mit diesen Worten heizte der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), die Debatte über die Zukunft der Grundsicherung erneut an. Kaum eine andere Reform hat Deutschland so gespalten wie das Kernstück der “Agenda 2010” des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit auf diese Grundsicherung angewiesen, etwa ein Drittel davon Kinder. Seit seiner Einführung am 1. Januar 2005 sorgt das Maßnahmenpaket für Diskussionen und Proteste.
“Hartz IV ist im Grunde ein rigides Armutsregime, das die Menschen da lässt, wo sie dann sind – nämlich ganz unten”, sagt Christoph Butterwegge.



Montag, 7. Mai 2018

CDU-Politiker will ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen


DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro. Der Verband legt ein Konzept mit 11 Punkten zur Neuausrichtung des ALG II vor und fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt.

Quelle:Tacheles

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/cdu-politiker-ca-5-millionen-menschen-geld-streichen/

Wenn vom Stundenlohn 1,77 Euro bleiben


Hartz IV soll reformiert werden. Nur wie? Im Kern geht es um mehr als nur die Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Zehn Zahlen, die das System erklären
Hartz IV – für die einen steht der Begriff synonym für den Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt, für die anderen ist es der Inbegriff für die Prekarisierung von Teilen der Beschäftigten in Deutschland. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das System reformieren, am besten sogar komplett abschaffen. Die Diskussion um Hartz IV ist (wieder einmal) in vollem Gange. Oft genug wird sie aber verkürzt und faktenarm diskutiert. Wir erläutern das System anhand von zehn Zahlen.


Dienstag, 1. Mai 2018

SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15 (rechtskräftig) entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II-Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit  nicht auf SGB II-Leistungen anzurechnen sind. Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt,  wenn der Einsatz der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d.h. als nicht zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene Taschengeldes nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht  ½ des Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt anrechnungsfrei zu bleiben.

Das Urteil gibt es hier: https://tinyurl.com/y7ue93rt
Auf Juris eine Kurzzusammenfassung: https://tinyurl.com/ydx3h4yh

E-Government-Gesetze und Folgen für die Rechtsbehelfsbelehrung

Für den Bund und somit auch Bundesbehörden gilt seit dem 1. Aug. 2013 E-Government-Gesetz – EgovG. Hintergrund dazu hier: https://tinyurl.com/y7xxgkjp

Im Kern bedeutet das, die Bundesbehörden müssen einen De-Mail-Zugang schaffen. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, hiervon aber technisch getrenntes Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und meist nachweisbaren“ Kommunikation im Internet. In einer Reihe von Bundesländern gibt es auch E-Government-Gesetze, so beispielsweise seit dem 01.01.2018 auch in NRW. (Übersicht hier: https://tinyurl.com/yahbl89b)

Jetzt kommt der Pferdefuß: von der Pflicht einen De-Mail-Zugang schaffen sind die Jobcenter (siehe § 1 Abs. 5 Nr. 3  EGovG   http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__1.html ) und auch im Landesgesetz NRW (§ 1 Abs. 4 Nr. 3 EGovG NRW) ausgenommen. Jetzt wird es spannend:

Ganzer Artikel von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2320/