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Samstag, 15. September 2018

Hartz IV – Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro


Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich.

Quelle: www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-571-euro/

Sozialdatenschutz in den Jobcentern


Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, personenbezogene Daten zur Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen erst zehn Jahre nach Beendigung des Falls zu löschen.

Das betont sie in ihrer Antwort (19/4149) auf eine Kleine Anfrage (19/3690) der Fraktion Die Linke. Im Gegensatz zur Bundesdatenschutzbeauftragten, die eine Löschung nach fünf Jahren empfiehlt, halte die Bundesregierung die Zehn-Jahres-Frist für notwendig, weil sie auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderungen von Leistungen beruhe, wenn in diesem Zeitraum bekannt werde, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/568644

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sozialdatenschutz-jobcentern/

Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil


Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen.



NRW-Arbeitgeber für Hartz-IV-Korrekturen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Korrekturen am Sozialsystem gefordert. “Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekomme netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe, sagte Kirchhoff. “Wir müssen stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen.  



Montag, 10. September 2018

Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun …


Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24. August 2018 – Az.: S 24 AS 2411/18.ER. Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben alles zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) zu verringern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II), weshalb sie gehalten sind, ihren Umzugs grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen.
Die Übernahme von Umzugskosten durch ein gewerbliches Umzugsunternehmen entsprechend § 22 Abs. 6 SGB II kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht, soweit dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vertretbar und angemessen ist.
Dies ist zu bejahen, wenn bei einer Umzugsdauer von insgesamt vier Tagen lediglich der Haushaltsvorstand über einen Pkw-Führerschein verfügt, weder weitere Helfer, die im Besitz eines Pkw-Führerscheins sind, noch ein Pkw, mit dem kleineres Umzugsgut wie z. B. Hausrat hätte transportiert werden können, zur Verfügung stehen, und die Partnerin aufgrund ihres eingeschränkten körperlichen Leistungsvermögens nur bedingt unterstützend tätig sein kann.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bezieher-innen-arbeitslosengeld-ii-haben-alles/

Sonntag, 2. September 2018

6,76 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen


Knapp 2,28 Millionen Arbeitslose gab es im Juni 2018. Doch mit über 6,76 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,28 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,76 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 725.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,11 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Mai 2018). 72.000 (gerundeter Wert aus April, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
 



Samstag, 25. August 2018

Hartz IV: starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen insgesamt


Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ist trotz des Arbeitsmarktbooms seit dem Jahr 2011 nicht weiter zurückgegangen – sie liegt relativ konstant in der Nähe der Sechs-Millionen-Marke. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der DIW-Arbeitsmarktforscher Karl Brenke Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hat. Allerdings gab es im vergangenen Jahr deutlich weniger Arbeitslose, die Hartz IV bezogen, als zehn Jahre zuvor. Um rund eine Million Personen – von knapp 2,6 auf fast 1,6 Millionen – sank in diesem Zeitraum die Zahl der erwerbslosen Personen, die Arbeitslosengeld II erhielten.

Quelle: https://www.diw.de/de/diw_01.c.596561.de/themen_nachrichten/hartz_iv_starker_rueckgang_der_arbeitslosen_aber_nicht_der_hilfebeduerftigen_insgesamt.html
 
Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45635#h01