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Donnerstag, 31. Januar 2019

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Montag, 14. Januar 2019

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen



Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. (…)

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen-2

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48405#h03

Hartz IV: »Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«


Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen
Am 15. Januar tagt das Bundesverfassungsgericht dazu, ob Sanktionen in Hartz IV verfassungskonform sind. Sie halten Kürzungen in der Grundsicherung für verfassungswidrig – als einer der wenigen. Wundert Sie das?
Das wundert mich nicht. Unter deutschen Jurist*innen entspricht es einer langen juristischen Tradition, dass dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip wenig verfassungsrechtliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip fristet es in der juristischen Wirklichkeit ein Schattendasein, obwohl es verfassungsrechtlich den gleichen Rang beansprucht. Soziale Empathie in juristische Denkmodelle umzusetzen, fällt diesen konservativ denkenden und vorwiegend technokratisch ausgebildeten Jurist*innen schwer. Das hat auch oft mit ihrer sozialen Herkunft zu tun.

 
Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48352#h01

Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden


Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.
Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die differenzierte Vorschrift zu deren Tilgung bei der Kautionsrückzahlung durch den Vermieter in § 42a Abs 3 SGB II. Eine allgemeine Ausnahme für Mietkautionsdarlehen enthält die Vorschrift nicht.
 
Ganzer Artikel vom https://www.sozialticker.com/mietkautionsdarlehen-koennen-aufgerechnet-werden/

Sonntag, 6. Januar 2019

Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient
Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war “the same procedure as every year”. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben. […]


Quelle: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/81832-neues-aus-unterklassen-entrechtet-verhohnt/

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48175#h03