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Freitag, 30. November 2018

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Donnerstag, 29. November 2018

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Sonntag, 11. November 2018

„Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld“


 „Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont, wie notwendig ein „umfassendes Maßnahmepaket“ sei, das Armut gezielt in den Familien bekämpfe. Von Marcus Klöckner.

Montag, 22. Oktober 2018

Arbeit und Elend


Schattenbericht: Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung
(…) Die NAK ist ein Bündnis von Organisationen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Dazu gehören unter anderen der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die BAG Wohnungslosenhilfe.
Der Schattenbericht will Licht ins Dunkel bringen und beleuchtet alle Aspekte der Armut: Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, Kinder- und Frauenarmut, Erwerbs- und Erwerbslosen­armut, Armut im Alter – aber auch indirekte Folgen, etwa für die Gesundheit von Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerbern


Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/341819.sozialer-staat-arbeit-und-elend.html

und https://www.nationale-armutskonferenz.de/2018/10/17/nationale-armutskonferenz-veroeffentlicht-dritten-schattenbericht-armut-stoert/

und https://www.tagesschau.de/ausland/eurostat-armut-103.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46593#h03

Sonntag, 14. Oktober 2018

Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen


SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. “Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‘Sozialstaat 2025′”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. (…) Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Quelle: T-Online

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46481#h01

Die Einführung der E-Akte in den Jobcentern bietet aus Sicht der Bundesregierung viele Vorteile sowohl für die Arbeitslosen als auch für die Mitarbeiter der Jobcenter.


Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/4497) auf eine Kleine Anfrage (19/4176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorteile ergäben sich vor allem in einem besseren und schnelleren Zugriff auf die Akten durch die Mitarbeiter. Dadurch seien Auskünfte an Leistungsempfänger schneller möglich und die Bearbeitungszeiten würden sich verkürzen. Um die datenschutzrechtlichen Vorgaben sicherzustellen, sei ein verbindliches fachliches Berechtigungskonzept für die E-Akte im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch herausgegeben, schreibt die Regierung weiter.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/572080

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/e-akte-jobcentern/