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Sonntag, 13. August 2017

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten



„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. Diese oberflächliche und undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.
Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle.


Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/grosse-koalition-sozialpolitik-in-trippelschritten

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39580#h01

Bundeshaushalt 2018: „aktive Arbeitsmarktpolitik“ und „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf)



„Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sieht die künftige Bundesregierung unter anderem bei der Finanzierung des Hartz-IV-Bereichs stärker gefordert. Ganz gleich wie die künftige Regierung aussehe – wenn man Langzeitarbeitslose stärker fördern und wieder in Arbeit bringen wolle, seien mehr Mittel für die Jobcenter notwendig …“ (Handelsblatt Online, 29. Juli 2017) Die gegenwärtige Regierung (CDU/CSU und SPD) sieht dies offensichtlich anders. Das zeigt ein Blick in den von der Bundesregierung am 28. Juni 2017 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 09. August 2018: Download_BIAJ20170809 (PDF: zwei Text- und drei Tabellenseiten)
Quelle: BAIJ

Und http://gewerkschaftsforum-do.de/die-erwerbsarmut-in-europa-ist-gestiegen-grund-dafuer-ist-eine-politik-die-arbeitslose-dazu-zwingt-um-jeden-preis-einen-job-anzunehmen/

Und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/viktor-orban-wirtschaft-und-armut-in-ungarn-moderne-sklaverei-a-1159108.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39569#h03

Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht



DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]
“Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39520#h08
 

Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle



Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.
Das Jobcenter Berlin-Tempelhof, ein roter Klinkerbau, davor ein kleiner weißer Bus und ein Stehtisch – die mobile Beratungsstation des Berliner Arbeitslosenzentrums. Für viele Hartz-4-Bezieher die erste Anlaufadresse nach dem Termin im Jobcenter:


Quelle:  http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-programmiert-der-weg-in-die.862.de.html?dram:article_id=392669

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39515#h04

Sonntag, 9. Juli 2017

Hartz IV – keine Leistungen nach Erreichen des Rentenalters



Eine Empfängerin von Hartz IV … SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hat sich als Fälschung entpuppt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-keine-leistungen-erreichen-rentenalters/

Strafgefangene vs. Hartz IV Betroffene



„Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.“

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/strafgefangene-vs-hartz-iv-betroffene/