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Sonntag, 2. April 2017

Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II



Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.
In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/stellungnahme-sanktionen-sgb-ii/


Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow


Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
 
Ferner die Stellungnahmen anderer:
 
Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V. und dem Thomé Newsletter


Sonntag, 19. März 2017

Stimmt das: „Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“?



Nimmt es der Leiter eines Betrugsdezernats beim Berliner Landeskriminalamt als Gewerkschafter (GdP) mit dem Einkommen nicht so genau? Und warum verbreitet „Die Welt“ (Online) und „Huffington Post Deutschland“ (Online) den „alternativ-faktischen Vergleich“ offensichtlich ungeprüft – unter Überschriften wie „Weniger Gehalt als Hartz“, „Deutschlands Hartz-IV-Polizisten arbeiten in Berlin“ und „Gewerkschaft schlägt Alarm: Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“: siehe dazu die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung „Stimmt das: …?“ vom 15. März 2017

Quelle: BIAJ

Freitag, 10. März 2017

25 Prozent weniger oder 100Prozent mehr! Ein Blick auf die Bezüge des BA-Vorstands 2005 bis 2017



„25 Prozent weniger“. So könnte man es sehen. Zum Abschied des Vorstandsvorsitzenden Frank-J. Weise am 31. März 2017 wurden die Vorstandsbezüge im Haushalt 2017 der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2016 gekürzt. (…) Man kann es aber auch ganz anders sehen. (…) Von 2005 bis 2014 stiegen die Bezüge des Vorsitzenden und der zwei weiteren Mitglieder des Vorstands der BA um 90,1 Prozent –