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Mittwoch, 31. Mai 2017

Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II


Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.
In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/stellungnahme-sanktionen-sgb-ii/


Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht / Dank an Roland Rosenow


Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
 
Ferner die Stellungnahmen anderer:
 
Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V. und dem Thomé Newsletter



VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Nun hat auch der VDK seine Stellungnahme im Vorlageverfahren wegen Sanktionen an das BVerfG fertig.

Die VDK Stellungnahme gibt es hier:  http://tinyurl.com/k334467

Gefunden beim Thomé Newsletter vom 28.03.2017

und die Caritas Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen

Gefunden bei https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/02-28-2017-sind-die-sanktionen-im-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz-vereinbar

und beim Thomé Newsletter Nr. 13/2017 vom 02.04.2017


Dienstag, 23. Mai 2017

Ursula Mathern – in einem offenen Brief an Peter Hartz



“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen.

Quelle:  http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/hartz/offener-brief-peter-hartz-si-tacuisses-ihre-weiterentwicklung-der-arbeitsmarktreform-nach-der-agenda-2010/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ursula-mathern-einem-offenen-brief-peter-hartz/