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Sonntag, 10. Dezember 2017

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)



Sonntag, 26. November 2017

Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017



Ich möchte meine Kritik mit einem banalen Beispiel beginnen und dieses am Anfang zunächst einfach mal so stehen lassen:
Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2013 (EVS 2013) weist für die Eckregelleistung (Alleinstehende und Alleinerziehende, unterstes 15%-Perzentil der Einkommen) Gesamtausgaben von € 903,55 aus [1]. Hiervon sind abzuziehen € 333,52 (Untergruppen 041, 042, 044) für die Kosten der Unterkunft (KdU), € 39,47 für Heizkosten (HK) und Warmwasser (Sonderauswertung Untergruppe 045 ohne Haushaltsstrom), welche über § 22 SGB II gesondert erbracht werden. Das macht € 530,56. Diese Zahl ist für 2017 mit dem Faktor 1,0346 [2] zu erhöhen, was für 2017 eine Regelleistung von € 548,92, gerundet € 549,- ergäbe statt € 409,-.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kritik-hartz-iv-regelleistung-2017/

und vom http://www.sozialticker.com/hartz-iv-bezieher-erhalten-januar-2018-geld-reicht/

Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt



Schikane oder nur Akribie einer Behörde? Ein Hartz-IV-Empfänger geht in Dortmund betteln. Das Jobcenter kürzt ihm daraufhin die staatlichen Leistungen – und verlangt Nachweis über seine Einkünfte.
Michael Hansen, sagt seine Anwältin Juliane Meuter, „ist eine gescheiterte Seele“.



Sperrmüll für die Armen



Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung.


Sonntag, 19. November 2017

Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen



Durch die Medien geisterte am 12.11.17 die Meldung, dass die BA plant in besonders dringenden Fällen im SGB II/SGB III-Leistungen an Supermarktkassen auszahlen lassen, diese Überlegung basiert aus der Überlegung der Kosteneinsparung.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/supermaerkte-sollen-sgb-iisgb-iii-leistungen-auszahlen/

und von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2267/