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Montag, 28. November 2016

Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält.
Verhindert eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können, wird hierdurch deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht ausgeschlossen. Dies entschied das Sozialgericht Speyer in einer kürzlich ergangenen Entscheidung und verurteilte das zuständige Jobcenter zur Gewährung von Leistungen an die Tochter.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil: 
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161102577&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-ausschluss-von-hartz-iv-durch-geheimhaltung-des-namens-des-kindsvaters/