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Samstag, 30. März 2019

Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / SGB XII-Bezug


Am 21.3.2019 hat das BSG es abgelehnt, die Regelung § 1612b BGB auch im Sozialrecht anzuwenden. Wie schon vorher der BGH für das Prozesskostenhilferecht in Anlehnung an die Sozialhilfe SGB XII es ablehnte, so lehnt das BSG für Hartz IV es ab, für minderjährige Kinder in jedem Fall ihnen das hälftige Kindergeld als ihr Einkommen – weil vom Barunterhalt abgezogen – zuzurechnen.
Stattdessen bleibt es bei der Praxis, das Kindergeld bis zur vollen Höhe beim alleinerziehenden Elternteil als Einkommen anzurechnen, soweit es nicht für die Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Montag, 11. Februar 2019

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen


Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.


Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empfängern Familiengeld zurück

Der monatelange Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. “Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können”, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit ist klar, dass auch Empfänger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.


Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=48985#h07

Montag, 4. Februar 2019

Zur Nichtanrechnung weitergeleiteten Kindergeldes


Leitet ein Elternteil Kindergeld zeitnah an das nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kind weiter, ist dieses bei dem weiterleitenden Elternteil nicht auf den ALG II-Anspruch anzurechnen, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-VO. Der Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 8 der ALG II-VO trifft keine Aussage darüber, bis wann das Kindergeld weitergeleitet worden sein muss. Eine Anrechnung scheidet jedenfalls bei zeitnaher Weiterleitung aus.

Starke-Familien-Gesetz kommt bei über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern nicht an


Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden. Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten.

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter – oder wie das Mobcenter rücksichtslos obdachlos macht


Es geht dieses Mal um eine junge Frau, allein erziehend mit zwei kleineren Kindern und schwanger, die rechtswidrig seit vier Monaten keine Miete erhält, bei der die Kaution noch nicht gezahlt wurde, monatlich werden ihr ein paar 100 EUR an Leistungen vorenthalten und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die fristlose Kündigung kommt und das Jobcenter die Familie durch seine Spielchen obdachlos macht.