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Sonntag, 14. Oktober 2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters


Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen.

Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=24.09.2018&Aktenzeichen=7%20A%2010300/18

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterhaltsvorschuss-mangelnder-mitwirkung-kindesmutter-bestimmung-kindesvaters/

Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?


In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.


mehr https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
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on https://www.nachdenkseiten.de/?p=46458#h15

Sonntag, 23. September 2018

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen


Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.




Samstag, 15. September 2018

Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben



Ich bin 17 Jahre alt, mache gerade Abitur und würde gerne fürs Studium sparen oder für die erste eigene Wohnung. Aber ich darf nicht. Ein offener Brief.
Jahre alt und die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin. Nächstes Jahr mache ich in Nordrhein-Westfalen mein Abi, jetzt würde ich mir gerne Geld auf die Seite legen für die Zeit danach. Für Reisen mit Freunden, Möbel für die erste Wohnung, vielleicht einfach nur einen kleinen Geldpuffer, falls mal was passiert und ich etwas mehr Geld brauche.
Aber das Problem ist: Solange ich zu Hause lebe, darf ich kaum Geld verdienen.


Quelle: https://www.vice.com/de/article/xwk9en/armut-als-tochter-einer-hartz-iv-empfangerin-unmoglich-nicht-arm-zu-bleiben

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45957#h08

Jobcenter muss PC Kosten übernehmen


SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR.
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018 – S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-pc-kosten-uebernehmen/