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Sonntag, 16. Juli 2017

Unterlassene Hilfeleistung



Wer am Rande der Gesellschaft steht, braucht eigentlich eine besondere Unterstützung, um Anschluss zu finden. Doch die Zeichen in der Bundespolitik stehen eher darauf, notwendige Hilfen zusammenzustreichen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Arbeitslosen weniger Wiedereingliederungshilfen als eigentlich geplant zur Verfügung gestellt. Und die Nationale Armutskonferenz kritisierte am Donnerstag, dass Geringverdiener etliche Gesundheitsleistungen nicht mehr selbst bezahlen könnten. Diese Bevölkerungsgruppe stehe vor unüberwindbaren Finanzierungsproblemen, erklärte das Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Armutsbekämpfung einsetzen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057368.unterlassene-hilfeleistung.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39199#h04

Sonntag, 9. Juli 2017

BA scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse



Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vor wenigen Tagen. Eine Klage der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ba-scheitert-erstattungsverlangen-gegen-krankenkasse/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter



Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen.

Montag, 17. April 2017

Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII



Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII – Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde.


Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf

Montag, 3. April 2017

Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche



  1. Aktiv betriebene Stigmatisierung
ALG II wirkt zersetzend - Einblicke in Beziehungen und Selbstbewertungen von ALG II-Beziehern
Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt.

Quelle und ganzer Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Arbeitslosengeld-II-Schleichendes-Gift-fuer-die-Psyche-3671287.html

Freitag, 13. Mai 2016

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-ernaehrung-bei-laktoseintoleranz/#more-2713

Dienstag, 3. Mai 2016

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Beschluss: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%205%20KR%2068/16

Quelle: http://www.sozialticker.com/kein-cannabis-auf-hartz-iv-oder-kassenrezept/#more-2633

Donnerstag, 18. Februar 2016

Stimmen die in der FR genannten Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“?
In der Frankfurter Rundschau und vielen anderen Zeitungen wird heute (17. Februar 2016) auch über die Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“ berichtet (1): Der Bund zahle seit Januar 2016 „für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro“. Trifft dies zu? […] Der Satz in der Frankfurter Rundschau, „Seitdem zahlt der Bund für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro.“, trifft offensichtlich nicht zu. Es gilt nur für Familienmitglieder im Alter von 15 Jahren und älter (genauer: für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“)! Gemessen an den durchschnittlich nahezu 1,7 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in allen 408 Jobcentern (!) bedeutet dies: Für diese nahezu 1,7 Millionen Familienmitglieder (und i.d.R. auch für die etwa 60.000 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von 15 Jahren und älter) wird dieser Beitrag in Höhe von etwa 90 Euro nicht gezahlt. Dies entspricht einem vom Bund „nicht gezahlten Krankenversicherungsbeitrag“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr!
Quelle: BIAJ

und http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/gesundheit-krankenkassen-droht-milliardendefizit,24931854,33805548.html

und http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002217.nachdenken-statt-hetzen.html

Montag, 21. Dezember 2015

Erleichterungen für die Jobcenter – Pauschalen statt Einzelberechnung bei der Krankenversicherung

Am 1. Januar 2016 tritt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Für die Leistungsempfänger im SGB II („Hartz IV“) ändert sich damit prinzipiell nichts – wenn sie bisher in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, bleiben sie dies weiterhin. Die Beiträge werden wie gehabt vom Jobcenter direkt abgeführt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/erleichterungen-fuer-die-jobcenter-pauschalen-statt-einzelberechnung-bei-der-krankenversicherung/#more-1576