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Sonntag, 2. September 2018

Erforderliche Feststellungen zu Leistungsvoraussetzungen


Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil das LSG im Hinblick auf das Vermögen des Klägers erforderliche Feststellungen zu den Leistungsvoraussetzungen nicht getroffen hat.
Anders als das LSG meint, hat der Kläger neben seinem Einkommen sein Vermögen nur teilweise einzusetzen. Insoweit ist ihm ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähigem Hilfebedürftigen bei Prüfung der Leistungen nach dem SGB II entspricht, weil die Dauer und Schwere der Beeinträchtigungen, die der Kläger durch seine Behinderung in seiner allgemeinen Lebensführung hinnehmen muss, und andererseits die Tatsache, dass er das Vermögen aus Einkommen aus einer durchgehend ausgeübten, vollschichtigen Tätigkeit angespart hat, zu einer Anhebung des ihm zustehenden Freibetrags führt.

Quelle: Sozialgericht Köln – S 10 SO 330/13 – Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 475/14 – Bundessozialgericht – B 8 SO 1/17 R

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/erforderliche-feststellungen-leistungsvoraussetzungen/

Sonntag, 17. Dezember 2017

S 16 KR 24/17.ER – Kommentar Sozialgericht Lüneburg



Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 (Az.: S 16 KR 24/17.ER):
Zur Bejahung der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Versorgung mit Cannabis entsprechend § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1b) SGB V im Fall einer schwerbehinderten Versicherten.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-16-kr-24-17-kommentar-sozialgericht-lueneburg/

Freitag, 22. September 2017

Schweigepflichtsentbindungen



In den letzten Wochen wurden von div. Behörden Informationen zu (ärztlichen) Schweigepflichten & Schweigepflichtsentbindungen eingeholt. Heute kam endlich die Antwort von der BMAS:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – „Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsbarkeit“
1.      Zählt zu verpflichteten Untersuchungsmaßnahmen auch die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte, Richter und weitere dritte Personen?

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/schweigepflichtsentbindungen/#more-245560

Sonntag, 16. Juli 2017

Unterlassene Hilfeleistung



Wer am Rande der Gesellschaft steht, braucht eigentlich eine besondere Unterstützung, um Anschluss zu finden. Doch die Zeichen in der Bundespolitik stehen eher darauf, notwendige Hilfen zusammenzustreichen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Arbeitslosen weniger Wiedereingliederungshilfen als eigentlich geplant zur Verfügung gestellt. Und die Nationale Armutskonferenz kritisierte am Donnerstag, dass Geringverdiener etliche Gesundheitsleistungen nicht mehr selbst bezahlen könnten. Diese Bevölkerungsgruppe stehe vor unüberwindbaren Finanzierungsproblemen, erklärte das Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Armutsbekämpfung einsetzen.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057368.unterlassene-hilfeleistung.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39199#h04

Sonntag, 9. Juli 2017

BA scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse



Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vor wenigen Tagen. Eine Klage der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ba-scheitert-erstattungsverlangen-gegen-krankenkasse/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Keine Wunschmedizin vom Jobcenter



Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. In Ausnahmefällen müssen die Jobcenter (JC) zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten „unabweisbar“, also unbedingt notwendig, sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die JC Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin übernehmen müssen.