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Montag, 17. April 2017

Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII



Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII – Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde.


Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf

Montag, 3. April 2017

Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche



  1. Aktiv betriebene Stigmatisierung
ALG II wirkt zersetzend - Einblicke in Beziehungen und Selbstbewertungen von ALG II-Beziehern
Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt.

Quelle und ganzer Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Arbeitslosengeld-II-Schleichendes-Gift-fuer-die-Psyche-3671287.html

Freitag, 13. Mai 2016

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-ernaehrung-bei-laktoseintoleranz/#more-2713

Dienstag, 3. Mai 2016

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Beschluss: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%205%20KR%2068/16

Quelle: http://www.sozialticker.com/kein-cannabis-auf-hartz-iv-oder-kassenrezept/#more-2633

Donnerstag, 18. Februar 2016

Stimmen die in der FR genannten Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“?
In der Frankfurter Rundschau und vielen anderen Zeitungen wird heute (17. Februar 2016) auch über die Krankenkassenbeiträge für „Hartz-IV-Empfänger“ berichtet (1): Der Bund zahle seit Januar 2016 „für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro“. Trifft dies zu? […] Der Satz in der Frankfurter Rundschau, „Seitdem zahlt der Bund für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro.“, trifft offensichtlich nicht zu. Es gilt nur für Familienmitglieder im Alter von 15 Jahren und älter (genauer: für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“)! Gemessen an den durchschnittlich nahezu 1,7 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in allen 408 Jobcentern (!) bedeutet dies: Für diese nahezu 1,7 Millionen Familienmitglieder (und i.d.R. auch für die etwa 60.000 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von 15 Jahren und älter) wird dieser Beitrag in Höhe von etwa 90 Euro nicht gezahlt. Dies entspricht einem vom Bund „nicht gezahlten Krankenversicherungsbeitrag“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr!
Quelle: BIAJ

und http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/gesundheit-krankenkassen-droht-milliardendefizit,24931854,33805548.html

und http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002217.nachdenken-statt-hetzen.html

Montag, 21. Dezember 2015

Erleichterungen für die Jobcenter – Pauschalen statt Einzelberechnung bei der Krankenversicherung

Am 1. Januar 2016 tritt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Für die Leistungsempfänger im SGB II („Hartz IV“) ändert sich damit prinzipiell nichts – wenn sie bisher in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, bleiben sie dies weiterhin. Die Beiträge werden wie gehabt vom Jobcenter direkt abgeführt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/erleichterungen-fuer-die-jobcenter-pauschalen-statt-einzelberechnung-bei-der-krankenversicherung/#more-1576

Dienstag, 27. Oktober 2015

Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016

28.08.2015

Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, wie „haufe.de“ berichtet. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen.

Quelle und ganzer Text: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

Donnerstag, 12. Juni 2014

Kontra Datenschutz

Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt

Dienstag, 10. Dezember 2013

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen

Hartz IV-Skandal:
Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Harz: Datenschutz-freie Zone ?
Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen
Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt.

Freitag, 1. November 2013

Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank

Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Wer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Quelle 1: SPIEGEL Online
Quelle 2: Menschen mit psychischen Störungen im SGB II, IAB
Anmerkung JK: Alt kann sich seine Relativierungen wieder einmal sparen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass das rein auf Repression ausgelegte Hartz IV System, das die ihm ausgelieferten Menschen entmündigt, demütigt und entwertet, ursächlich für die Zunahme der psychischen Störungen bei Hartz IV Beziehern ist.

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=19125