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Freitag, 8. März 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen


Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.
Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.


Quelle: https://www.fr.de/politik/thorsten-schaefer-guembel-akk-sich-festlegungen-verrannt-11833154.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=50005#h03

Sonntag, 17. Februar 2019

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren


Zwei Abiturientinnen waren mit ihrer Klage auf Zahlung von jeweils etwa 200,00 € für einen „Abiball“ gegen das Jobcenter erfolglos. Die zwei Schwestern nahmen an einer privaten „Abiball“-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27,00 € für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-keinen-abiball-finanzieren/

Montag, 17. Dezember 2018

Karlsruhe prüft Hungerstrafen


Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist leicht gesunken, die Sanktionswut der Jobcenter aber ungebrochen. Zwischen September 2017 und August 2018 war mehr als jeder zehnte erwerbsfähige Leistungsbezieher (rund 413.000) von einer Kürzungsstrafe betroffen. Das geht aus am Montag veröffentlichten neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Allein in diesem August hatten die Jobcenter mehr als 7.200 Mittellosen die gesamten Bezüge einschließlich Mietzuschuss für drei Monate gestrichen – Existenzminimum hin oder her. Knapp die Hälfte der Sanktionierten war jünger als 25 Jahre. Als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl bezeichnet das Sozialgericht Gotha in Thüringen diese Praxis. Über dessen Richtervorlage aus dem Jahr 2016 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach mündlicher Verhandlung am 15. Januar entscheiden. Damit beschäftigt sich Karlsruhe erstmals seit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren mit den umstrittenen Sanktionen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/345277.hartz-iv-sanktionen-karlsruhe-pr%C3%BCft-hungerstrafen.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47815#h08

Sonntag, 14. Oktober 2018

Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger


Einen Termin versäumt, ein Jobangebot abgelehnt – schon reagieren Jobcenter mit aller Härte. In diesem Jahr mussten bereits Tausende Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen hinnehmen. Die Sanktionen sind im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann sogar die gesamte Unterstützung zeitweise gestrichen werden. (…) Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Wenn sie sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

Quelle: Spiegel

und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/jeder-10-hartz-iv-empfaenger-bekommt-es-seit-13-jahren-dauerhaft-15831416.html

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=46498#h05