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Sonntag, 14. Oktober 2018

Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 – AZ:. L 15 AS 19/16. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten der Unterkunft.
Soweit eine Nebenkostennachforderung in einer Summe fällig wird, dann ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Zu tätigende Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs beurteilen sich einzig nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die Betriebskostennachforderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist.
Zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, das auf der Grundlage des auf Ortsebene erstellten Mietspiegels (§ 558c BGB) beruht.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/nebenkostennachforderung-summe-faellig/

Sonntag, 15. Juli 2018

Anerkennung von Wohnkosten


Im Jahresdurchschnitt 2017 lagen bei bundesweit rund 588.000 Bedarfsgemeinschaften die anerkannten unter den tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten, dies sind rund 18 Prozent aller 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften.
Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3073) auf eine Kleine Anfrage (19/2536) der Fraktion Die Linke mit.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/anerkennung-wohnkosten/#more-248817

Sonntag, 11. März 2018

S 32 AS 4941/17.ER – Kommentar Sozialgericht Dresden



Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 9. Januar 2018 – Az.: S 32 AS 4941/17.ER. Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X) stellt grundsätzlich ein zulässiges Instrument zur Sachaufklärung dar. Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist aber als rechtswidrig einzuschätzen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-32-as-4941-17-kommentar-sozialgericht-dresden/

Freitag, 9. Februar 2018

S 32 AS 3983/17.ER – Kommentar zum Beschluss Sozialgericht Dresden



Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 30. Oktober 2017 (Az.: S 32 AS 3983/17.ER). Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig werden, als Kosten der Heizung im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen.

Montag, 31. Juli 2017

Bruttokaltmietobergrenze und Heizkostenprüfgrenze

Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstag, 11.07.2017 die Vorlage: G-17/051
Mietobergrenzen in der Stadt Freiburg
h i e r :
Erhebung der ortsüblichen kalten Betriebs- und Heizkosten

beschlossen. Die Vorlage kann als pdf unter dem folgenden link heruntergeladen werden. Top 4:

https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2017-GR-159

Die Prüfgrenze für die kalten Nebenkosten wurde bereits in Höhe von 1,70€ pro angemessenem qm nach dem Betriebskostenspiegel des DMB festgelegt und bleibt in dieser Höhe erhalten. Zusammen mit der MOG ergibt sich die Bruttokaltmietobergrenze. Oberhalb dieser Grenze wird die Angemessenheit geprüft.
Nachdem der grundsicherungsrelevante Teil der aktuellen Mietspiegelerhebung keine verwertbaren Daten für eine Prüfgrenze der angemessenen Heizkosten ergeben hat, werden auch hier die Grenzen des bundesweiten Betriebskostenspiegels des DMB verwendet werden. In unterschiedlicher Höhe für Öl und Gas. Die Zahlen können Sie in der Vorlage einsehen.

Montag, 24. Juli 2017

Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft



Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ – Mainzer Erklärung.
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/landesarmutskonferenzen-pauschalierung-kosten-unterkunft/