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Samstag, 10. Januar 2015

Info für die Leser der homepage des Runden Tischs aus dem Bereich des Jobcenters Breisgau Hochschwarzwald


die Kanzlei srif http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/  hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrigen Mietobergrenzen des Jobcenters gemacht. Den Text der Pressemeldung vom 16.05.2014 können Sie nach Aufruf des folgenden links lesen:

http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/dokumente/upload/17e88_16.05.2014_pressemeldung_srif.pdf

Betroffene, die nach einem positiven Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ihre rechtmäßigen Kosten der Unterkunft auch rückwirkend erstattet bekommen wollen, sollten noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X stellen, um ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 geltend machen zu können. Das gilt nicht nur für die Kosten der Unterkunft, sondern generell.
Übrigens, auf der Seite finden Sie viele Infos für Betroffene und Sie haben auch die Möglichkeit, sich kostenlos Rat zu holen in der Sprechstunde Dienstags von 15-17 h.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Zur Anwendbarkeit des § 66 SGB I im SGB II (und SGB XII)

Seit ein, zwei Jahren hat es den Anschein, daß die Anwendung der gesetzlichen Norm § 66 SGB I – Leistungsverweigerung aufgrund mangelnder Mitwirkung – nicht mehr nur den „klassischen“ Fall ungeklärter Einkommens- und Vermögensverhältnisse und damit die Frage der Leistungsberechtigung an sich betrifft, sondern bei allem Möglichen – sprich: Unmöglichen – angewendet wird, um die Betroffenen berechtigte SGB II-Leistungen zu verweigern.
SGB I
Das SGB I enthält die allgemeinen Vorschriften für das Sozialgesetzbuch und seine Einzelnormen und gilt folglich auch für das SGB II („Hartz IV“).

Quelle und ganzer Artikel http://www.herbertmasslau.de/ss-66-sgb-i.html

Vom http://www.sozialticker.com/zur-anwendbarkeit-des-66-sgb-i-im-sgb-ii-und-sgb-xii_20141204.html

Montag, 24. November 2014

Info zu Heizkosten

Strom mit dem geheizt wird, ist Teil der Kosten der Unterkunft. Der Betrieb einer Gaskesseltherme, die nicht nur warmes Wasser erzeugt, sondern auch Heizkörper mit Dampf zur Erzeugung von Wärme versorgt, verbraucht Strom. Dieser Strom gehört zu den Kosten der Unterkunft, die vom Jobcenter übernommen werden.
Die Höhe der Heiz-Strom-Kosten müssen beim Energielieferanten erfragt werden, da sie von verschiedenen Faktoren abhängen.
Wer diese Kosten bisher nicht erstattet bekommen hat, weil er z.B. nicht davon wußte, muss einen Antrag auf Übernahme stellen. Rückwirkend einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X.