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Montag, 22. Januar 2018

S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock



Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-13-as-631-17-kommentar-beschluss-sg-rostock/

Hartz IV Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung



Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
 „Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.



Sondierungs-Milliarde für „Eingliederungstitel“ der Jobcenter und Haushaltswahrheit



Ein Ergebnis der „Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ (Finale Fassung vom 12.01.2018) lautet: „Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, den wir hierfür um eine Mrd. Euro jährlich aufstocken werden.“ Die BIAJ-Materialien vom 15. Januar 2018 mit zwei Anmerkungen zur „Sondierungs-Milliarde“, zur Haushaltswahrheit und zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für 556 Euro pro Monat finden Sie hier: Download_BIAJ20180115 (PDF: zwei Seiten)

Quelle: BAIJ

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=41944#h10

Widerstand gegen Willkür



Hartz IV ist ein Dschungel unklarer Regeln. Kaum verständliche Gesetze eröffnen Sachbearbeitern in Jobcentern weite Ermessensspielräume. Auf der anderen Seite stehen existenzielle Grundbedürfnisse von Betroffenen zur Debatte. Die Folgen: Auch im vergangenen Jahr war die Gegenwehr groß. Jobcenter und Gerichte mussten erneut Tausende fehlerhafte Bescheide aufheben.
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die zuerst Bild berichtete.

mehr https://www.jungewelt.de/artikel/325264.widerstand-gegen-willk%C3%BCr.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=41929#h11

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten



Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“ bereits 2015. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.
 „In einigen Fällen wurden nach der Schnüffelei in sozialen Netzwerken Gelder gestrichen“, so Correctiv.
Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses verneint und verbietet eine unkoordinierte Spionage durch die Mitarbeiter. Ich selbst werde immer wieder mit ähnlichen Fällen konfrontiert und weite dieses noch aus. Sind nicht nur soziale Netzwerke betroffen, so gibt es auch Jobcenter-Recherchen auf privaten Webseiten von Erwerbslosen. Gerade hier kommt es dann vor, dass durch die Jobcenter die Vermutung angestellt wird, dass die oder der Betroffene eine selbstständige Tätigkeit ausübe und aufgrund dessen aufgefordert wird einen Nachweis über das Einkommen einer selbstständigen (EKS) Tätigkeit vorzulegen.

Vollständiger Artikel und Quelle: Inge Hannemann

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-schnueffelei-privaten-webseiten/

Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter – und der Erlass eines Hausverbots



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17.ER):
Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-erlass-hausverbots/