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Dienstag, 22. August 2017

Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.04.2017 in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden.


Syndikusanwältin: https://jurakurs.de/syndikus/

Sonntag, 13. August 2017

Bundeshaushalt 2018: „aktive Arbeitsmarktpolitik“ und „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf)



„Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sieht die künftige Bundesregierung unter anderem bei der Finanzierung des Hartz-IV-Bereichs stärker gefordert. Ganz gleich wie die künftige Regierung aussehe – wenn man Langzeitarbeitslose stärker fördern und wieder in Arbeit bringen wolle, seien mehr Mittel für die Jobcenter notwendig …“ (Handelsblatt Online, 29. Juli 2017) Die gegenwärtige Regierung (CDU/CSU und SPD) sieht dies offensichtlich anders. Das zeigt ein Blick in den von der Bundesregierung am 28. Juni 2017 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018. Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 09. August 2018: Download_BIAJ20170809 (PDF: zwei Text- und drei Tabellenseiten)
Quelle: BAIJ

Und http://gewerkschaftsforum-do.de/die-erwerbsarmut-in-europa-ist-gestiegen-grund-dafuer-ist-eine-politik-die-arbeitslose-dazu-zwingt-um-jeden-preis-einen-job-anzunehmen/

Und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/viktor-orban-wirtschaft-und-armut-in-ungarn-moderne-sklaverei-a-1159108.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39569#h03

Sonntag, 16. Juli 2017

766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern



Rund 766 Millionen Euro, also 20 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2016 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein marginaler Rückgang. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/766-millionen-euro-umschichtung-jobcenter-stopfen-loecher-im-verwaltungshaushalt-mit-foerdergelder

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=39175#h06

Mittwoch, 1. März 2017

Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37193#h07

Freitag, 17. Februar 2017

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Termin beim Jobcenter versäumt, Job nicht angetreten – derartige Versäumnisse hatten im vergangenen Jahr für mehr Empfänger von Hartz IV wieder empfindliche Folgen: Die Jobcenter kürzten die Auszahlungen der Sozialleistung, die eigentlich bereits das Existenzminimum darstellt.
Im Schnitt waren 2016 monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-sanktionen-a-1134817.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37058#h05

Mittwoch, 15. Februar 2017

IT-Projekt ROBASO = 60 Millionen € Grab?

Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO.
Die Informationstechnik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist aufgrund der vielfältigen Aufgaben der BA sehr komplex. Mit rund 120 eigens entwickelten IT-Verfahren werden die Arbeitsvermittlung unterstützt, Fördermaßnahmen abgewickelt und Geldleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld ausgezahlt. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb einer der größten IT-Landschaften Deutschlands hat die BA allein zwischen 2011 und 2016 etwa 4,5 Milliarden Euro aufgewendet. Um die Mitarbeiter mit moderner IT zu unterstützen, hat die BA diverse innovative IT-Großprojekte geplant und erfolgreich umgesetzt. Dazu zählt unter anderem die Einführung einer elektronischen Aktenhaltung.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6776/3561661

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/it-projekt-robaso-60-millionen-e-grab/

Dienstag, 14. Februar 2017

Leben im Dunkeln

Mehr als 350.000 Haushalte waren laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen waren von einer Sperrung bedroht. Betroffen sind oft Empfänger von Sozialleistungen. Ein Grund: Die Regelsätze für Stromkosten sind in vielen Fällen zu gering angesetzt. Zwischen dem tatsächlichen und dem vom Staat bemessenen Strom-Bedarf klafft somit eine Lücke.
Martina Wagner ist Energieberaterin in Aachen, graue mittellange Haare, Brille, sie sitzt an einem ovalen Tisch, vor ihr zwei roten Stühle, auf einem hat ein Kunde Platz genommen. Er ist Anfang vierzig, dunklerer Hauttyp, schwarze, kurz geschnittene Haare, ein halbes Jahr hat er ohne Strom gelebt:

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-scham-wenn-einem-der-strom.1769.de.html?dram:article_id=378840

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37001#h14

Montag, 13. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger: Fast die Hälfte seit über vier Jahren im Bezug



44 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind bereits vier Jahre oder länger im Bezug. In einzelnen Bundesländern ist die Lage noch deutlich brisanter – und verschlimmert sich.
Fast die Hälfte (44 Prozent) der rund 5,93 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland waren im Juni 2016 bereits vier Jahre oder länger abhängig von der staatlichen Sozialleistung. 62 Prozent der Regelleistungsberechtigten war zwei Jahre oder länger hilfebedürftig. Das zeigen die Verweildauern aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Vergleich mit dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im Juni 2015 zählten noch rund 5,98 Millionen zu den Regelleistungsberechtigten. Am Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit sehr langen Verweildauern von vier Jahren oder mehr hat sich aber kaum etwas geändert. Der Anteil sank minimal von 43,9 auf 43,5 Prozent.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Hartz IV: „SGB II-Gesamtverwaltungskosten“ stiegen 2016 auf über 6 Milliarden Euro

Die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ (Hartz IV) stiegen 2016 nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf über 6,0 Milliarden Euro – gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf nahezu 1.400 Euro pro ELB. Der Betrag in Höhe von 6,019 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus den Ausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Höhe von 5,131 Milliarden Euro und dem „kommunalen Finanzierungsanteil“ (KFA) in Höhe von 888 Millionen Euro. Im Verlauf der vier Jahre von 2012 bis 2016 stiegen die Ausgaben des Bundes und der Kommunen für die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ um 5,1 Prozent pro Jahr.

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/878-hartz-iv-sgb-ii-gesamtverwaltungskosten-stiegen-2016-auf-ueber-6-milliarden-euro.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36938#h11

Montag, 6. Februar 2017

Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe KdU – SGB II



Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Die vorliegende Studie befasst sich mit der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe der Unterkunft und Heizung für Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII. Zum einen untersucht sie auf der Grundlage einer bundesweiten Kommunalbefragung, zwölf Fallstudien sowie zwanzig Expertengesprächen die aktuelle Umsetzungspraxis. Es werden unterschiedliche Verfahrensweisen der Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der wohnungsmarktlichen Rahmbedingungen analysiert und zentrale Herausforderungen und Probleme der Umsetzung diskutiert. Hier zeigt sich eine Vielfalt an Umsetzungswegen, die letztlich durch normative Entscheidungsspielräume auf kommunaler Ebene geprägt und weniger durch unterschiedliche Wohnungsmarktkontexte begründet ist.

Die Studie mit 379 Seiten: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ermittlung-existenzsichernden-bedarfe-kdu-sgb-ii/
Wenn der link nicht funktioniert, einfach in die Adressleiste kopieren!

Freitag, 3. Februar 2017

Teilnehmer dringend gesucht: BMAS erweitert Zielgruppe des ESF-Programms für Langzeitarbeitslose



Das Bundesarbeitsministerium passt zum zweiten Mal die Förderkriterien für das Sonderprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit an. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesverwaltungsamts hervor. Bisher sind erst ein Drittel der geplanten Plätze besetzt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) passt zum 1. Februar erneut die Förderrichtlinie des aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Sonderprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit an und erweitert damit unter anderem den potentiellen Teilnehmerkreis. Mit den Änderungen würden Erkenntnisse aus der Umsetzungspraxis sowie Anregungen aus zwei Workshops mit Praktikern berücksichtigt und „zusätzliche Impulse für die Zielerreichung des Programms gegeben“, so das für die Umsetzung verantwortliche Bundesverwaltungsamt (BVA).

Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt