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Mittwoch, 1. März 2017

Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37193#h07

Freitag, 17. Februar 2017

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
Termin beim Jobcenter versäumt, Job nicht angetreten – derartige Versäumnisse hatten im vergangenen Jahr für mehr Empfänger von Hartz IV wieder empfindliche Folgen: Die Jobcenter kürzten die Auszahlungen der Sozialleistung, die eigentlich bereits das Existenzminimum darstellt.
Im Schnitt waren 2016 monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-sanktionen-a-1134817.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37058#h05

Mittwoch, 15. Februar 2017

IT-Projekt ROBASO = 60 Millionen € Grab?

Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO.
Die Informationstechnik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist aufgrund der vielfältigen Aufgaben der BA sehr komplex. Mit rund 120 eigens entwickelten IT-Verfahren werden die Arbeitsvermittlung unterstützt, Fördermaßnahmen abgewickelt und Geldleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld ausgezahlt. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb einer der größten IT-Landschaften Deutschlands hat die BA allein zwischen 2011 und 2016 etwa 4,5 Milliarden Euro aufgewendet. Um die Mitarbeiter mit moderner IT zu unterstützen, hat die BA diverse innovative IT-Großprojekte geplant und erfolgreich umgesetzt. Dazu zählt unter anderem die Einführung einer elektronischen Aktenhaltung.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6776/3561661

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/it-projekt-robaso-60-millionen-e-grab/

Dienstag, 14. Februar 2017

Leben im Dunkeln

Mehr als 350.000 Haushalte waren laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen waren von einer Sperrung bedroht. Betroffen sind oft Empfänger von Sozialleistungen. Ein Grund: Die Regelsätze für Stromkosten sind in vielen Fällen zu gering angesetzt. Zwischen dem tatsächlichen und dem vom Staat bemessenen Strom-Bedarf klafft somit eine Lücke.
Martina Wagner ist Energieberaterin in Aachen, graue mittellange Haare, Brille, sie sitzt an einem ovalen Tisch, vor ihr zwei roten Stühle, auf einem hat ein Kunde Platz genommen. Er ist Anfang vierzig, dunklerer Hauttyp, schwarze, kurz geschnittene Haare, ein halbes Jahr hat er ohne Strom gelebt:

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-scham-wenn-einem-der-strom.1769.de.html?dram:article_id=378840

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=37001#h14

Montag, 13. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger: Fast die Hälfte seit über vier Jahren im Bezug



44 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind bereits vier Jahre oder länger im Bezug. In einzelnen Bundesländern ist die Lage noch deutlich brisanter – und verschlimmert sich.
Fast die Hälfte (44 Prozent) der rund 5,93 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland waren im Juni 2016 bereits vier Jahre oder länger abhängig von der staatlichen Sozialleistung. 62 Prozent der Regelleistungsberechtigten war zwei Jahre oder länger hilfebedürftig. Das zeigen die Verweildauern aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Vergleich mit dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im Juni 2015 zählten noch rund 5,98 Millionen zu den Regelleistungsberechtigten. Am Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit sehr langen Verweildauern von vier Jahren oder mehr hat sich aber kaum etwas geändert. Der Anteil sank minimal von 43,9 auf 43,5 Prozent.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Hartz IV: „SGB II-Gesamtverwaltungskosten“ stiegen 2016 auf über 6 Milliarden Euro

Die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ (Hartz IV) stiegen 2016 nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf über 6,0 Milliarden Euro – gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf nahezu 1.400 Euro pro ELB. Der Betrag in Höhe von 6,019 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus den Ausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Höhe von 5,131 Milliarden Euro und dem „kommunalen Finanzierungsanteil“ (KFA) in Höhe von 888 Millionen Euro. Im Verlauf der vier Jahre von 2012 bis 2016 stiegen die Ausgaben des Bundes und der Kommunen für die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ um 5,1 Prozent pro Jahr.

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/878-hartz-iv-sgb-ii-gesamtverwaltungskosten-stiegen-2016-auf-ueber-6-milliarden-euro.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36938#h11

Montag, 6. Februar 2017

Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe KdU – SGB II



Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Die vorliegende Studie befasst sich mit der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe der Unterkunft und Heizung für Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach SGB II und SGB XII. Zum einen untersucht sie auf der Grundlage einer bundesweiten Kommunalbefragung, zwölf Fallstudien sowie zwanzig Expertengesprächen die aktuelle Umsetzungspraxis. Es werden unterschiedliche Verfahrensweisen der Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der wohnungsmarktlichen Rahmbedingungen analysiert und zentrale Herausforderungen und Probleme der Umsetzung diskutiert. Hier zeigt sich eine Vielfalt an Umsetzungswegen, die letztlich durch normative Entscheidungsspielräume auf kommunaler Ebene geprägt und weniger durch unterschiedliche Wohnungsmarktkontexte begründet ist.

Die Studie mit 379 Seiten: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ermittlung-existenzsichernden-bedarfe-kdu-sgb-ii/
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Freitag, 3. Februar 2017

Teilnehmer dringend gesucht: BMAS erweitert Zielgruppe des ESF-Programms für Langzeitarbeitslose



Das Bundesarbeitsministerium passt zum zweiten Mal die Förderkriterien für das Sonderprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit an. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesverwaltungsamts hervor. Bisher sind erst ein Drittel der geplanten Plätze besetzt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) passt zum 1. Februar erneut die Förderrichtlinie des aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Sonderprogramms zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit an und erweitert damit unter anderem den potentiellen Teilnehmerkreis. Mit den Änderungen würden Erkenntnisse aus der Umsetzungspraxis sowie Anregungen aus zwei Workshops mit Praktikern berücksichtigt und „zusätzliche Impulse für die Zielerreichung des Programms gegeben“, so das für die Umsetzung verantwortliche Bundesverwaltungsamt (BVA).

Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

Jobcenter: Umschichten für eine bessere Betreuung? Klingt plausibel, stimmt aber nicht



Jobcenter bedienen sich zunehmend am Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Sie begründen das mit höheren Personalkosten für eine intensivere Betreuung der Kunden. Doch die Argumentation hält einer Überprüfung nicht stand.
Die Jobcenter zweckentfremden immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung von Menschen im Hartz-IV-System mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gedacht ist, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2015 haben die Umschichtungen einen erneuten Höchstwert erreicht. Mit rund 606 Millionen Euro wurden 17 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt.


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=36870#h05

und vom http://www.sozialticker.com/767-mio-euro-verwaltungskosten-jobcenter-umgeschichtet/
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Montag, 30. Januar 2017

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen



“… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…” Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link. Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv). Siehe einen Kommentar von Tacheles und neu:

Quelle: http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter-klage-vom-gericht-abgewiesen/

Mittwoch, 25. Januar 2017

Betreuungsschlüssel in Jobcentern

Berlin: (hib/CHE) Der Betreuungsschlüssel bei der Arbeitsvermittlung von unter-25-jährigen Arbeitslosen in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) lag im Jahr 2016 bei 1 zu 70. Das bedeutet, ein Arbeitsvermittler hatte 70 Jugendliche zu betreuen. Das geht aus einer Antwort (18/10802) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10769) der Fraktion Die Linke hervor.

Daraus ist ferner zu entnehmen, dass das Betreuungsverhältnis in der Arbeitsvermittlung bei den über-25-Jährigen im vergangenen Jahr bei 1 zu 129 lag, dass sich also ein Betreuer um 129 Arbeitssuchende kümmerte.

Gefunden beim Sozialticker

Dienstag, 10. Januar 2017

Jobcenter Fallmanagerin beugt sich dem System

… und fällt damit wohl gleich in die Sanktionsmechanismen, welche sie bestimmt nicht am eigenen Leib erleben wollte, aber auf welche diese Regierungsbande auch noch stolz ist. Klick
Stolz, ja dies sind wir auch, denn es zeigt persönliche Größe und Stärke, wenn man nicht wie ein „Wackeldackel“ alle menschenunwürdige und verfassungsfeindliche Gebaren einer menschenverachtenden „Hartz IV Regierung“ befehlsempfangend abnickt, sondern entsprechende Konsequenzen zieht, um sich selbst im Spiegel noch betrachten zu können. Dieses Verhalten sollte eigentlich als Vorlage für viele „Schreibtischtäter“ dienen – wird jedoch bei den systemtreuen Hardlinern auf taube Ohren stoßen.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-fallmanagerin-beugt-sich-dem-system/#more-5447

Donnerstag, 11. August 2016

Wuppertaler Landrecht – Knaller der Monats

Heute: Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung
In unserer neuen Rubrik werden wir ab sofort besonders skandalöses, willkürliches oder rechtswidrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal thematisierten.
Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.
Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2051/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/wuppertaler-landrecht-knaller-der-monats/#more-3326

Donnerstag, 4. August 2016

Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Hartz IV: zwei Abbildungen

Wie hoch ist der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahre, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (svB-Quote) und wie hoch der Anteil der Bevölkerung im entsprechenden Alter, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, beantragt hat und erhält (ELB-Quote)? Wie stellt sich dies für die Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit und wie mit einer anderen Staatsangehörigkeit (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im April 2016 (und April 2015) dar? Siehe dazu die beiden unkommentierten BIAJ-Abbildungen mit ausgewählten Staatsangehörigkeiten aus dem Migrations-Monitor der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die BIAJ-Abbildungen vom 2. August 2016 finden Sie hier: Download (PDF: zwei Seiten)

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/802-staatsangehoerigkeit-beschaeftigung-hartz-iv-zwei-abbildungen.html

Eine Fülle von Material zu Sanktionen, Eingliederungsleistungen, Kindern im Leistungsbezug usw.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34492#h03

Dienstag, 2. August 2016

Sit-In im Jobcenter

Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen äußerst angespannt, selbst halbwegs gut Verdienende haben große Schwierigkeiten ein Dach über dem Kopf zu finden. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen zeigt sich die Lage angesichts der völlig unrealistischen Vorgaben der JobCenter für „angemessene Kosten der Unterkunft“ nahezu aussichtslos.
Die letzten Hoffnungen als Hartz-IV-BezieherIn doch noch zu einer Wohnung zu kommen, werden häufig von den JobCentern zu Nichte gemacht. Wer entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch eine Wohnung angeboten bekommt, muss beim JobCenter eine Umzugsgenehmigung beantragen. Dies geht nur mit Termin. Bis das JobCenter sich dann endlich mit unserem Antrag befasst und entscheidet ist die Wohnung längst weg. Ein Missstand, der sich durch alle JobCenter Berlins zieht.

Quelle: http://basta.blogsport.eu/2016/07/31/sit-in-im-jobcenter-videobericht/

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34464#h11

Freitag, 29. Juli 2016

Nichts gelernt: JC Wuppertal schon in der Vergangenheit zu Verschuldenskosten wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt

Im April dieses Jahres hat das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal wegen absichtlicher und rechtsmissbräuchlicher Fortführung eines Verfahrens zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr verurteilt. Nun zeigt sich die mangelnde Lernfähigkeit: Bereits vor Jahren gab es einen ähnlichen Fall.
Mit Presseerklärung vom 19. Juli dargestellt, wurde das Jobcenter Wuppertal am 27. April dieses Jahres vom Sozialgericht Düsseldorf (SG) zu einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 Euro verurteilt. Das Gericht argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass das Jobcenter „das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht“ habe.

Quelle: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2041/

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=34442

Freitag, 11. März 2016

Jobcenter: Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ 2006 bis 2016

4,042 Milliarden Euro veranschlagt, 4,810 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einem auf  767 Millionen Euro gestiegenen Mehrbedarf für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ (Hartz IV) in 2015 wurden im Bundeshaushalt 2016 bei den „Verwaltungskosten“ 324 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Bundeshaushalt 2015 – für „flüchtlingsindizierte Mehrbedarfe“ (BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zudem wurde vom BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Umverteilung von 330 Millionen Euro der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ verordnet – für die dem BMAS (wie schon in den Vorjahren) auch bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 unbekannten „nicht flüchtlingsindizierten Mehrbedarfe“!?

Quelle: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/740-jobcenter-bundesanteil-an-den-verwaltungskosten-2006-bis-2016.html

gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=32038

Montag, 18. Mai 2015

Nahles zwingt Jobcenter zum Sparen

Viele Arbeitslose dürften vom Jobcenter weniger Förderung als geplant erhalten: Arbeitsministerin Andrea Nahles streicht den Etat zusammen. Das Geld braucht sie für Lohnzuschüsse an Langzeitarbeitslose.
undesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bestätigt, berichtet die Zeitung „Die Welt“.

ganzer Artikel bei http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarktpolitik-nahles-zwingt-jobcenter-zum-sparen-13595404.html

gefunden bei den  http://www.nachdenkseiten.de/?p=26134

Montag, 27. April 2015

ALG II Jobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen

  • Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
  • Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern. Bei den Jobcentern ist diese Abfrage schon länger Praxis.
  • Ein Mann aus Bochum hatte dagegen geklagt. Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundessozialgericht-jobcenter-duerfen-steuerdaten-von-hartz-iv-empfaengern-einsehen-1.2451596

Das Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13826&pos=0&anz=11

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843

Donnerstag, 16. April 2015

Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!



Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des „Fördern und Forderns“ bereits als Exportschlager für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist.