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Sonntag, 10. Dezember 2017

Jobcenter – und der Erlass eines Hausverbots



Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 9. November 2017 (Az.: S 30 AS 3046/17.ER):
Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-erlass-hausverbots/

LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt am Montag, den 11. Dezember 2017, 10:25 Uhr, Saal 129 über insgesamt drei Fälle zu Schulbedarfsleistungen des Jobcenters. Geklagt haben jeweils Schülerinnen der Oberstufe von – in zwei Fällen Beruflichen – Gymnasien, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehen („Hartz IV“). Sie hatten Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden -, grafikfähigen Taschenrechnern und verschiedenen Schulmaterialien von bis zu 330,- Euro, die sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf begehren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/lsg-verhandelt-schulbedarfsleistungen-jobcenters/

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt



Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)



Sonntag, 5. November 2017

Aufhebung von fehlerhaften ALG II Bewilligungsbescheiden



Zur Rückforderung von ALG II bei Nichtbenennung aller Bescheide im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
Die Aufhebung von fehlerhaften ALG II-Bewilligungsbescheiden sowie die ensprechenden Erstattungsverlangen der Jobcenter wurden von den Gerichten bisher nicht selten aus einem einfachen, formalen Grunde aufgehoben: Die Jobcenter hatten im Verfügungssatz der Aufhebungsbescheide nicht alle für den betreffenden Zeitraum erlassenen Änderungsbescheide ausdrücklich unter Datumsangabe benannt.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/aufhebung-fehlerhaften-alg-ii-bewilligungsbescheiden/

Sonntag, 29. Oktober 2017

Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht



44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.
Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-arbeiten-einfach-grottenschlecht/#more-245728

Dienstag, 22. August 2017

Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.04.2017 in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden.


Syndikusanwältin: https://jurakurs.de/syndikus/