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Sonntag, 3. Dezember 2017

Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft



Jobcenter Werra-Meißner unterliegt in Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kassel wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen.
In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis hat das Jobcenter vor dem Sozialgericht (SG) Kassel eine Niederlage hinnehmen müssen. In einem seit dem 19.09.2017 anhängigen und umfangreich geführten Eilverfahren hat das SG Kassel das Jobcenter Werra-Meißner mit Beschluss vom 24.11.2017 (Az.: S 10 AS 158/17 ER) verpflichtet, deutlich höhere Leistungen für Unterkunftskosten als bislang zu gewähren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/streit-angemessenheitsgrenzen-kosten-unterkunft/

Sonntag, 26. November 2017

Das Bundesverfassungsgericht und die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Grundsicherungssystem



Man kann sicher lange darüber streiten, was denn ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09) umfassen muss – aber unmittelbar einleuchtend ist für die meisten Menschen, dass die Wohnung – im wahrsten Sinne des Wortes „ein Dach über dem Kopf“ – zu den zentralen Bestandteilen eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ gehört.
Aber hier liegt dann konkret eine Menge Zündstoff im gegebenen Hartz IV-Regelwerk – denn die einschlägige Formulierung im § 22 SGB II beginnt im Absatz 1 mit diesem Satz:




Siegener Jobcenter soll höhere Kaltmieten erstatten



Es gibt zu wenig Wohnungen in Siegen. Vor allem für die, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hoffnungen ruhen auf dem Kreistag: Wenn er die Höchstgrenze für die Kaltmiete, die auch das Jobcenter akzeptiert, anhebt, dann entstehen zwar keine neuen Wohnungen. Aber wenigstens die, die eine haben, behielten ihr Dach über dem Kopf. „Sie müssten gar nicht erst auf Wohnungssuche gehen“, sagt Andreas Kornmann, Arbeitsgruppenleiter in der Sozialabteilung. Er unterstützt den Wunsch, „dass dieses Hin- und Herziehen beendet wird.“ (…)


Sonntag, 19. November 2017

S 47 AS 3686/13 – Kommentar Sozialgericht Magdeburg



Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 12. September 2017 (Az.: S 47 AS 3686/13):
Ein Landkreis bildet als Vergleichsraum zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich, wenn diese Kommune bei einer räumlichen Ausdehnung von insgesamt 2.104,54 Quadratkilometern durch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Bevölkerungsdichte, der Wirtschaftsstrukturen und der Verkehrsverhältnisse gekennzeichnet ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-47-as-368613-kommentar-sozialgericht-magdeburg/

Dienstag, 14. November 2017

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - Rn. (1-21),

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Samstag, 11. November 2017

Höhere Mietzuschüsse ab Januar 2018 beschlossen



Der Senat hat beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV Wohnen) zu erhöhen. Zudem wurden mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und dem Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, eingebracht wurde, weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet.