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Dienstag, 15. August 2017

Dauerthema Doppelmieten



Bereits mehrfach habe ich auf dieser Website über das Thema Doppelmieten bei Umzug berichtet (Jobcenter muss Doppelmieten übernehmen; Doppelmieten: Konsequent rechtswidriges Verwaltungshandeln seit nunmehr 10 Jahren; Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen!

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/dauerthema-doppelmieten/#more-245304

Montag, 31. Juli 2017

Bruttokaltmietobergrenze und Heizkostenprüfgrenze

Der Freiburger Gemeinderat hat am Dienstag, 11.07.2017 die Vorlage: G-17/051
Mietobergrenzen in der Stadt Freiburg
h i e r :
Erhebung der ortsüblichen kalten Betriebs- und Heizkosten

beschlossen. Die Vorlage kann als pdf unter dem folgenden link heruntergeladen werden. Top 4:

https://ris.freiburg.de/sitzungen_top.php?sid=2017-GR-159

Die Prüfgrenze für die kalten Nebenkosten wurde bereits in Höhe von 1,70€ pro angemessenem qm nach dem Betriebskostenspiegel des DMB festgelegt und bleibt in dieser Höhe erhalten. Zusammen mit der MOG ergibt sich die Bruttokaltmietobergrenze. Oberhalb dieser Grenze wird die Angemessenheit geprüft.
Nachdem der grundsicherungsrelevante Teil der aktuellen Mietspiegelerhebung keine verwertbaren Daten für eine Prüfgrenze der angemessenen Heizkosten ergeben hat, werden auch hier die Grenzen des bundesweiten Betriebskostenspiegels des DMB verwendet werden. In unterschiedlicher Höhe für Öl und Gas. Die Zahlen können Sie in der Vorlage einsehen.

Montag, 24. Juli 2017

Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft



Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ – Mainzer Erklärung.
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/landesarmutskonferenzen-pauschalierung-kosten-unterkunft/

Sonntag, 16. Juli 2017

Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung



Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung
In der Hempels-Ausgabe 9/2015 wurde kritisch über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) berichtet, in dem das Gericht entschieden hatte, dass Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter grundsätzlich nur für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen seien.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/betriebskostenuebernahme-ehemalige-wohnung/

Sonntag, 9. Juli 2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen


Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-kosten-raeumungsklage-tragen/

Mittwoch, 28. Juni 2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherungsempfaenger-trennungsjahr-muessen-eigenheim-verkaufen/

Sonntag, 4. Juni 2017

Kiel darf Obdachlose nicht abschieben



Stadt Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
Die Stadt Kiel fährt zunehmend einen härteren Kurs gegen Obdachlose. Um Obdachlose möglichst aus dem Stadtgebiet fernzuhalten, werden nur noch denjenigen Wohnungslosen Hilfen zur Unterkunftssicherung und Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII gewährt, die bereits einwohnermelderechtlich in Kiel gemeldet sind. Neu hinzuziehende Obdachlose können sich mangels einer Wohnung in Kiel nicht beim Einwohnermeldeamt anmelden und werden als „Nichtkieler“ an ihre Herkunftsgemeinden verwiesen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kiel-darf-obdachlose-abschieben/