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Sonntag, 15. Oktober 2017

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter



Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.
Es war ein Grund zur Freude. Endlich hatte Hartmut R. die lange gesuchte Wohnung in Regensburg gefunden. Single-Apartment, 22 Quadratmeter für 330 Euro Warmmiete. Mangels Wohnungen im unteren Preissegment sind solche Mieten in Regensburg durchaus üblich: Schon R.s Vormieter hatten mit 315 Euro lediglich geringfügig weniger gezahlt. R. ist derzeit noch auf Hartz IV angewiesen.


mehr http://www.regensburg-digital.de/die-mietpreisbremse-schuetzt-das-jobcenter/02102017/

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=40555#h17

Montag, 9. Oktober 2017

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 26. Juli 2017 – Az.: S 32 AS 142/17.ER.



Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittel noch veröffentlicht wurden, dann ist desm SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.



Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-l-11-as-37817-b-az-s-32-as-14217-s-45-as-171114/

S 30 AS 407/15 – Kommentar SG Kiel



Sozialgericht Kiel, Urteil vom 4. April 2017 – Az.: S 30 AS 407/15.

Bei den infolge eines notwendigen Wohnungswechsels erforderlich werdende Überschneidungskoten für eine doppelte Mietzahlung handelt es sich – in Abgrenzung zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II – um Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Rahmen ihrer Angemessenheit vom Jobcenter grundsätzlich entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2017/08/14/dauerthema-doppelmieten/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-30-as-40715-kommentar-sg-kiel/

Kommentar – S 13 AS 845/14 und S 8 KR 189/17.ER



1) Sozialgericht Rostock, Urteil vom 22. Juni 2017 – Az.: S 13 AS 845/14.
Bei der Auslegung und Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist das Recht einer hilfebedürftigen Person auf einen sozialtypischen Wohnraum vom Jobcenter stets zu berücksichtigen. Mit dem Regelungszweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 unvereinbar, da eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit, wäre es, wenn eine hilfebedürftige Personen gezwungen wäre, eine von ihr – möglicherweise aus der Not nur vorübergehend – gewählte, nicht vollwertige Unterkunft auch weiterhin zu bewohnen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kommentar-s-13-as-84514-s-8-kr-18917/

Das Urteil: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2017/08/sg-rostock-urteil-vom-22-06-2017-s-13-as-845-14.pdf

L 7 AS 1365/16.B.ER – Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen



LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. November 2016 – Az.: L 7 AS 1365/16.B.ER.
Für die Bejahung eines Anordnungsgrunds (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) ist nicht erst ein akut drohender Verlust der aktuell bewohnten Wohnung (§ 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II) erforderlich.
 
Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-7-as-136516-b-kommentar/

Samstag, 30. September 2017

Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt



Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage [PDF] der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort [PDF] fachlich komplett uninformiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt weder die Zahl der Betroffenen noch die Zeiträume der Leistungskürzungen.