Posts mit dem Label KdU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label KdU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 4. Juni 2017

Kiel darf Obdachlose nicht abschieben



Stadt Kiel darf Obdachlose nicht abschieben
Die Stadt Kiel fährt zunehmend einen härteren Kurs gegen Obdachlose. Um Obdachlose möglichst aus dem Stadtgebiet fernzuhalten, werden nur noch denjenigen Wohnungslosen Hilfen zur Unterkunftssicherung und Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII gewährt, die bereits einwohnermelderechtlich in Kiel gemeldet sind. Neu hinzuziehende Obdachlose können sich mangels einer Wohnung in Kiel nicht beim Einwohnermeldeamt anmelden und werden als „Nichtkieler“ an ihre Herkunftsgemeinden verwiesen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kiel-darf-obdachlose-abschieben/

Dienstag, 23. Mai 2017

Hartz-IV Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen



Weil er über Jahre zu Unrecht Hartz-IV Leistungen erhalten hat, muss ein Hartz IV Empfänger an das Jobcenter ca. 75.000 € zurückzahlen. Der alleinstehende Rheinland-Pfälzer ist Eigentümer einer Immobilie, die er selbst bewohnt, zu einem kleinen Teil aber auch vermietet hat. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz IV-Bezug vor einer Verwertung geschützt. Das gilt allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist.

Quelle: https://sgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-12017-des-sozialgerichts-koblenz/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-muss-75-000-euro-zurueckzahlen/#more-127092

Dienstag, 16. Mai 2017

Az.: L 9 AS 234/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen



Wird eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II von mehreren Personen bewohnt, sind die Aufwendungen im Regelfall unabhängig vom Alter und der Nutzungsintensität sowie davon, ob die betr. Personen Mitglieder einer (gemeinsamen) Bedarfsgemeinschaft sind, anteilig pro Kopf aufzuteilen.
Die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bildende Angemessenheitsgrenze ist anhand der Anzahl der Bewohner der Unterkunft zu bestimmen. Ohne Auswirkungen ist es hier, wenn einer der Bewohner keine Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel zu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. April 2017 (Az.: L 9 AS 234/17.B.ER)

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-9-as-23417-b-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: L 5 AS 167/17.B.ER – Kommentierung LSG Sachsen Anhalt



LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. April 2017 (Az.: L 5 AS 167/17.B.ER): Eine Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II scheidet nicht bereits deshalb aus, weil sich die Antragsteller aktuell bei Verwandten und nicht in der wegen Zahlungsverzug vermieterseitig gekündigten Wohnung aufhalten, sofern die bisherige Wohnung als Lebensmittelpunkt noch nicht aufgegeben ist, insbesondere nicht nur zur Lagerung der restlichen Möbel und des Hausrats der Antragsteller genutzt wird. Bei diesen Gegebenheiten liegt noch keine endgültige und vollständige Wohnungsaufgabe vor.

Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Beschluss

Das Urteil: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/

Az.: L 15 AS 257/16.B.ER – Kommentierung LSG Niedersachsen



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Az.: L 15 AS 257/16.B.ER): Die Erteilung einer Zusicherung für die Anmietung einer neuen Wohnung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kann nur bei einer Angemessenheit der Kosten dieser Unterkunft entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Betracht kommen. Einzig bei diesen Gegebenheiten können Antragsteller/innen einen materiell-rechtlichen Leistungsanspruch auf die Übernahme der von ihnen geltend gemachten Unterkunftskosten erheben.


Quelle: Dr. Manfred Hammel – Kommentar zum Beschluss

Das Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-15-AS-25716-B-ER_LSG-Niedersachsen-Bremen-zur-Uebernahme-von-Mietkosten-im-Stadtgebiet-Bremen.news23802.htm