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Montag, 14. Januar 2019

Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden


Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist.
Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die differenzierte Vorschrift zu deren Tilgung bei der Kautionsrückzahlung durch den Vermieter in § 42a Abs 3 SGB II. Eine allgemeine Ausnahme für Mietkautionsdarlehen enthält die Vorschrift nicht.
 
Ganzer Artikel vom https://www.sozialticker.com/mietkautionsdarlehen-koennen-aufgerechnet-werden/

Sonntag, 6. Januar 2019

Armutsbekämpfung durch Mindestlohn


Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind, der ein monatlicher Bruttoverdienst in Höhe des Mindestlohns (bei Vollzeit-Tätigkeit) zur Verfügung steht, dürften die Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 336 Euro monatlich betragen, damit kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6250) auf eine Kleine Anfrage (19/5341) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist in dem Zusammenhang jedoch darauf, dass aufgrund von Freibeträgen für Erwerbseinkommen das verfügbare Haushaltseinkommen stets oberhalb des durch Regelbedarfe, Mehrbedarf und Unterkunftskosten definierten soziokulturellen Existenzminimums liege.
Insofern sei es in konkreten Einzelfällen auch denkbar, dass die erwerbstätige Person diese zusätzlichen Mittel für höhere Wohnkosten einsetzt. Die angestellte Musterrechnung sei nur bedingt aussagekräftig, da dem SGB II vorrangige Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld nicht berücksichtigt werden, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


Linke will Wohnkostenlücke schließen


Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/6526), die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten. Der massive Mietanstieg der vergangenen Jahre belaste arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen.
Die Übernahme der Wohnkosten sei derzeit unzureichend gesetzlich geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehöre, schreiben die Linken. Deshalb verlangt die Fraktion, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


Samstag, 22. Dezember 2018

Saarländische Armutskonferenz fordert auf Stromsperren zu verzichten


Die Saarländische Armutskonferenz fordert die saarländischen Energieversorger auf, bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten. Im Saarland sind mehr als 96.000 Personen überschuldet, im Regionalverband Saarbrücken sogar jeder 7. Einwohner (Studie Creditreform am 13.12.2018).

Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf


Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird (O-Ton berichtete).


Montag, 17. Dezember 2018

Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht


Dann möchte ich mal einen Tachelesberatungsfall, der in die Abteilung der „bedauerlichen Einzelfälle“ (wie der Jobcenterleiter hinterher immer zu sagen pflegt) an die Öffentlichkeit bringen. In dem Fall wird offensichtlich, wie durch unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis einem Leistungsbezieher ohne Grund die Miete gestrichen und er damit faktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt wird.
Der Fall: Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € eine vom Leistungsempfänger an den Vermieter erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil „die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist“. Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat.
Ich thematisiere diesen Fall öffentlich, weil er beispielhaft dafür steht, wie das JC Wuppertal Menschen obdachlos macht oder zumindest ihre Wohnung gefährdet. Solche Fälle, in denen Menschen durch unzureichende, nicht rechtzeitige Hilfe oder durch rechtswidrige Praxis des JC Wuppertal ihre Wohnung verloren haben oder die Anmietung der Wohnung verhindert wurde, erleben wir in unserer Beratungspraxis immer häufiger.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-hartz-iv-beziehende-obdachlos-macht/