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Mittwoch, 2. Oktober 2013

Stellungnahme zu Regelbedarfen für Kinder

Der Bundesverband der AWO übermittelte dem Bundesverfassungsgericht seine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Oldenburg*, die sich mit der Bemessung der Regelbedarfe für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres befasst. „Aus Sicht des AWO Bundesverbandes ist das Existenzminimum weiterhin nicht durch die Regelbedarfe abgedeckt, deshalb stimmt die AWO den Beschwerdeführern zu“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Samstag, 25. Mai 2013

BSG: Jugendbett statt Kindergitterbett ist vom Jobcenter zu übernehmende «Erstausstattung»

zu BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R.
Ein «Jugendbett», das sich ein Hilfebedürftiger beschafft, nachdem er seinem «Kinderbett» entwachsen war, ist eine nicht vom SGB-II-Regelbedarf umfasste Erstausstattung für die Wohnung, deren angemessene Kosten das Jobcenter zu übernehmen hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar (Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 79/12 R).

Kein Strom für Arme


Millionen Menschen in Deutschland wird jährlich mit einer Stromsperre gedroht. Und die Energieanbieter greifen hart durch, wenn das Geld ausbleibt – mit teilweise dramatischen Folgen.
Quelle: Frontal21 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1905572/Kein-Strom-fuer-Arme#/beitrag/video/1905572/Kein-Strom-fuer-Arme

von http://www.nachdenkseiten.de/?p=17341

Sonntag, 10. März 2013

Hartz IV

  1. Hartz-IV-Daten: Eine Million mal Hoffnungslosigkeit
    Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland bekommt knapp ein Viertel die Leistung bereits seit Januar 2005. Damals wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. In Westdeutschland liegt die Quote der Dauerbezieher bei 22,7 Prozent und im Osten bei 27,8 Prozent. Laut einer BA-Sprecherin sind unter den 1,08 Millionen Dauer-Hartz-IV-Empfängern nicht nur Langzeitarbeitslose.

Freitag, 13. Juli 2012

Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«


Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.
Quelle: Guter Rat
von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=13845

Dienstag, 14. Juni 2011

Sozialgericht lehnt Antrag auf Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger ab

Bild: © M.Kinder für Sozialticker - Urteile und EntscheidungenGymnasiast begehrt Nachhilfekosten im Eilverfahren
Der 16-jährige Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums im ersten Jahr der Oberstufe (Einführungsphase) und bezieht gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Aufgrund schwacher Leistungen in den Fächern Mathematik und Physik erhält der Antragsteller bereits seit Mai 2010 Nachhilfe und beantragte bei der zuständigen Behörde die Übernahme der monatlichen Kosten in Höhe von 78,00 €. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.
Der Antragsteller hat hiergegen Klage erhoben und jetzt insoweit auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung hat er angeführt, die Versetzung in die Qualifikationsphase der Oberstufe sei vor allem aufgrund seiner mangelhaften Leistungen in Mathematik gefährdet.

ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden

Die Regelungen zur Erstattung von Nachhilfekosten für ALG II-Empfänger bzw. deren Kinder erweisen sich ein weiteres Mal als schwer durchschaubar. Scheitert die Nachhilfe, so bleiben die Eltern auf den Kosten sitzen.

Es hörte sich so erfreulich an: Im Bildungspaket für ALG II-Empfänger bzw. deren Kinder sollte auch Geld für Nachhilfekosten enthalten sein. Nachhilfe ist im allgemeinen bereits ein Streitthema, denn die Tatsache, dass auch eine Vielzahl von Gymnasiasten bereits auf Nachhilfe angewiesen ist, lässt die Frage aufkommen, woran dies liegt. Werden Schüler in Schulformen gepresst, denen sie nicht gewachsen sind? Oder ist die schulische Wissensvermittlung so schlecht, dass es ohne Nachhilfe gar nicht mehr gehen kann?
Unabhängig von dieser Frage aber war die Neuregelung für ALG II-Empfänger Grund zum Aufatmen. Bis es ans Kleingedruckte ging. Denn die Gewährung der Kostenübernahme war an viele Bedingungen geknüpft.
# Ein Anspruch auf die notwendige Lernförderung hat Ihr Kind, wenn z.B. Ihr Kind Versetzungs gefährdet (sic!) ist und durch Nachhilfeunterricht die Versetzung doch noch schaffen würde. Der Förderbedarf kann nur durch die Schullehrerinnen und Schullehrer festgestellt und bescheinigt werden. Die Lernförderung kann intern durch die Schule in der Schule organisiert werden oder auch außerhalb der Schule durch private Einrichtungen. # (http://www.bildungspaket-nuernberg.de/pages/paketleistungen.php

Mittwoch, 20. April 2011

Anträge auf Leistungen gemäß Bildungspaket – auch rückwirkend ab 1.1.2011

Übersicht und einzelne Anträge zum Download


Alle Eltern können, wenn Sie ALG II, Sozialgeld,, Wohngeld, Kinderzuschlag beziehen, einen Zuschuss für „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ von der Arge erhalten.
Für jede Leistung bitte einen extra Antrag stellen!

Mittwoch, 28. Juli 2010

Jobcenter in der Kritik - Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt

Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html

Freitag, 14. Mai 2010

Bitte um Informationen zu benachteiligten Kindern aus einkommensschwachen Haushalten im Freiburger Bildungssystem

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

ein wesentliches Merkmal der in den letzten Jahren stark gewachsenen Armut in Deutschland sind die massiv erschwerten Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, die gezwungener Maßen in Armutsverhältnissen aufwachsen. Die Hartz-Gesetze mit ihren – leider von Vielen erst in den letzten Monaten wahrgenommenen – groben Mängeln, gerade den Bildungssektor betreffend, tragen viel dazu bei.

Deshalb hat der Runde Tisch von Anfang an schwerpunktmäßig die Probleme von Hartz-IV- Jugendlichen in und mit den Schulen in Freiburg in die öffentliche Diskussion eingebracht. Konkret geht es dabei um Schulübergangs und -abbrecherquoten, um Informationen über den Anteil von Kindern aus Armutsverhältnissen in den verschiedenen Schularten, und um verschiedenste „Hürden in der Bildungslaufbahn“ für diese Kinder und Jugendlichen.

Um diese Probleme umfassender angehen zu können, fehlen dem Runden Tisch umfassende Informationen zu dieser Thematik.

Seit Ende 2004 fordert unter Anderen der Runde Tisch einen Armuts- und Reichtumsbericht für Freiburg, der natürlich auch die Problematik der Bildungschancen von sozial Benachteiligten transparent machen könnte.

In direkten Gesprächen mit dem Leiter der ARGE Freiburg, Herrn Lang, erbaten wir entsprechende Auskünfte. Leider sah er sich dazu nicht in der Lage. Auch Frau Haardt, die Leiterin des Sozialamtes, betonte in einem Schreiben an die Fraktion der UL, derartige Informationen seien sehr nützlich aber nicht vorhanden.

Wir wenden uns nun an Sie, Herr Dr. Salomon, weil Sie offensichtlich Zugang zu diesen Informationen haben. Bei einer öffentlichen Veranstaltung, am 10. März antworteten Sie auf die Fragen:

- Wissen Sie, wie viele Hartz IV-Jugendliche in Freiburger Gymnasien noch in der Oberstufe sind?
- Wie die Bildungsübergänge von armen Kindern und Jugendlichen in Freiburg aussehen?
- Welche Auswirkungen das G8 konkret hat?
„die Zahlen, die hab´ ich auswendig nicht im Kopf. Ich weiß aber, die gibt’s schon. Ich hab´ neulich eine Pressekonferenz, eine Presseerklärung dazu gelesen.“

Wir bitten Sie, uns diese Informationen baldmöglichst zukommen zu lassen.

Sie haben in den letzten Wochen häufig (…) darauf hingewiesen, es gebe „zwei Gruppen von Kindern und Jugendlichen, die in unserem Bildungssystem benachteiligt würden: Das eine sind Kinder aus Migrantenfamilien und das andere sind Kinder aus (sozial) benachteiligten Familien“.
Sie haben auch erklärt, „das Thema Migration und das Thema Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und aus schwierigen Familien, das sagt uns nicht nur die PISA Studie, das sagt uns der Freiburger Bildungsbericht, ist das Thema, wenn wir soziale Gerechtigkeit herstellen wollen…“

Das sehen auch wir so!

Wir entnehmen Ihren Aussagen, dass Sie es mit uns für dringend geboten halten, dass neben den Problemen von Kindern aus Migrantenfamilien gleichermaßen die Schwierigkeiten von Kindern aus sozial benachteiligten Familien gründlich erfasst und in einem Bericht veröffentlicht werden sollten.

Entsprechend dieser hohen Wertigkeit, gehen wir davon aus, dass der zweite Bildungsbericht der Stadt Freiburg, der im Herbst veröffentlicht werden soll, schwerpunktmäßig die Probleme der Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien und anderen einkommensschwachen Haushalten im Fokus hat.

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort,

Sonntag, 31. Januar 2010

Organisation von Klassenfahrten, Ausgabe von Fahrscheinberechtigungen (blau), Ausflügen und Lernmitteln im Hinblick auf SchülerInnen aus Hartz IV - Familien

An die
Schulleiterinnen und Schulleiter
der Freiburger Schulen

nachrichtlich an die ARGE Freiburg und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald,
an die Schulbürgermeisterin und an den Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

es hat sich als notwendig herausgestellt, den Schulleitungen und Kollegien der allgemeinbildenden Schulen eine Art Handwerkszeug zum korrekten Umgang mit Familien, die von ALG II leben, an die Hand zu geben, um immer wieder entstehenden Irritationen der Betroffenen mit der Arbeitsgemeinschaft Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald (im folgenden: ARGE) künftig vorzubeugen.

Wir bitten Sie, diese Informationen sorgfältig zu lesen, das beiliegend INFO-Blatt an Elternbeiräte, Förderverein und KollegInnen weiterzugeben, und gegebenenfalls im Kollegium zu besprechen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Freitag, 30. Oktober 2009

Hartz IV Schüler müssen Monatskarte bezahlen

Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen. mehr:

Montag, 20. April 2009

Die vielen Kleinigkeiten, an die man nicht denkt, gehen ins Geld

Was tun, wenn kein Geld für die Schultüte da ist, Taschenrechner und Schultasche unerschwinglich sind? Nach vier Jahren "Hartz IV" wird über den 211-Euro-Satz für Kinder diskutiert, auch dass sich davon kein Schulmaterial finanzieren lässt, hat sich herumgesprochen. Ab Herbst bekommen Schüler mit arbeitslosen oder gering verdienenden Eltern pro Schuljahr 100 Euro. Wie schlagen sich Familien mit wenig Geld durch den Schulalltag? Zwei Beispiele.

Mittwoch, 28. Januar 2009

WDR: BSG Urteil zur Regelleistung für Kinder und Interview mit Rechtsanwalt

Hartz IV-Regelsatz für Kinder zu niedrig - Anspruch sichern!

Sozialverband VdK rät Betroffenen Widerspruch einzulegen:

Die 2008 durchgeführte "VdK-Aktion gegen Armut" zeigt nachhaltig Wirkung. Unermüdlich hat der VdK die wachsende Kinderarmut in Deutschland angeprangert und eine deutliche Erhöhung der viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder gefordert. Dies fand nun auch Niederschlag in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung.

Nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Aktenzeichen: L 6 AS 336/07) decken die Hartz-IV-Regelleistungen tatsächlich nicht das kulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.

Die Darmstädter Richter beanstandeten nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch Regelleistungen nicht berücksichtigt würde. So sei eine Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen nicht im ausreichenden Maße möglich. Insbesondere sei aber auch zu fragen, ob die Schulbildung und die damit verbundenen Kosten in den Regelsätzen überhaupt berücksichtigt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht, das über den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts zu entscheiden hat, die Regelsätze rückwirkend als zu niedrig beanstanden, wären gegebenenfalls Nachzahlungen möglich. Hiervon können Betroffene grundsätzlich nur profitieren, wenn die Bescheide nicht rechtskräftig sind.

Auch aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig. Das BSG stellte dies in einem aktuellen Urteil vom 27. Januar 2009 fest.

Was können Sie tun?

Der VdK empfiehlt daher Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen und in deren Haushalt ein oder mehrere minderjährige Kinder leben, gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide in der einmonatigen Widerspruchsfrist nach Zugang des Bescheids bei der Hartz-IV-Behörde, die den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einzulegen.

Bei Bescheiden, deren Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sollte bei der Hartz-IV-Behörde ein Überprüfungsantrag gestellt werden, um sich eine mögliche Nachzahlung zu sichern. Muster erhalten Sie, in dem Sie auf folgende Links klicken: a) Widerspruch, b) Überprüfungsantrag

Gleiches gilt für Familien, die vom Sozialamt Leistungen nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) erhalten, da hier die Regelsätze in entsprechender Höhe berücksichtigt werden. Betroffen sind hier zum Beispiel Erwerbsminderungsrentner mit Kindern, die ergänzend zu ihrer Rente Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits signalisiert, dass sie den Ämtern empfiehlt, bei Widersprüchen entsprechende Verfahren zunächst ruhend zu stellen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Der VdK begrüßt es als ersten Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren von 211 Euro auf 236 Euro ab 1. Juli beschlossen hat, hält diese Erhöhung aber bei Weitem nicht für ausreichend. Der VdK hofft, dass das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regelungen verlangt, die dem tatsächlichen Bedarf von Kindern gerecht werden.

Bitte beachten Sie, dass es sich um Musterschreiben handelt, die Sie mit Ihren eigenen Angaben ergänzen müssen.

Dienstag, 27. Januar 2009

Presseerklärung: Hartz IV-Regelsätze sind grundgesetzwidrig

An die Freiburger und
überregionale Presse

Betr.: Hartz IV-Regelsätze - aktuelle Urteile - Empfehlung an Betroffene


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig.
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien ab und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.

Diese Feststellung, von Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen seit gut 4 Jahren immer wieder öffentlich gemacht, von Rot-Grün unter Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts.

Beide Entscheide, das Urteil des BSG (Az: B 14/11b AS 9/07 R) und der Beschluss des LSG Hessen (Az: L 6 AS 336/07) werden dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Damit ergibt sich für alle BezieherInnen von ALG 2 und Sozialgeld die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Urteil des obersten Gerichts endlich angemessene, dem Grundgesetz entsprechende Unterstützung zu erhalten.

Der Runde Tisch empfiehlt allen Betroffenen, sofort einen Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II für sich selbst, für ihre Kinder, bzw. für die ganze Bedarfsgemeinschaft zu stellen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass nach einer kommenden, positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die angemessenen Regelsätze rückwirkend geltend gemacht werden können.

Entsprechende Mustervorlagen finden Sie auf unserer Homepage unter www.runder-tisch-freiburg.de und in der Anlage

Für alle zukünftigen ALG 2 - Bescheide empfehlen wir, formlos, unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidungen gegen die unzureichende Höhe des Regelsatzes Widerspruch einzulegen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung
und freundlichen Grüßen

für den RUNDEN TISCH

Bundessozialgericht: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und

c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

RDL: Finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien?