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Dienstag, 21. Februar 2017

Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / XII

Das hier behandelte Thema des unterhaltsrechtlichen Kindergeldes beschäftigt immer noch die Sozialgerichte, auch wenn Glauben gemacht wird, durch die Neuregelung 2008 sei nun eine Angleichung von Unterhaltsrecht (BGB) und Sozialrecht (SGB II, SGB XII) erfolgt.
Hintergrund der unterhaltsrechtlichen Änderung war und ist, daß durch das Unterhaltsrecht die Regelungen von § 11 Abs. 1 SGB II und § 82 Abs. 1 SGB XII, wonach abweichend von der Einkommenszuordnung beim kindergeldberechtigten Elternteil das Kindergeld solange und soweit dem betreffenden Kind zugeordnet werden soll, insoweit es zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs des Kindes nötig ist, nicht konterkarriert werden sollten.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat § 64 EStG (immer schon) bestimmt, daß das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird (Abs. 1), und zwar an denjenigen – in der Regel – Elternteil, bei dem das Kind im Haushalt lebt (Abs. 2).

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/unterhalt-kindergeld.html

Gefunden beim www.sozialticker.com/unterhaltsrechtliche-kindergeld-sgb-ii-xii/

Montag, 18. Juli 2016

Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13 entschieden hat.
Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe nicht dem Kläger zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene Ehefrau. Dem stehe nicht entgegen, dass sie in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt habe. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte der Kläger Erfolg. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Ganzer Artikel gefunden beim http://www.sozialticker.com/kindergeld-fuer-elternteile-die-im-eu-ausland-leben/

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 22. Oktober 2015

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Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung. Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden kann. Ein weiterer Flyer enthält wichtige Informationen zum Kindergeldbezug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zusätzlich erhalten Ratsuchende einen Überblick zu anderen wichtigen Leistungen für Familien in Deutschland. Die Familienkasse der BA betrachtet diesen Service als einen Beitrag zu einer institutionellen Willkommenskultur.

Alle Informationsflyer sind auch in den örtlichen Familienkassen, sowie bei anderen Anlaufstellen für Familien verfügbar. 

Für Fragen und persönliche Anliegen zum Kindergeld steht Ihnen die kostenlose Service-Rufnummer der Familienkasse unter Tel.: 0800 4 5555 30 (gebührenpflichtig aus dem Ausland: +49 911 12031010) während der Servicezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Kindergeld sind im Internet abrufbar unter www.arbeitsagentur.de -> Bürgerinnen und Bürger -> Familie und Kinder -> Kindergeld, Kinderzuschlag. 


Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter: www.twitter.com/bundesagentur


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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/index.htm


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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
Pressestelle
Regensburger Strasse 104
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