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Donnerstag, 9. Juni 2016

Klageerhebung per einfacher E-Mail ist unzulässig



Eine beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail erhobene Klage ist unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 18.05.2016, S 9 KR 35/15). Grundsätzlich muss die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die elektronische Form der Kommunikation per E-Mail ist kein Unterfall der Schriftform.