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Freitag, 20. Mai 2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialamt und Krankenkasse

Landessozialgericht erschwert „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Kurzbeschreibung: Wer ist bei Sozialhilfeempfängern für die Krankenbehandlung zuständig und kommt für die Kosten auf?
Im zu entscheidenden Fall hatte das Sozialamt die laufende Hilfegewährung einer Rentnerin für einen Monat unterbrochen und dies zum Anlass genommen, die Rentnerin bei der AOK anzumelden. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht vor wenigen Tagen urteilte. Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Die Rentnerin erhält weiterhin auf Kosten des Sozialamts Hilfeleistungen im Krankheitsfall.

Urteil vom 10.05.2016, Az.: L 11 KR 5133/14
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501079&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/zustaendigkeitsstreit-zwischen-sozialamt-und-krankenkasse/#more-2763

Dienstag, 27. Oktober 2015

Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016

28.08.2015

Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, wie „haufe.de“ berichtet. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen.

Quelle und ganzer Text: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

Mittwoch, 2. September 2015

ALG II: Familienversicherung entfällt

Betroffene müssen sich bis Ende 2015 selbst versichern
Ab dem 31. Dezember 2015 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das heißt, sie müssen ab Ende des Jahres eigenständiges Mitglied in einer Krankenkasse ihrer Wahl werden. Hierbei sollten die ALG II-Bezieher besonders auf die Höhe des Zusatzbeitrags achten. […]

Quelle: http://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pages/alg_ii/69966/keine_familienversicherung_fuer_alg_ii-bezieher_ab_2016

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=27405