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Montag, 7. Mai 2018

Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen


Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall.
Das Bundessozialgericht hat an diesem Mittwoch abermals in zwei Fällen entschieden, dass Arbeitslose grundsätzlich alle Leistungen zurückzahlen müssen, wenn sie vorhandenes Vermögen den Behörden absichtlich verschweigen. In beiden Fällen von Betrug von Grundsicherungsleistungen („Hartz-IV“) müssen die unterlegenen Kläger nun sämtliche bezogene Leistungen zurückzahlen. Die Bundesrichter in Kassel signalisierten aber in ihren Entscheidungen, dass die Jobcenter auf Antrag auf einen Teil der Rückforderungen verzichten können.


Montag, 22. Januar 2018

Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger



Leistungsbetrug lohnt sich nicht – Geldstrafe für Arbeitslosengeldempfänger aus dem Landkreis Osnabrück.
Sechzig Tagessätze zu je 20 Euro, mithin insgesamt 1.200 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück gegen einen Leistungsbezieher aus dem Landkreis Osnabrück. Da der Mann seine Arbeitsaufnahme der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt hatte, konnte er rund 500 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren.
Durch eine Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung flog der Leistungsmissbrauch auf. Das Hauptzollamt Osnabrück ermittelte daraufhin wegen Verdachts des Betrugs gegen den 57-Jährigen. Der Angeklagte hätte die Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan.
„Neben der Geldstrafe muss der Verurteilte den gegenüber der Agentur für Arbeit entstandenen Schaden begleichen“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Generalzolldirektion

Sonntag, 3. Dezember 2017

Familienstreit – Hartz IV-Empfänger muss 48.000 € zurückzahlen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein heute 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss.

Freitag, 22. September 2017

Passkosten für Ausländer muss Jobcenter nicht bezahlen



LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.06.2017 – L 7 AS 1794/15 – Revision zugelassen

1.      Die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses sind grundsätzlich als Zuschuss oder als Darlehen gemäß § 73 SGB XII zu übernehmen, weil in der Regelleistung nur die Kosten für einen Personalausweis enthalten sind.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/passkosten-auslaender-muss-jobcenter-bezahlen/

Mittwoch, 28. Juni 2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherungsempfaenger-trennungsjahr-muessen-eigenheim-verkaufen/

Sonntag, 25. Juni 2017

Kein ALG II bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn



In meinem Beitrag „ALG II trotz Immatrikulation“ habe ich die Rechtsauffassung vertreten, Studenten und Auszubildende könnten in dem Zeitraum nach ihrer Immatrikulation (und damit grundsätzlichen BAföG-Förderungsfähigkeit) bis zum Tag des tatsächlichen Ausbildungsbeginns ALG II beziehen. Zur Begründung hatte ich auf eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 59/12 R, Rn. 19 f.) zum Regelungsbereich SGB II/ALG II verwiesen. Dort hat das BSG ausgeführt:

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/alg-ii-bis-tatsaechlichen-ausbildungsbeginn/