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Freitag, 22. September 2017

Passkosten für Ausländer muss Jobcenter nicht bezahlen



LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.06.2017 – L 7 AS 1794/15 – Revision zugelassen

1.      Die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses sind grundsätzlich als Zuschuss oder als Darlehen gemäß § 73 SGB XII zu übernehmen, weil in der Regelleistung nur die Kosten für einen Personalausweis enthalten sind.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/passkosten-auslaender-muss-jobcenter-bezahlen/

Mittwoch, 28. Juni 2017

Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Zugrunde lag der Fall einer Klägerin (geb. 1951) aus Leer, die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m 2 großes Reihenhaus / Eigenheim bewohnte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherungsempfaenger-trennungsjahr-muessen-eigenheim-verkaufen/

Sonntag, 25. Juni 2017

Kein ALG II bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn



In meinem Beitrag „ALG II trotz Immatrikulation“ habe ich die Rechtsauffassung vertreten, Studenten und Auszubildende könnten in dem Zeitraum nach ihrer Immatrikulation (und damit grundsätzlichen BAföG-Förderungsfähigkeit) bis zum Tag des tatsächlichen Ausbildungsbeginns ALG II beziehen. Zur Begründung hatte ich auf eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 59/12 R, Rn. 19 f.) zum Regelungsbereich SGB II/ALG II verwiesen. Dort hat das BSG ausgeführt:

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/alg-ii-bis-tatsaechlichen-ausbildungsbeginn/

Sonntag, 4. Juni 2017

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld: Im Bundeshaushalt 2017 sind zu wenig Ausgabemittel veranschlagt



Die im Bundeshaushalt 2017 veranschlagten 21,0 Milliarden Euro (nach geplanten 22,2 Milliarden Euro im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung) werden nicht ausreichen, um die Ausgaben der Jobcenter für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) zu decken. Auch wenn sich der bisherige monatliche Anstieg der (gleitenden) Jahressumme von durchschnittlich über 120 Millionen Euro in den verbleibenden acht Monaten nicht in dieser Höhe fortsetzen sollte, ist davon auszugehen, dass die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosengeld II einschließlich Sozialgeld) die veranschlagten 21,0 Milliarden Euro deutlich übersteigen werden. Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. Mai 2017 zur Entwicklung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (einschließlich Sozialgeld) finden Sie hier.

Quelle: BIAJ

Dienstag, 25. April 2017

Az.: 4 A 249/12 – Kommentierung zum OVG Sachsen



OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2016 (Az.: 4 A 249/12):
Die aus § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG n. F. hervorgehende Ausschlussnorm gelangt vollkommen unstreitig zur Anwendung, wenn Antragsteller/innen auf der Grundlage von Bescheiden des Jobcenters tatsächlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, sofern bei der Berechnung dieser Transferleistungen vom SGB II-Träger die Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) ebenfalls berücksichtigt wurden.


Az.: L 6 AS 17/17.B.ER – Kommentierung Beschluss LSG SH



LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Februar 2017 (Az.: L 6 AS 17/17.B.ER):
Der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung. Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu.