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Dienstag, 3. Januar 2017

Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hessisches-landessozialgericht-hartz-iv-darlehen-ist-zurueckzuzahlen_094775.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/auch-bei-guetertrennung-ist-ein-hartz-iv-darlehen-nach-verkauf-des-dem-ehepartner-gehoerenden-hauses-zurueckzuzahlen/#more-5334