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Montag, 10. Dezember 2018

Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern


2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton hervor. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 (1) Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht.

Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-empfaenger-machen-73-millionen-euro-schulden-bei-den-jobcentern

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=47735#h03

Sonntag, 23. September 2018

Passbeschaffungskosten


BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten. Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2411/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/passbeschaffungskosten/

Dienstag, 3. Januar 2017

Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz-IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hessisches-landessozialgericht-hartz-iv-darlehen-ist-zurueckzuzahlen_094775.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/auch-bei-guetertrennung-ist-ein-hartz-iv-darlehen-nach-verkauf-des-dem-ehepartner-gehoerenden-hauses-zurueckzuzahlen/#more-5334