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Samstag, 12. Mai 2018

Jobcenter fordern rund 3,3 Millionen Euro zurück


Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge. In Niedersachsen fordern Jobcenter und Arbeitsagenturen von mehr als 400 Bürgen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro zurück.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 – 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung zu dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält.
Dieses Urteil löst in NDS eine neue Grundsatzdebatte über die Zulässigkeit von Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge aus.

Sonntag, 4. März 2018

S 20 AY 46/17.ER – Kommentar Sozialgericht Dresden



Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 16. Januar 2018 – Az.: S 20 AY 46/17.ER. Ein im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG sich befindender Asylbewerber unterfällt dem Leistungsausschluss des § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (Sonderregelungen für Auszubildende), wenn er eine Abendoberschule besucht, was eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BAföG förderungsfähige Ausbildung darstellt, und kein Vorliegen eines Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geltend gemacht werden kann.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) gebietet es, dass diesem Antragsteller in dieser besonderen Lebensphase vorläufig Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren sind. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist in dem Fall der Anspruchsbereich des § 3 AsylbLG eröffnet, in dem ein Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 22 SGB XII eingreift.

Montag, 22. Januar 2018

L 9 AY 156/17.B.ER – Kommentar zum Beschluss LSG Schleswig-Holstein



LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. November 2017 – Az.: L 9 AY 156/17.B.ER. Zur Bejahung eines Anspruchsausschlusses gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Fall eines irakischen Auszubildenden, der über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens verfügt.
Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG bestimmte, entsprechende Anwendung der Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe) schließt auch die aus § 22 SGB XII hervorgehende Ausschlussregelung mit ein, die gerade bei einer gemäß dem SGB III (Arbeitsförderung) förderungsfähigen Ausbildung zur Anwendung gelangt.

Montag, 25. Dezember 2017

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Mit den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 8. Dezember 2017 hat das Oberverwaltungsgericht den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/fluechtlingsbuerge-muss-weiter-zahlen/


Sonntag, 15. Oktober 2017

L 8 AY 17/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. August 2017 – Az.: L 8 AY 17/17.B.ER.
Der Sachverhalt einer abweichenden Zuständigkeit aufgrund der Dublin III-VO (EU) 604/2013 zieht keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG nach sich. Die Anwendbarkeit dieser Norm setzt voraus, dass der Anspruchsteller von einem Relokationsbeschluss der Europäischen Union betroffen ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-8-ay-1717-b-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/