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Sonntag, 15. Oktober 2017

L 8 AY 17/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. August 2017 – Az.: L 8 AY 17/17.B.ER.
Der Sachverhalt einer abweichenden Zuständigkeit aufgrund der Dublin III-VO (EU) 604/2013 zieht keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG nach sich. Die Anwendbarkeit dieser Norm setzt voraus, dass der Anspruchsteller von einem Relokationsbeschluss der Europäischen Union betroffen ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-8-ay-1717-b-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/

S 26 AY 35/17.ER – Kommentar Sozialgericht Lüneburg



Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 – Az.: S 26 AY 35/17.ER.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG liegen vor, wenn z. B. Bulgarien als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der am Verteilmechanismus teilnimmt, Angtragsteller/innen bereits subsidiären Schutz gewährte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-26-ay-3517-kommentar-sozialgericht-lueneburg/

Montag, 11. September 2017

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland war bisher, dass Eltern mit subsidiärem Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Bis diesem stattgegeben wurde, haben bisher die Jobcenter keine Leistungen erbracht, in der Praxis hieß das, über Monate kein Geld zum Leben und keine KdU Anteile für das Kind zu haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/neugeborene-kinder-asylberechtigten-haben-unmittelbar-anspruch-hartz-iv-leistungen/