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Montag, 22. Januar 2018

L 9 AY 156/17.B.ER – Kommentar zum Beschluss LSG Schleswig-Holstein



LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. November 2017 – Az.: L 9 AY 156/17.B.ER. Zur Bejahung eines Anspruchsausschlusses gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Fall eines irakischen Auszubildenden, der über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens verfügt.
Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG bestimmte, entsprechende Anwendung der Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe) schließt auch die aus § 22 SGB XII hervorgehende Ausschlussregelung mit ein, die gerade bei einer gemäß dem SGB III (Arbeitsförderung) förderungsfähigen Ausbildung zur Anwendung gelangt.

Montag, 25. Dezember 2017

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Mit den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 8. Dezember 2017 hat das Oberverwaltungsgericht den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Er müsse aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/fluechtlingsbuerge-muss-weiter-zahlen/


Sonntag, 15. Oktober 2017

L 8 AY 17/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. August 2017 – Az.: L 8 AY 17/17.B.ER.
Der Sachverhalt einer abweichenden Zuständigkeit aufgrund der Dublin III-VO (EU) 604/2013 zieht keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG nach sich. Die Anwendbarkeit dieser Norm setzt voraus, dass der Anspruchsteller von einem Relokationsbeschluss der Europäischen Union betroffen ist.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-8-ay-1717-b-kommentar-lsg-niedersachsen-bremen/

S 26 AY 35/17.ER – Kommentar Sozialgericht Lüneburg



Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 – Az.: S 26 AY 35/17.ER.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG liegen vor, wenn z. B. Bulgarien als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der am Verteilmechanismus teilnimmt, Angtragsteller/innen bereits subsidiären Schutz gewährte.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-26-ay-3517-kommentar-sozialgericht-lueneburg/

Montag, 11. September 2017

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland war bisher, dass Eltern mit subsidiärem Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Bis diesem stattgegeben wurde, haben bisher die Jobcenter keine Leistungen erbracht, in der Praxis hieß das, über Monate kein Geld zum Leben und keine KdU Anteile für das Kind zu haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/neugeborene-kinder-asylberechtigten-haben-unmittelbar-anspruch-hartz-iv-leistungen/