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Montag, 11. September 2017

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland war bisher, dass Eltern mit subsidiärem Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Bis diesem stattgegeben wurde, haben bisher die Jobcenter keine Leistungen erbracht, in der Praxis hieß das, über Monate kein Geld zum Leben und keine KdU Anteile für das Kind zu haben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/neugeborene-kinder-asylberechtigten-haben-unmittelbar-anspruch-hartz-iv-leistungen/

Donnerstag, 22. Juni 2017

Az.: S 10 AS 463/15 – Kommentar zum SG Mainz


Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13. April 2017 – Az.: S 10 AS 463/15
Wer als nichtdeutscher Antragsteller in keiner Weise als dem Grunde nach leistungsberechtigt entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (a. F.) aufzufassen ist und sich auch durchgehend auf der Grundlage seines Aufenthaltsrechts zum Zwecke der Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a) FreizügG/EU in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FreizügG/EU stets sehr um Arbeit bemüht hat, bei dem ist die aus § 21 Satz 1 SGB XII hervorgehende Ausschlussnorm nicht dahingehend auszulegen, dass bereits ein Bestehen einer Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II eine Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen gemäß dem SGB XII (Sozialhilfe) ausschließt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-10-as-46315-kommentar-sg-mainz/

Drittstaatsangehöriger – Leistungen der sozialen Sicherheit



Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit.
Frau X, die Staatsangehörige eines Nicht-EU-Landes ist, lebt mit ihren drei minderjährigen Kindern in Italien. Sie ist im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. 2014 beantragte sie beim INPS (Nationales Institut für soziale Sicherheit) die Gewährung einer Beihilfe, die das italienische Gesetz zugunsten von Haushalten mit mindestens drei minderjährigen Kindern und einem Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze (im Jahr 2014: 25384,91 Euro) vorsieht.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in Abweichung zum 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Quelle: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={3E79D6DD-D478-4B09-BB5A-A0681E6B2775}

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/vorlaeufiger-sozialhilfeanspruch-fuer-auslaender-mit-sechsmonatigem-aufenthalt/#more-3077