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Freitag, 24. März 2017

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche



Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Der 1971 geborene, italienische Staatsangehörige M lebte und arbeitete nach eigenem Vortrag in Deutschland bereits von 2001 bis zu seiner Rückkehr nach Italien im Jahr 2006. Im April 2013 reiste er wieder nach Deutschland ein und war bis zur Kündigung durch den Arbeitgeber für ein Dreivierteljahr (bis Januar 2014) als Reinigungskraft beschäftigt. Verheiratet ist er mit der 1977 geborenen Italienerin F, die im September 2013 erstmals nach Deutschland einreiste und zunächst arbeitslos blieb.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-sozialleistungen-aufenthaltsrecht-arbeitsuche/

Dienstag, 21. Februar 2017

Kein SGB II – ab zum SGB XII

Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitssuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, können beim zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) zur Existenzsicherung nachsuchen.
Der in Bezug auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus § 21 Satz 1 SGB II hervorgehende Anspruchsausschluss gelangt in dem Fall nicht zur Anwendung, wenn eine Leistungsberechtigung dann nicht besteht, wenn die betr. Antragsteller/innen dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen.
Diejenigen Anspruchsteller/innen, die von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden, sind dem Leistungsbereich des SGB XII zuzuweisen.
Die aufgrund § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII wegen ihrer Einreise in das Bundesgebiet wegen Arbeitsuche vom Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossenen Ausländer/innen können gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII prinzipiell lediglich noch einen Anspruch auf die Gewährung von Überbrückungsleistungen für Dauer eines Monats geltend machen.

Der Beschluss:  http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Kassel-zu-Unionsb-rgern-2-2017.pdf

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sgb-ii-sgb-xii/

Montag, 16. Januar 2017

Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin

Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10. Oktober 2016 – S 17 AS 1584/13 – entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.
Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 € zu entrichten.

Das Urteil des SG Leipzig: http://www.kostenlose-urteile.de/SozG-Leipzig_S-17-AS-158413_Jobcenter-muss-bei-Lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-EU-Auslaenderin-Unterkunftskosten-in-voller-Hoehe-uebernehmen.news23692.htm

Das Urteil des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14136

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/ausnahme-vom-kopfteilprinzip-bei-lebensgemeinschaft-mit-einkommens-und-vermoegensloser-eu-auslaenderin/ 

Dienstag, 6. Dezember 2016

Grundsicherung für arbeitsuchende Ausländer eingeschränkt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2016, einen Gesetzentwurf (18/10211) beschlossen, mit dem die Bundesregierung den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken will. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der den Regierungsentwurf noch geändert hat, legte dazu eine Beschlussempfehlung (18/10518) vor. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf.
Ausgeschlossene Personengruppen:

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-grundsicherung-auslaender/481870

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-auslaender-eingeschraenkt/

Donnerstag, 10. November 2016

Grundsicherung für EU-Ausländer

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sein sollen. Dazu sollen unter anderem Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Menschen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, gehören.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479480

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/grundsicherung-fuer-eu-auslaender/#more-4071

Mittwoch, 1. Juni 2016

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchenden Ausländern, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (z.B. aus familiären Gründen) berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II („Hartz 4“) auszuschließen. Die Kammer ist der Überzeugung, dass es dem Gesetzgeber verwehrt sei, Personen, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten, trotz bestehender Hilfebedürftigkeit von sämtlichen existenzsichernden Sozialleistungen auszuschließen.

Ganzer Artikel vom  http://www.sozialticker.com/leistungsausschluesse-im-sgb-ii-verfassungswidrig/

Donnerstag, 28. April 2016

Nahles will Hartz-IV für EU-Ausländer beschränken

28.04.2016

Nur wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll Ansprüche auf Hartz IV oder Sozialleistungen haben

Wann Bürger aus anderen EU-Ländern welche Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland haben, war bis zur "Durchwink-Politik" auf der Balkan-Route, als Flüchtlinge in großen Mengen aus Staaten außerhalb der EU kamen, ein großes Empörungs-Thema. Rechtlich ist die Frage nicht einfach zu beantworten. Was sich daran zeigte, dass deutsche Sozialgerichte schwierige Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union übergaben (vgl. Nur eingeschränkt Hartz-IV für arbeitssuchende EU-Bürger).
Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat nun ein Gesetz zur Frage ausgearbeitet und den anderen Ressorts zur Prüfung übergeben, das in der Rigidität an Camerons Forderungen denken lässt. Erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen nach dem Nahles-Entwurf, EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Vorausgesetzt, der Aufenthalt habe sich ohne staatliche Unterstützung "verfestigt"

Montag, 8. Februar 2016

BSG-Urteil zur Sozialhilfe für EU-Bürger: Kommunen fürchten teure Konsequenzen

03.02.2016

EU-Bürger haben auch ohne Aufenthaltsrecht Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie über sechs Monate im Land sind und Ausländerbehörden nicht rechtzeitig einschreiten

Zwar sind EU-Bürger, die über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach dem Freizügigkeitsrecht verfügen, von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Aber es sind Sozialleistungen im Ermessenswege zu erbringen, urteilte das Bundessozialgericht am 3. Dezember des letzten Jahres ( B 4 AS 44/15 R). Voraussetzung dafür ist ein "verfestigter Aufenthalt", der Ermessensspielraum ist an vorgegebenen Standards geknüpft:
Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.