Posts mit dem Label Leistungen für EU-Bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Leistungen für EU-Bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 23. Februar 2019

SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?


Das LSG hat am 14.02.2019 beschlossen, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen (Az. L 19 AS 1104/18). Das beklagte Jobcenter Krefeld verweigerte dem polnischen Kläger diese Leistungen.
Da er sich lediglich zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalte bzw. nur über ein von demjenigen seiner Kinder zu Ausbildungszwecken abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfüge, sei er nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Demgegenüber ging bereits das Sozialgericht Düsseldorf davon aus, dass dieser Leistungsausschluss gegen europäisches Recht verstoße und verurteilte den Beklagten zur Erbringung der begehrten Leistungen.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sgb-ii-leistungsausschluss-sog-eu-auslaender-europarechtswidrig/

Sonntag, 18. März 2018

L 12 AS 2015/16.B.ER – Kommentar LSG Nordrhein-Westfalen


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2017 – Az.: L 12 AS 2015/16.B.ER. Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und b9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie eine vom Jobcenter durchzuführende fiktive Prüfung der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern (FreizügG/EU)“, das die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern in nationales Recht umsetzt, oder eines Aufenthaltsrechts nach den gemäß § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Wege des Günstigkeitsvergleichs anwendbaren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/l-12-as-2015-16-b-kommentar-lsg-nordrhein-westfalen/

Sonntag, 18. Februar 2018

S 15 AS 1874/17.ER – Kommentar Sozialgericht Freiburg




Sozialgericht Freiburg, Beschluss vom 26. Mai 2017 – Az.: S 15 AS 1874/17.ER. Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm. Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der Bedarfsgemeinschaft angehörende Familienmitglieder erfasst, die hier nicht mehr erwerbstätig sind.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/s-15-as-1874-17-kommentar-sozialgericht-freiburg/

Sonntag, 28. Januar 2018

Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter



Dem Verein Tacheles e.V. wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den JC Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
Hier können zwei solche Rücknahmeerklärungen „bewundert“ werden.
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II – Leistungsanspruch besteht). Dann hätte das JC einen rechtsmittelfähigen Versagungsbescheid erlassen müssen, um so dem Antragsteller das förmliche Rechtsmittelweg zu eröffnen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/verzichtserklaerungen-antraegen-jobcenter/

Samstag, 21. Oktober 2017

L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar LSG Baden-Württemberg



LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B.

Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.