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Samstag, 21. Oktober 2017

L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar LSG Baden-Württemberg



LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B.

Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.




 

L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern



LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.
Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/l-8-as-10716-b-kommentar-lsg-mecklenburg-vorpommern/

S 26 AS 405/17 – Kommentar Sozialgericht Chemnitz



Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 14. März 2017 – Az.: S 26 AS 405/17.
Die aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussvorschrift gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine dauerhaft im Bundesgebiet lebende tschechische Staatsangehörige sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU berufen kann.

Samstag, 30. September 2017

Gesundheitsleistungen für EU-Bürger



Berlin: (hib/CHE) Auch EU-Bürger, die in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, haben im Einzelfall Zugang zu Gesundheitsleistungen, zum Beispiel im Hinblick auf Infektionskrankheiten.

Dienstag, 19. September 2017

„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetzt von SPD-Ministerin Nahles



Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen.
Das Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall helfen. Betroffene in ihrer Existenz zu gefährden, verstoße gegen das Grundgesetz.
von Susan Bonath
Nach einem neuen Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben arbeitssuchende EU-Bürger seit Ende 2016 fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die SPD-Frau wollte damit eine befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Das Bundessozialgericht hielt dem scharf kritisierten Regelwerk nun entgegen: Betroffene dauerhaft von Mitteln zum Lebensunterhalt auszuschließen, verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, urteilten die Kasseler Richter (B 14 AS 31/16 R).
Gefunden bei https://deutsch.rt.com/inland/57365-menschenunwuerdiger-verfassungsbruch-bundessozialgericht-ruegt-gesetzt-von-spd-ministerin-nahles/

Verfahrensgang, Pressemitteilung etc. bei https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2031/16%20R