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Dienstag, 16. Mai 2017

Az.: S 25 AS 1170/17.ER – Kommentar SG Köln



Zur Ableitung eines aufgrund des Schulbesuchs der minderjährigen Kinder einer bulgarischen Antragstellerin aus Art. 10 der Verordnung (EU) 492/2011 abgeleiteten Aufenthaltsrecht und zur Europarechtswidrigkeit der aktuell aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm.
Das diesbezügliche Aufenthaltsrecht soll gerade nicht von einem Bestehen ausreichender Existenzmittel abhängig gemacht werden.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-25-as-117017-kommentar-sg-koeln/

Sonntag, 7. Mai 2017

Az.: L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentierung LSG MVP



LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 (Az.: L 8 AS 107/16.B.ER): Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Schulausbildung befindenden Kinder einer litauischen Antragstellerin. Dieses Recht besteht grundsätzlich bis zum Abschluss dieser Ausbildung sowie insbesondere, soweit die betr. Person tatsächlich im EU-Aufnahmemitgliedsstaat in das Schulsystem eingegliedert ist.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-8-as-10716-b-kommentierung-lsg-mvp/

LSG Schleswig-Holstein: EU Bürger die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, haben einen ungehinderten Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung und damit Anspruch auf SGB II-Existenzsicherungsleistungen



Mit diesem Urteil stellt das LSG Schleswig-Holstein klar, dass, wenn der vorherige Aufenthaltsgrund nicht Arbeitssuche, sondern arbeiten war, sich durch die Ausbildung der Kinder weitere Aufenthalts- und SGB II-Ansprüche ergeben. (…) Art. 10 VO (EU) 492/2011 sieht vor, dass Kinder von Bürgern und Bürgerinnen der EU, die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, ungehindert Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung haben.


Der Beschluss des LSG Schleswig-Holstein kann hier nachgelesen werden.

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=38112#h10

SG Düsseldorf erkennt Österreicher SGB II Zahlungen zu



Mit Urteil vom 13.03.2017 hat das Sozialgericht Düsseldorf das JC Wuppertal dazu verurteilt, SGB II – Leistungen für einen Österreicher zu erbringen. Der SGB II-Anspruch des Österreichers ergibt sich aus dem deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommen und unterliegt nicht dem neu seit 29. Dez. 2016 ins Gesetz eingefügten Leistungsausschluss für EU-Bürger (Unionsbürgerausschlussgesetz). Das Urteil kann 1 zu 1 für jede und jeden Österreicher angewendet werden.


Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen: KLICK


Quelle: Presse Harald Thomé – Tacheles

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sg-duesseldorf-erkennt-oesterreicher-sgb-ii-zahlungen/

Mittwoch, 26. April 2017

Az.: L 18 AS 526/17.B.ER – Kommentierung LSG BB

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2017 (Az.: L 18 AS 526/17.B.ER):
Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt.


Voraussetzung für die Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen nach Art. 1 EFA ist ein erlaubter Aufenthalt von Antragsteller/innen im Bundesgebiet, hier im Sinne einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) oder einem anderen Aufenthaltsrecht (Art. 11 EFA).


Montag, 3. April 2017

Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern



Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig sei. Allerdings stehe hilfebedürftigen EU-Bürgern, deren Aufenthalt in Deutschland bereits verfestigt ist, ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zu. Nach 6 Monaten liegt ein verfestigter Aufenthalt vor (zur BSG-Entscheidung vom 03.12.2015). Im Ergebnis haben also alle EU-Bürger, die sich bereits länger als 6 Monate in Deutschland aufhielten, einen Anspruch auf Existenzsicherung.