Posts mit dem Label Leistungen für EU-Bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Leistungen für EU-Bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 19. September 2017

„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetzt von SPD-Ministerin Nahles



Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen.
Das Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall helfen. Betroffene in ihrer Existenz zu gefährden, verstoße gegen das Grundgesetz.
von Susan Bonath
Nach einem neuen Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben arbeitssuchende EU-Bürger seit Ende 2016 fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die SPD-Frau wollte damit eine befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ verhindern. Das Bundessozialgericht hielt dem scharf kritisierten Regelwerk nun entgegen: Betroffene dauerhaft von Mitteln zum Lebensunterhalt auszuschließen, verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, urteilten die Kasseler Richter (B 14 AS 31/16 R).
Gefunden bei https://deutsch.rt.com/inland/57365-menschenunwuerdiger-verfassungsbruch-bundessozialgericht-ruegt-gesetzt-von-spd-ministerin-nahles/

Verfahrensgang, Pressemitteilung etc. bei https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2031/16%20R

Dienstag, 5. September 2017

Az.: L 2 AS 127/17.B.ER – Kommentar zum LSG Sachsen Anhalt



LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. März 2017 (Az.: L 2 AS 127/17.B.ER)

Gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 27. Mai 2011, Seite 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (Abl. L 107 vom 22. April 2016, Seite 1) geändert worden ist, können Kinder von Antragsteller/innen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt oder beschäftigt gewesen sind, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen, sofern sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates wohnen. 

Az.: S 46 AS 204/15 – Kommentar zum SG München



Sozialgericht München, Urteil vom 10. Februar 2017 (Az.: S 46 AS 204/15)
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist bei Antragsteller/innen mit österreichischer Nationalität nicht anwendbar. Diese Personen erhalten nach dem Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommen vom 17. Januar 1966 (DÖFA) Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt wie deutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-46-as-20415-kommentar-sg-muenchen/

Az.: S 26 AS 405/17.ER – Kommentar SG Chemnitz



Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 14. März 2017 (Az.: S 26 AS 405/17.ER)
Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Auschlussnorm bezieht sich insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügigkeitsG/EU grundsätzlich über ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zu Arbeitssuche verfügen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-s-26-as-40517-kommentar-sg-chemnitz/

Az.: L 31 AS 848/17.B.ER – Kommentar zum LSG B-BRB



LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az.: L 31 AS 848/17.B.ER)
Die von einer rumänischen Antragstellerin für einen deutschen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter (§§ 41 ff. SGB XII) regelmäßig erbrachten Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege (§ 65 Abs. 1 SGB XII) führen nicht zu einer Zuerkennung einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU und damit zu einem Ausschluss der Heranziehbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/az-l-31-as-84817-b-kommentar-lsg-b-brb/

Sonntag, 9. Juli 2017

EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat



Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat – Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/eu-auslaender-erhaelt-lediglich-ueberbrueckungsgeld-einen-monat/