Posts mit dem Label Mahngebührenbescheid werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Mahngebührenbescheid werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 18. Februar 2018

Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mahngebuehrenbescheid-gestalt-widerspruchsbescheids/