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Sonntag, 11. März 2018

Jobcenter verurteilt – ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen



Zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet. Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf.
Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 – L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 – S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-verurteilt-tablet-36990-e-uebernehmen/

Montag, 22. Januar 2018

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Geklagt hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 €) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 €). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 € pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.

Sonntag, 10. Dezember 2017

Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung



Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mehrbedarfs-dezentrale-warmwassererzeugung/

Montag, 23. Januar 2017

SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler



Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt:
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.
Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Freitag, 24. Juni 2016

Hartz IV: Vom Regelleistungsbedarf zum Zahlungsanspruch – Bund, Länder, Kreise 12/2015

 Eine Fülle von Zahlen zu Sanktionen, Regelleistungen, Mehrbedarfe etc.

Vom „Regelleistungsbedarf“ der nach dem SGB II (Hartz IV) „Regelleistungsberechtigten“ in Höhe von insgesamt 3,378 Milliarden Euro über die „zu berücksichtigenden Einkommen“, die „verfügbaren Einkommen“ und die „angerechneten Einkommen und Kürzungen“ zu den „Zahlungsansprüchen“ in Höhe von insgesamt 2,370 Milliarden Euro und (nachrichtlich) zur Summe der „Haushaltsbudgets“ im Dezember 2015. Eine tabellarische Übersicht (BIAJ-Tabelle) mit kurzer Lesehilfe zeigt, wie sich dies im Bund, in den 16 Ländern und in den 402 Kreisen darstellt – unter besonderer Beachtung der angerechneten Einkommen und Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,008 Milliarden Euro auf die verschiedenen Regelbedarfe (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarfe und die überwiegend von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft).

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/781-hartz-iv-vom-regelleistungsbedarf-zum-zahlungsanspruch-bund-laender-kreise-12-2015.html

 Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33939#h06

Freitag, 13. Mai 2016

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-ernaehrung-bei-laktoseintoleranz/#more-2713