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Montag, 23. Januar 2017

SG Cottbus: Anspruch auf zuschussweise Übernahme eines Computers für Schüler



Als erstes möchte ich über ein m.A. nach absolut wichtiges Urteil des SG Cottbus hinweisen, nach dem die Kosten für einen einmalig anzuschaffende internetfähige PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) begründet das wie folgt:
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.
Dazu noch einen Kampagnenvorschlag zu Schulbefähigungskosten und dem Anspruch weiterer Schul- und Bildungsbedarfe: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: www.harald-thome.de/newsletter.html Newsletter 04/2017

Freitag, 24. Juni 2016

Hartz IV: Vom Regelleistungsbedarf zum Zahlungsanspruch – Bund, Länder, Kreise 12/2015

 Eine Fülle von Zahlen zu Sanktionen, Regelleistungen, Mehrbedarfe etc.

Vom „Regelleistungsbedarf“ der nach dem SGB II (Hartz IV) „Regelleistungsberechtigten“ in Höhe von insgesamt 3,378 Milliarden Euro über die „zu berücksichtigenden Einkommen“, die „verfügbaren Einkommen“ und die „angerechneten Einkommen und Kürzungen“ zu den „Zahlungsansprüchen“ in Höhe von insgesamt 2,370 Milliarden Euro und (nachrichtlich) zur Summe der „Haushaltsbudgets“ im Dezember 2015. Eine tabellarische Übersicht (BIAJ-Tabelle) mit kurzer Lesehilfe zeigt, wie sich dies im Bund, in den 16 Ländern und in den 402 Kreisen darstellt – unter besonderer Beachtung der angerechneten Einkommen und Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,008 Milliarden Euro auf die verschiedenen Regelbedarfe (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Mehrbedarfe und die überwiegend von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft).

Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/781-hartz-iv-vom-regelleistungsbedarf-zum-zahlungsanspruch-bund-laender-kreise-12-2015.html

 Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33939#h06

Freitag, 13. Mai 2016

Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil gestützt auf das Gutachten einer als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildeten Sachverständigen entschieden.

Das Urteil: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kein-mehrbedarf-wegen-kostenaufwaendiger-ernaehrung-bei-laktoseintoleranz/#more-2713