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Samstag, 23. Februar 2019

Zusätzliche Schulbedarfe im SGB II


Schulisch erforderliche PCs und Schulbücher, die nicht lernmittelfrei sind, sind gegenwärtig nicht von den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen erfasst (vgl. die Gesetzesbegründung zu Schulbedarf gem. § 28 Abs. 3 SGB II: „Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse).“, BT-Drs. 17/3404). Wenn dafür Darlehen wegen eines unabweisbaren einmaligen Bedarfs erbracht werden (§ 24 Abs. 1 SGB II), müssen diese aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Dagegen entwickelt sich eine progressive Rechtsprechung, die Ansprüche auf Zuschüsse feststellt – meist als Mehrbedarf.
Dazu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dieser kommt in seiner Ausarbeitung zwar zu keinem abschließenden Ergebnis, gibt aber einen nützlichen Überblick über wichtige aktuelle Sozialgerichtsentscheidungen und die juristische Debatte dazu.
Sie ist hier veröffentlicht: Klick
Hier der Link zur Tacheleskampagne mit Musterschriftsätzen zur Beantragung von Schulbedarfen: Klick

Quelle: Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/zusaetzliche-schulbedarfe-sgb-ii/#more-249760

Montag, 11. Februar 2019

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?


Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen.
Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Zeel, Platinum-chloratum, Neurexan, Iso-C, Magnesium, Arnika, Infludoron und Dekristol). Er begründete dies damit, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/muss-jobcenter-homoeopathie-zahlen/

Samstag, 15. September 2018

Jobcenter muss PC Kosten übernehmen


SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR.
Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018 – S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-pc-kosten-uebernehmen/

Sonntag, 11. März 2018

Jobcenter verurteilt – ein Tablet von 369,90 € zu übernehmen



Zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet. Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf.
Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 – L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 – S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-verurteilt-tablet-36990-e-uebernehmen/

Montag, 22. Januar 2018

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Geklagt hat eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stand („Hartz IV“). Sie hatte Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 €) – die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden – und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 €). Diese Kosten begehrte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Das Jobcenter bewilligte mit dem sog. Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 € pro Schuljahr. Zur Begründung hieß es, dass die Norm des § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschale ausgestaltet sei. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle eine Rechtsgrundlage.

Sonntag, 10. Dezember 2017

Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung



Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/mehrbedarfs-dezentrale-warmwassererzeugung/