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Montag, 8. Oktober 2018

Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil


In dem genannten Artikel – „Harte Strafen für verpasste Termine beim Jobcenter Bochum“ – wird dargelegt, dass bei Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) vor allen Dingen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen vom Jobcenter ausgesprochen werden.
Zugleich wird Holger Schelte, Fachreferent für Arbeitsmarktpolitik beim Wohlfahrtsverband DPWV Bochum/Herne zitiert, der kritisiert, dass die Sanktionen bei Meldeverstößen zwischen über 25-Jährigen und unter 25-Jährigen differenziert werden. Dies ist unzutreffend. Gemäß § 32 SGB II gibt es keine Differenzierung zwischen unter 25-Jährigen und über 25-Jährigen.
Weiterhin versäumt es der Artikel, darauf hinzuweisen, dass Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Sanktion ist, dass die Einladung zum Meldetermin rechtmäßig ist. Hier verweist § 59 SGB II auf die Regelungen des § 309 SGB III. Hier sind in § 309 Abs. 2 SGB III fünf Punkte aufgelistet, zu deren Zweck die Einladung erfolgen darf: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html

Samstag, 25. August 2018

Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht


“Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit persönlich zu melden”, steht im Sozialgesetzbuch. Das findet nicht jeder Jobcenter-Kunde fair. Die häufigen Aufforderungen zum Jobcenter-Besuch sind in ihren Augen Schikane. […]
In ihrer ersten Meldeaufforderung stand der schlichte Satz, dass man über ihre – so wörtlich – berufliche Situation sprechen wolle: “Dieser Satz ist so allgemein, dass er nicht bloß für jeden Arbeitslosen passt. Gleichgültig in welcher Situation er ist. Er passt auch für jede Person, die generell in einem arbeitsfähigen Alter ist. Es gibt somit einen riesigen Adressatenkreis, dem man per Verwaltungsakt vorschreiben kann, zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort zu erscheinen und ein Gespräch zur beruflichen Situation zu führen. Ohne, dass erkennbar ist, welcher Zweck mit diesem Gespräch überhaupt verfolgt werden soll. Das ist das Kernproblem: Der eigentliche Zweck wird überhaupt nicht genannt.”


Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/jobcenter-arbeitslose-wehren-sich-gegen-meldepflicht.769.de.html?dram:article_id=426258

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45675#h09